Listenverbindungen sind nicht zu unterschätzen
Das Schweizer Wahlsystem begünstigt die grossen Parteien auf Kosten der kleinen. Listenverbindungen wirken dem entgegen, wie die visuelle Analyse von SRF News zeigt.
Wahlabend 2011, das Fazit: Die Schweizerische Volkspartei (SVP) büsst im Vergleich zu den Nationalratswahlen 2007 2,3 Prozentpunkte Stimmenanteil ein. Richtig schmerzhaft ist aber der Verlust von ganzen acht Sitzen – aufgrund von Listenverbindungen anderer Parteien.
Wären Listenverbindungen nicht möglich, hätte die Partei 62 statt 54 Sitze für sich verbuchen können, gleich viel wie bei den Wahlen vier Jahre zuvor. Gewinner des Systems waren im Jahr 2011 dagegen die Grünliberale Partei (GLP) mit fünf Sitzen dank Listenverbindungen sowie die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) und die Sozialdemokratische Partei (SP) mit je zwei Sitzen.
Verzerrung zu Gunsten der Grossen
Der Sitzabtausch im Jahr 2011 verdeutlicht eine Eigenheit des Schweizer Wahlsystems: Ohne Listenverbindungen unter den Parteien hätte die SVP im Nationalrat 31% der Sitze ergattert – bei nur 26,6% Stimmenanteil. Die GLP dagegen wäre auf lediglich 4% der Sitze gekommen, trotz einem Stimmenanteil von 5,4%. Der Grund für diese Verzerrung liegt im Verfahren, nachdem in den Kantonen die Sitze auf die Parteien verteilt werden.
«Wie bei einer Kopfsteuer wird jeder Partei von den Mandaten, die ihr zustehen, eine feste Rate abgezogen. Diese Kopfsteuer wird vornehmlich an die Grossen zurückerstattet», erklärt Daniel Bochsler, Politologe am Zentrum für Demokratie Aarau und an der Universität Zürich. Der Grund liege im konsequenten Abrunden der Sitze. Das Zuteilungsverfahren sei daher proporzverzerrend – auf Kosten der kleinen Parteien.
Listenverbindungen wirken hier als Korrektiv: Sie ermöglichen den Zusammenschluss zu einer scheinbar grösseren Partei, die rechnerisch bessere Chancen auf einen Sitz hat. Gerade kleine Parteien können damit der Verzerrung entgegenwirken. Innerhalb einer Listenverbindung gewinnt jedoch tendenziell die stimmenstärkste Partei, weiss Bochsler.
Ein Rückblick auf die historischen Gewinne und Verluste
Tatsächlich gab es 2011 nur zwei von 13 Fällen, in denen dies anders war. Beispielsweise im Kanton Graubünden, wo die GLP dank einer Verbindung mit der weitaus stärkeren SP und den Grünen einen Zusatzsitz gewann. Dies wiederum auf Kosten der SVP, die rein rechnerisch einen Sitz mehr gemacht hätte, wenn Listenverbindungen nicht möglich wären. Welche Konstellationen in den letzten fünf Wahlen sonst noch für Gewinne oder Verluste sorgten, zeigt diese Visualisierung von SRF News.
Daniel Bochsler hat für SRF News die Sitzgewinne und -verluste durch Listenverbindungen in den letzten fünf Wahlen berechnet. Seine Auswertung zeigt: Es gibt einige moderate Gewinner und zwei grosse Verlierer: Zum einen die SVP, die seit 1995 insgesamt 19 Sitze einbüssen musste, gefolgt von der Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen) mit elf verlorenen Sitzen. Dem gegenüber stehen zum Beispiel die Grünen, die durch geschicktes Taktieren insgesamt acht zusätzliche Sitze erobern konnten.
Die Rückkehr der bürgerlichen Listenverbindungen
Generell haben in den letzten 20 Jahren vor allem die links-grünen Parteien von Listenverbindungen profitiert, erklärt Bochsler. Sie seien zwar – stärker als die Bürgerlichen – in Kleinparteien zersplittert, hätten aber eine gemeinsame politische Linie behalten. Listenverbindungen erlaubten es ihnen, die Kopfsteuer des Proporzsystems nur einmal für die «gesamte Familie» zu bezahlen.
Mit dem Aufkommen der neuen bürgerlichen Parteien kündigt sich jedoch ein Richtungswechsel an. FDP und CVP verloren im Jahr 2011 stark Wähleranteile an die Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) und die GLP. Für sie lohnt es sich mehr denn je, gemeinsame Verbindungen einzugehen.
Listenverbindungen: Die Katze im Sack?
Ein Schulterschluss mit der stimmenstärksten Partei, der SVP, sei aber nach wie vor unrealistisch. Dies würden auch die Wähler kaum goutieren, meint Bochsler und verweist auf Panaschierstatistiken und Umfragen. Auch aus diesem Grund folgten Listenverbindungen meist der politischen Gesinnung.
Problematisch: Oft sei den Wählern gar nicht bewusst, dass sie mit ihrem eingeworfenen Wahlzettel allenfalls noch einer anderen Partei zu einem Sitz verhelfen. Denn Listenverbindungen sind meist nur am Rande des Wahlzettels als solche gekennzeichnet, das Eruieren der Listenpartner erweist sich als mühsam.
Ein Beispiel für eine ungewöhnliche Kombination gab es im Kanton Thurgau bei den Wahlen 2011: Hier verhalfen Wähler der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) und der Evangelischen Volkspartei (EVP) der GLP zu einem Zusatzsitz.
Eine nationale einheitliche Regelung und eine bessere Kennzeichnung von verbundenen Listen – zum Beispiel mit Farben – würde zu mehr Transparenz führen. Für die Wahlen im Oktober ist jedoch noch keine Besserung in Sicht.
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