Schweiz unterstützt globalen Migrationspakt – halbherzig

Die Mauer zu Mexiko bleibt löchrig: Der neue US-Präsident Joe Biden setzte dem Projekt per Dekret ein Ende. Copyright 2017 The Associated Press. All Rights Reserved.

Anfang Februar teilte der Bundesrat mit, dass der UNO-Migrationspakt "den Prioritäten der schweizerischen Migrationspolitik entspricht". Doch wie bereits 2018, als 152 Staaten den Text unterzeichneten, bittet die Regierung vor der Unterzeichnung das Parlament um seine Meinung. Ein riskantes Vorgehen.

Die von der Regierung präsentierten Argumente sind praktisch identisch mit jenen von 2018. «Durch die Zustimmung zum UNO-Migrationspakt entstehen keine politischen oder finanziellen Verpflichtungen», betont das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seiner MitteilungExterner Link.

Es stehe der Schweiz frei zu entscheiden, welche Form die Verpflichtung annehmen könne. Das Abkommen ist unverbindlich. «Der UNO-Migrationspakt bietet als gemeinsam getragenes Instrument eine gute Grundlage für diese Zusammenarbeit», so der Bundesrat.

«Es ist gut, dass dieses Thema wieder auf dem Tisch ist», sagt der sozialdemokratische Ständerat Carlo Sommaruga. Der Genfer beanstandet jedoch die Art und Weise, wie dies geschieht, weil die Unterzeichnung des Pakts durch die Regierung noch einmal von einer parlamentarischen Debatte abhängig gemacht wurde.

In der EDA-Pressemitteilung wird präzisiert: «Nach Abschluss der parlamentarischen Beratung wird der Bundesrat gemäss den verfassungsrechtlichen Vorgaben abschliessend über die Zustimmung der Schweiz zum UNO-Migrationspakt entscheiden.»

Image der Schweiz auf dem Spiel

Sommaruga, Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats, erinnert daran, dass die Unterzeichnung dieses unverbindlichen Pakts ein Vorrecht der Regierung sei, das nicht ratifiziert werden müsse. «Was wird die Regierung tun, wenn das Parlament gegen den Beitritt der Schweiz zum UNO-Pakt entscheidet? Das Image der Schweiz bei der UNO ist wieder einmal in Gefahr.»

«Nicht alles, was von der UNO kommt, ist unbedingt pfannenfertig», sagt Yves Nidegger, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP / rechtskonservativ). Der Genfer bestätigt, dass seine Partei den Beitritt der Schweiz zum UNO-Pakt bekämpfen werde.

Laut Sommaruga könnte das Parlament die Prüfung des Pakts abschliessen und im kommenden September entscheiden. Aber es gebe keine Garantie für eine Mehrheit zum Beitritt. Bern hätte den Text diesmal sehr wohl vor der Parlamentsdebatte unterschreiben können, sagt er.

«Wachsendes Unbehagen»

Dies gilt umso mehr, als dieser Pakt das Ergebnis eines entschlossenen Engagements der Schweizer Diplomatie ist. gemeinsam mit seinem mexikanischen Amtskollegen Juan José Gomez Gamacho bemühte sich der Schweizer Botschafter Jürg Lauber um einen möglichst konsensfähigen Text. Ein Meisterwerk des «Soft Law» ohne die Zwänge eines klassischen völkerrechtlichen Vertrags.

Genau diese Art von unverbindlichen Verpflichtungen aber prangert Nidegger an: «Diese internationalen Erklärungen, die keiner Ratifizierung bedürfen, sorgen im Parlament für wachsendes Unbehagen. Am Ende werden sie den Staaten als internationale Konvention aufgezwungen, ohne dass die Parlamente eingreifen können.»

Dieses Risiko sei beim UNO-MigrationspaktExterner Link besonders hoch, so Nidegger. So würden in seiner Präambel Migrationsfragen mit der Flüchtlingskonvention vermischt.

US-Rückkehr

Der Bundesrat seinerseits hält fest: «Die bisher gemachten Erfahrungen der europäischen Staaten, die dem UNO-Migrationspakt [Global Compact for MigrationExterner Link] zugestimmt haben, zeigen, dass der definierte Handlungsrahmen als effektives Instrument dient, um die bilaterale und multilaterale Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu stärken.»

Mit anderen Worten: In den Augen der Schweizer Regierung hat sich nichts bestätigt von den Befürchtungen, die 2018 von bestimmten Parlamentariern geäussert wurdenExterner Link, nachdem eine internationale Kampagne von identitären Kreisen lanciert und von Donald Trumps Vereinigten Staaten angeheizt worden war.

Die neue US-Regierung kündigte kürzlich ihre Unterstützung für die Sache an und bezeichnete den Pakt und die Instrumente zur Entwicklung seines Potenzials als «Chancen». Diese würden es den Vereinigten Staaten ermöglichen, der Welt zu zeigen, dass sie sich jetzt «für eine humane, geordnete und gerechte Migrationspolitik einsetzen».

Die Unterschrift Washingtons ist also in Sicht. Zumal der neue Präsident Joe Biden seine Entschlossenheit betontExterner Link hat, die von seinem Vorgänger unterminierte US-Migrationspolitik wieder in Ordnung zu bringen.

Im Jahr 2018 hatte der Bundesrat seine abwartende Haltung mit der Weigerung Washingtons begründet, den Pakt zu unterzeichnen. Heute ist Viktor Orbans Ungarn das einzige Land, das sich dem UNO-Pakt widersetzt.

Die Unentschlossenheit Berns in dieser Frage (wie auch in anderen UNO-Dossiers) ist kein Pluspunkt für die Kandidatur der Schweiz als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat. Dies beunruhigt einige Schweizer Diplomaten, wie eine gut informierte Quelle berichtet.