Ist der UNO-Menschenrechtsrat gegen Populismus gewappnet?

Die Allee führt zum Eingang des Palais des Nations in Genf. Hier tagt der UNO-Menschenrechtsrat kommende Woche. swissinfo.ch

Es sind düstere Zeiten, in denen nächste Woche die 34. Session des UNO-Menschenrechtsrats in Genf beginnt: Freiheiten werden weltweit vermehrt eingeschränkt, sogar in den etablierten Demokratien. Diese Tendenz könnte das Menschenrechtsorgan der Vereinten Nationen schwächen.

«Wir leben in einer Zeit der Ungewissheit und der Unsicherheit. Wir wissen nicht, wohin die Welt geht», sagt Valentin Zellweger, der sich für die Ständige Mission der Schweiz bei der UNO in GenfExterner Link um die MenschenrechteExterner Link kümmert. Gewisse Akteure (wie China, Anm. d. Red.) gewinnen zunehmend an Gewicht. Wir haben eine neue US-Administration. Diese Session des UNO-Menschenrechtsrats wird uns vielleicht als Orientierung dienen, damit wir besser verstehen, in welche Richtung die Debatten künftig gehen werden», so der Botschafter.

Die Menschenrechtsaktivisten sind beunruhigt: Im Eiltempo infiziere der krankmachende Populismus zahlreiche Regionen der Welt, sagte UNO-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein Mitte Februar an der Universität von Georgetown im US-Bundesstaat Washington. «Ein grosser Teil dessen, wofür wir uns einsetzen, scheint in Gefahr zu sein.»

In der Tat geben die provozierenden und widersprüchlichen Aussagen des neuen US-Präsidenten – namentlich zur Anwendung von Folter – Anlass zu Verwirrung, repräsentiert Donald Trump doch eine Weltmacht, die sich nicht zu Unrecht als Beschützerin der Freiheiten und der Demokratie in der Welt sieht. Auch die etablierten Demokratien in Europa werden von populistischen Tendenzen heimgesucht. Den autoritären Regimes dient dies als ausgezeichnetes Argument, um ihre Politik und ihre Abneigung westlicher Werte zu bestätigen.

State of the World: politics of demonization and lack of global human rights leadership. https://t.co/375ut9xsYgExterner Link pic.twitter.com/fPe1UEalUlExterner Link

— AmnestyInternational (@amnesty) 22 février 2017Externer Link

Amnesty International und Human Rights Watch haben kürzlich ihre Jahresberichte veröffentlicht. Darin bestätigen die beiden grössten Menschenrechts-Nichtregierungsorganisationen die weltweite Verschlechterung der Situation im vergangenen Jahr. Auch das Ausmass der Gefahr, die von Populisten ausgeht, ist Thema.

Die verschiedenen Instanzen zum Schutz der Menschenrechte, die nach dem Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurden, seien nicht einfach das Resultat eines bürokratischen Nachkriegszeit-Gekritzels, rief al-Hussein in Erinnerung. «Auch wenn uns das einige gerne glauben möchten lassen.» Der UNO-Menschenrechtskommissar präzisierte, dass diese Instrumente «aufgrund der Schreie von Millionen von Opfern, die durch Gewalt und unter schrecklichem Leid ums Leben kamen», entstanden. «Wir wissen sehr genau, was passieren würde, wenn es diese Instanzen nicht mehr gäbe.»

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In erster Linie betroffen ist der UNO-Menschenrechtsrat: 2006 ins Leben gerufen, dient er den 47 Mitgliedstaaten seither als Bühne für ihre Kämpfe um Vorrechte. Bis jetzt hat dieses diplomatische Kräfteverhältnis weder den Rat selber noch die internationalen Menschenrechts-Abkommen geschwächt. Trump könnte diesem Status Quo aber ein Ende setzen.

Ziehen sich die USA zurück?

Nikki Haley, UNO-Botschafterin der USA, verwies während ihrer Anhörung im Senat Mitte Januar immer wieder auf den Menschenrechtsrat. Mit Blick auf die beiden Mitglieder China und Kuba sagte sie: «Sie sitzen vor allem im Menschenrechtsrat, um ihre eigene Interessen zu verteidigen. Sie kritisieren andere Länder, nur damit diese einen schwierigen Moment durchleben. Wollen wir da wirklich mitmachen? Wollen wir für so etwas wirklich Geld sprechen?», sagte sie. Die Bemerkung der US-Botschafterin ist zutreffend, auch wenn sie dabei die anderen Länder zu erwähnen vergisst, welche die gleiche Taktik verfolgen – allen voran Saudi-Arabien.

Es ist diese finanzielle Drohung und die Politik des leeren Stuhls (wie unter dem ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush), die Sorgen bereiten. Jean Ziegler, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Menschenrechtsrats drückt es folgendermassen aus: «Die USA haben ihren Botschafter für den Menschenrechtsrat immer noch nicht nominiert. Wir wissen nicht, an wen wir uns wenden können. Das ist ein schlechtes Vorzeichen. Umso mehr, als dass die USA die Hauptgeldgeber der UNO sind.» Ziegler befürwortet eine offensive Haltung gegenüber der Administration Trump, sollte sie die Menschenrechte weiter angreifen.

Für den Schweizer Botschafter in Genf ist es noch zu früh, um irgendwelche Schlüsse zu ziehen. Für den Moment habe sich die US-Administration durch ein paar Unvorhersehbarkeiten etwas verzettelt, so Zellweger. «Aber es ist Vorsicht geboten. Es gehört zu einem Übergang dieser Grössenordnung, dass es zu Beginn Unsicherheiten gibt.»

(Übertragung aus dem Französischen: Kathrin Ammann)