Uneinigkeit über Schweizer Chancen nach Deal EU/Cameron

Konservative Parteikollegen, aber ab sofort politische Konkurrenten: Londons Bürgermeister Boris Johnson (links) hat sich an die Spitze der Brexit-Befürworter gesetzt. Demgegenüber will Premier David Cameron diesen mit dem Brüsseler Kompromiss verhindern. AFP

Um den "Brexit" zu verhindern, hat sich die EU gegenüber Grossbritannien kompromissbereit gezeigt. Kann nun auch die Schweiz auf mehr Flexiblität Brüssels hoffen, was die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative mittels Schutzklausel betrifft? Europarechts-Spezialistin Christa Tobler sieht durchaus Chancen dazu. Dieter Freiburghaus, Experte für Europapolitik, warnt vor jeglichen Illusionen.

Keine Verhandlungen über einseitige Zuwanderungsbegrenzung, keine Lösung vor dem britischen Referendum über den «Brexit»: Dies ist bis heute die harte Haltung Brüssels gegenüber der Schweiz. Die Abstimmung in Grossbritannien über Verbleib oder Austritt in Sachen EU ist auf den 23. Juni angesetzt.

Der Ausgang scheint ungewiss, hat sich doch am Sonntag Boris Johnson, der populäre Bürgermeister Londons, an die Spitze der Brexit-Befürworter gesetzt.

Kommt nun Bewegung in die festgefahrenen Gespräche zwischen Bern und Brüssel? Es sei denkbar, «dass die EU der Schweiz sagt, wir wären jetzt bereit zu Verhandlungen über die gleichen Punkte, wie sie im Abkommen mit Grossbritannien stehen, das ja einen Beschluss des Europäischen Rates darstellt», sagte Christa Tobler, Professorin für Europarecht an der Universität Basel, am Wochenende am Schweizer Fernsehen SRF. Dann könnte Brüssel bereit sein, das Personenfreizügigkeits-Abkommen entsprechend anzupassen.

Denn auch beim Abkommen mit Grossbritannien sei es darum gegangen, «dass man das Land ein wenig weniger interessant macht, es somit weniger Anziehungskraft ausübt. Und das liesse sich auch auf die Schweiz übertragen», so Tobler.

Für Dieter Freiburghaus hat sich mit dem Deal zwischen Brüssel und Cameron «rein gar nichts» an der Ausgangslage der Schweiz geändert. Das machte der Europaexperte in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger und dem Bund von Montag klar. «Brüssel hat mehrmals betont, dass es keine neue Schutzklausel für die Schweiz geben kann. Irgendwann muss Bern das akzeptieren», so Freiburghaus. «Wenn der Bundesrat die Zuwanderung beschränken will, verstösst er gegen das Personenfreizügigkeitsabkommen. Fertig Schluss.»

Für all jene Kreise im Bundeshaus, die auf Verhandlungen nach der Brexit-Abstimmung vom 23. Juni in Grossbritannien hofften, hat er kein Verständnis: «Der Grad des Illusionismus, der in Bern herrscht, nimmt groteske Züge an.»

Grossbritannien sei ein EU-Mitgliedsstaat, dessen Austritt Brüssel verhindern wolle. «Die Schweiz ist eine Aussenstehende.»