Mafiageld ist die beste Waffe gegen die Mafia

Bombenanschlag auf das Gerichtsgebäude in Reggio Calabria: Die Untersuchungs-Behörden verdächtigen die 'Ndrangheta. Keystone

Bundesanwalt Pierluigi Pasi sagt es deutlich: Die Mafia kann nur wirksam bekämpft werden, wenn man ihr das Kapital entzieht. Um dies zu erreichen, müssten auch Rechtsinstrumente verändert werden.

Der Jahresbericht 2010 der Bundespolizei thematisiert einmal mehr die Infiltration der Mafia in der Schweiz, vor allem in den Grenzkantonen. In diesen Regionen ist das organisierte Verbrechen bestrebt, Geldwäscherei-Strukturen zu entwickeln – vom einfachen Erwerb eines Unternehmens bis hin zu hochkomplexen Finanztransaktionen –, um seinen illegalen Einnahmen einen Anstrich von Legalität zu verpassen.

Es geht dabei um enorme Beträge: In Italien haben die Behörden zum Beispiel zwischen Frühjahr 2008 und Herbst 2010 Güter im Wert von 18 Milliarden Euro konfisziert. Für das Jahr 2008 wird allein der Umsatz der ‹Ndrangheta, der Vereinigung der kalabrischen Mafia, auf 36 Milliarden Euro geschätzt.

Bundesanwalt Pierluigi Pasi kennt die Situation gut, ist er doch verantwortlich für die Zweigstelle der Bundesanwaltschaft im Tessin.

swissinfo.ch: Kann man sagen, dass die Schweiz von vielen Mafia-Organisationen als eine Art von Logistik-Plattform genutzt wird?

Pierluigi Pasi: In gewisser Weise, ja. Die Schweiz zieht Kapitalien aus kriminellen Machenschaften nicht mehr aber auch nicht weniger an als andere Staaten mit effizienten Finanzmärkten, in denen es Möglichkeiten gibt für lohnende Investitionen in verschiedene Aktivitäten oder Sektoren mit einer rechtsmässigen Fassade. Das war immer so.

Es ist nur natürlich – wenn man die räumliche Nähe zu Italien betrachtet -, dass unser Land für kriminelle Organisationen unseres Nachbarlandes im Vergleich zu anderen Orten eine einzigartige Plattform darstellt.

Relativ neu ist die stärkere physische Präsenz von mafianahen Personen, die wahrscheinlich durch den verstärkten Druck durch die italienische Polizei und Justiz noch forciert wird.

Die Schweiz mit ihren Grenzkantonen und grossen urbanen Zentren wird offenbar als Zufluchtsort betrachtet. Manchmal nutzen aus dem Mafia-Milieu stammende Personen ihren Aufenthalt in der Schweiz, um sich zu reorganisieren oder wirken als Scharnier oder Kontaktpersonen mit den italienischen Organisationen.

swissinfo.ch: Sind die rechtlichen Instrumente der Schweiz ausreichend, um die Geldwäscherei zu bekämpfen und die kriminellen Organisationen in wirtschaftlicher Hinsicht zu schädigen?

P.P.: Für einheimische Organisationen reichen sie eigentlich aus. Aber die kriminelle Mafia hat längst eine internationale und transnationale Dimension angenommen. Vom selben Kaliber muss die Antwort eines jeden einzelnen Staates der internationalen Gemeinschaft sein, wenn es um die Bekämpfung krimineller Phänomene geht.

Um die Mafia zu schlagen, muss man ihr das Kapital entziehen, überall dort, wo sich dieses befindet. Meiner Meinung nach müssen wir für einen aktiven internationalen Kampf unsere Werkzeuge, die uns erlauben, gegen die bei uns liegenden Fluchtgelder vorzugehen, schärfen.

Zum Beispiel durch den Umbau des Strafgesetzes, ähnlich wie beim Betäubungsmittelgesetz, das Instrumente zur Verfügung stellt, die erlauben, im Ausland erzielte Gewinne aus dem Drogenhandel in der Schweiz zu beschlagnahmen.

swissinfo.ch: Sie heben die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit zwischen den nationalen und internationalen Akteuren hervor, um effektiv gegen die Kriminalität vorzugehen. Nennen Sie doch bitte ein Beispiel für eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

P. P.: Erfolgreiche Beispiele gibt es in Hülle und Fülle. Im Bericht 2010 finden sich Fälle, in denen die Zusammenarbeit eine Verhaftung in der Schweiz ermöglichte und Personen an Italien ausgeliefert wurden, die wegen Zugehörigkeit zu mafiösen Organisationen verurteilt worden waren.

Es gibt aber nicht nur diese Art von Zusammenarbeit. Es gibt auch eine stillere, aber nicht weniger wichtige: Ich denke da an die Rechtshilfegesuche der Antimafia-Behörden, aber auch an die Beweise und die wichtigen Informationen, die wir sammeln. Diese fliessen in Verfahren und Prozesse und liefern wichtige Ergebnisse.

swissinfo.ch: Was könnte in diesem Bereich noch verbessert werden?

