Schweiz weitet Modell der Migrationspartnerschaft nach Asien aus

Migrationspartnerschaft aufbauen: Justizministerin Sommaruga und Sri Lankas Innenminister Seneviratne B. Nawinne bei der Unterzeichnung des Memorandum of Understanding. Keystone

Sri Lanka ist das sechste Land, mit dem die Schweiz eine Migrationspartnerschaft eingeht. Ziel ist es, den Dialog mit Colombo zu institutionalisieren und die Migrations- und Entwicklungszusammenarbeit zu vertiefen. Weil das Land Defizite bei den Menschenrechten aufweist, kritisieren Nichtregierungs-Organisationen den Zeitpunkt der Vereinbarung.

Noch vor zwei Jahren hatte die Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga, die zurzeit in Sri Lanka weilt, eine Migrationspartnerschaft wegen der MenschenrechtslageExterner Link selber ausgeschlossen. Jetzt sieht sie aber Fortschritte, wie sie gegenüber Schweizer Medien betont. Obwohl es noch Defizite gebe, sei den beiden Ländern mehr gedient, wenn die Schweiz nicht einfach abwarte.

Sommaruga in Sri Lanka

Die Schweiz und Sri Lanka haben in Colombo ein Memorandum of Understanding zum Aufbau einer Migrationspartnerschaft unterzeichnet. Die beiden Länder bekräftigen damit die Absicht, ihre Zusammenarbeit zu verstärken.

Während eines viertägigen Arbeitsbesuchs Externer Linkmacht sich Justizministerin Simonetta Sommaruga ein eigenes Bild von der Menschenrechtslage und vom Stand des Versöhnungsprozesses im Land. Sie trifft dabei Vertreter von Regierung, Opposition und der Zivilgesellschaft.

Die Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka soll den Versöhnungsprozess weiter voranbringen, die Menschenrechte stärken, für die jungen Menschen in Sri Lanka dank Berufsbildung bessere Perspektiven in ihrem Land schaffen und die sichere Arbeitsmigration in der Region fördern – Massnahmen, die dazu beitragen, dass weniger Menschen ihr Land verlassen und in der Schweiz oder anderswo Arbeit oder Schutz suchen müssen.

Die Schweizer FlüchtlingshilfeExterner Link (SFH) begrüsst das verstärkte Engagement der Schweiz in Sri Lanka zwar, steht der Migrationspartnerschaft aber kritisch gegenüber: Die Aufarbeitung der Vergangenheit und der Versöhnungsprozess in Sri Lanka seien ungenügend und die Menschenrechtslage problematisch. Amnesty International SchweizExterner Link äussert sich ebenfalls kritisch: Die Menschenrechtslage in Sri Lanka sei trotz gegenteiliger Beteuerung der Regierung weiterhin kritisch. Fortschritte diesbezüglich müssten deshalb zentrale Ziele einer Migrationspartnerschaft sein, lautet die Forderung.

Das Abkommen ist das erste mit einem asiatischen Land. Allerdings ist Sri Lanka für die Migrationsaussenpolitik der Schweiz seit Jahrzehnten von Bedeutung: Während des fast 30 Jahre dauernden Bürgerkriegs, der 2009 zu Ende ging, suchten viele Vertriebene Schutz in der Schweiz. Heute lebt eine Diaspora von gut 50’000 Personen aus Sri Lanka in der Schweiz, etwa die Hälfte hat das Schweizer Bürgerrecht. Zwar geht die Zahl der Asyl-Gesuche aus dem Land seit einigen Jahren zurück. Doch war Sri Lanka 2017 noch immer das sechstwichtigste Herkunftsland von Asylsuchenden.

Mehr als ein Rückkehrabkommen

Migrationspartnerschaften sind ein relativ junges Instrument der Schweizer Migrationsaussenpolitik. Gesetzlich seit 2006 verankert (Artikel 100, AusländergesetzExterner Link), schliesst es Aussen-, Innen- und Entwicklungspolitik mit ein. Ziel ist es, mit den Herkunftsländern der Migrantinnen und Migranten eine bessere Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu etablieren.

Diese Zusammenarbeit geht über die Frage der Rückkehr abgewiesener Asylbewerber hinaus, welche die Schweiz in Rückkehr- oder, wie im Fall von Sri Lanka seit 2016, in Migrationsabkommen regelt. Denkbar sind beispielsweise Projekte zur Zusammenarbeit beim Schutz von Flüchtlingen und Migranten, zur Bekämpfung von Menschenhandel, zum Aufbau funktionierender Asylstrukturen, zur regulären Migration im Rahmen von Aus- und Weiterbildung oder zur Rückkehr und zur Reintegration von Migranten.

Die Schweiz schloss bereits mit Bosnien und Herzegowina (2009), Serbien (2009), Kosovo (2010), Nigeria (2011) und Tunesien (2012) solche Migrationspartnerschaften ab. Im Fall von Nigeria wurde zum Beispiel der Erfahrungsaustausch mit den Polizeibehörden im Bereich Menschenhandel und -schmuggel intensiviert. In Tunesien soll mit der Partnerschaft unter anderem die Rückkehr und die Berufsausbildung junger Tunesier gefördert werden.

Bundesrätin Sommaruga im O-Ton zur Bedeutung der Migrationspartnerschaft mit Sri Lanka: https://t.co/IOUUxMajogExterner Link https://t.co/nIDFPM1NSCExterner Link

— Guido Balmer, EJPD (@GuidoBalmerEJPD) 6. August 2018Externer Link