P. P.: Zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität sind Sammlung, Analyse und Austausch von Informationen zwischen allen Partnern – national und international – von entscheidender Bedeutung. In diesem Bereich gibt es meiner Meinung nach noch Raum für Verbesserungen. Ich teile die Meinung jener, die der Ansicht sind, die Zusammenarbeit auf Polizeiebene müsse verbessert werden, eventuell auch mit einer Überarbeitung des entsprechenden Vertrags mit Italien.

swissinfo.ch: Wie ist es möglich, gegen die Infiltration der Mafia zum Beispiel im Immobiliensektor, der Gastronomie oder Veranstaltungen wie der Expo 2015 in Mailand vorzugehen?

P. P.: Das geht natürlich nicht nur mit geeigneten präventiven oder restriktiven Rechtsvorschriften. Damit sind wir Grunde gut ausgestattet. Auch hier müssen wir zunächst das Bewusstsein der Akteure sensibilisieren, dass dieses Risiko überhaupt existiert.

Man sollte misstrauisch werden gegenüber grossen zur Verfügung stehenden Geldmengen, deren Herkunft verschleiert wird, oder zur Neigung zu Projekten mit einer geringen Gewinnspanne oder der Investition in Vermögenswerte oder Unternehmungen mit hohem Risiko.

Bei Grossveranstaltungen und Baustellen ist der Diskurs viel breiter: Vielleicht sollte der Gesetzgeber weitere Überlegungen anstellen auf der Grundlage dessen, was im Ausland, vor allem in Italien gemacht wird. Aber ich sehe hierbei keinen Notfall.

swissinfo.ch: Der Jahresbericht 2010 zeigt es auf: Die kriminellen Organisationen verfügen in den Gebieten Ökonomie und Informatik über hochspezialisierte Fachleute. Kann die Polizei da mithalten?

P. P.: Es ist sicher wahr: Es werden spezielle und komplexe Strukturen genutzt. Wie wir bei unseren Ermittlungen konstatieren, besteht bei der normalen und organisierten Kriminalität die Geldwäscherei – zumindest in einer ersten Phase – aus Transaktionen und den Verkehr von Bargeld.

Die Verwendung von Informatik, elektronischen Medien und insbesondere des Internets spielen eine wichtige Rolle, auch bei der Kommunikation. Wir treten dem mit Einsatz von spezialisierten Untersuchungsmethoden und –analysen entgegen.

Up to date zu sein ist schwierig, aber offensichtlich notwendig. Die Bundespolizei unternimmt in dieser Richtung grosse Anstrengungen. Ich muss jedoch sagen, mit grösseren Ressourcen wäre man effizienter.

Mafia in der Schweiz

Laut dem fedpol-Jahresbericht 2010 sind mafiöse Organisationen in der Schweiz und im grenznahen Ausland weiter sehr aktiv. Die Schweiz wird dabei in erster Linie als logistische Drehscheibe und Transitland missbraucht.

Gerade die Mafia-Organisation ‹Ndrangheta aus Kalabrien hat in der Schweiz zunehmend an Bedeutung gewonnen. Ähnlich ist die Situation in den an die Schweiz grenzenden Regionen Piemont, Lombardei und Baden-Württemberg.

Der wachsende Druck der italienischen Behörden auf die ‹Ndrangheta und andere Mafia-Organisationen führt dazu, dass diese ihre kriminellen Aktivitäten wie die Geldwäscherei zunehmend in die Schweiz verlagern. Die Clans agieren in der Schweiz dabei jedoch vorab grenzüberschreitend.

Die italienischen Mafiaorganisationen suchen für ihre Aktivitäten im Bereich der Wirtschafts-Kriminalität gezielt die Zusammenarbeit mit Spezialisten aus dem Finanz- und Bankwesen, um ihre Präsenz in der Schweiz zu stärken.

Die entsprechenden Delikte werden äusserst diskret begangen und sind daher für die Öffentlichkeit weit weniger sichtbar als andere Formen der Organisierten Kriminalität wie beispielsweise der Drogenhandel auf offener Strasse oder grosse Einbruchserien.

Im Rahmen nationaler Verfahren oder auf Ersuchen ausländischer Partner wurden 2010 in der Schweiz mehrere Personen festgenommen. Darunter waren auch Angehörige von Mafiaorganisationen. Sie wurden nach Italien ausgeliefert und zu langen Haftstrafen verurteilt.

(Quelle: fedpol-Jahresbericht 2010)

Bundesanwaltschaft

Die Bundesanwaltschaft (BA) ist die Strafverfolgungs-Behörde der Eidgenossenschaft.

Sie ist zuständig für die Verfolgung bestimmter strafbarer Handlungen, die gegen den Bund gerichtet sind oder dessen Interessen stark berühren.

Sie hat Ermittlungs- und Anklageaufgaben, Rechtshilfevollzugs-Aufgaben sowie Aufgaben administrativer Natur.

Als Staatsanwaltschaft des Bundes nimmt die BA ihre Kompetenzen auf dem ganzen Gebiet der Schweiz wahr.

Der Hauptsitz der BA befindet sich in Bern. Sie betreibt Zweigstellen in Lausanne, Lugano und Zürich. Die BA beschäftigt rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

(Übertragung aus dem Italienischen: Etienne Strebel)