Neuer Schlag für das E-Voting in der Schweiz

Die neu gewählten Mitglieder des Nationalrates sind E-Voting gegenüber skeptisch. Keystone / Anthony Anex

E-Voting muss gestoppt werden, sagt der Nationalrat. Das neue Parlament hat kein Vertrauen in dieses Instrument, nachdem Anfang Jahr Sicherheitslücken bekannt wurden.

Die Entwicklung der elektronischen Stimmabgabe könnte auf unbestimmte Zeit eingefroren werden. Der Nationalrat hat am Montag mit 100 zu 75 Stimmen bei 7 Enthaltungen eine parlamentarische InitiativeExterner Link des ehemaligen SVP-Nationalrats Claudio Zanetti angenommen.

Der Text fordert einen «Marschhalt», konkret: die Aussetzung aller Arbeiten an der elektronischen Stimmabgabe, bis die Regierung einen Bericht vorlegt, aus dem hervorgeht, dass Sicherheitsprobleme gelöst wurden und dass dieses Instrument wirklich einem Bedarf entspricht. DIe Initiative wurde von von der SVP-Fraktion, den Grünen, einer Mehrheit der Grünliberalen und einigen Sozialdemokraten unterstützt.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen stellten fest, dass das Vertrauen ins E-Voting nach der Entdeckung schwerer Sicherheitslücken in dem von der Post entwickelten System erschüttert sind. Der Bundesrat hatte auf diese bereits regiert und seinen Plan, die elektronische Stimmabgabe als regulären Stimmkanal einzuführen, aufgegeben.  Versuche sollten aber weiterhin durchgeführt werden können.

«Was ist der Zweck von E-Voting? Ist es wirklich notwendig? Kann es wirklich die Teilnahme an Abstimmungen erhöhen?»

Nun ist die Mehrheit des Parlaments für einen Übungsabbruch, um zu einem späteren Zeitpunkt auf einer besseren Basis wieder von vorne zu beginnen. «Was ist der Zweck von E-Voting? Ist es wirklich notwendig? Kann es wirklich die Teilnahme an Abstimmungen erhöhen?», fragte SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor. Ein Stopp trägt dazu bei, dass uns dieses unsichere System Schritt für Schritt aufgezwungen wird.»

Die Initianten einer Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium reagierten erfreut:

Freude herrscht! 🥳

Wir haben den Nationalrat überzeugen können: Die parl. Initiative [16.468] von @zac1967Externer Link wurde angenommen!

Aber: Der Entscheid im Ständerat steht noch aus. Wir sammeln weiterhin mit allen Kräften. 🗳📮 https://t.co/PeKpjGNP8QExterner Link

— Nicolas A. Rimoldi (@narimoldi) December 9, 2019Externer Link

In der Nationalratskommission hatte es noch anders ausgesehen. Dort forderte eine Mehrheit, die parlamentarische Initiative abzulehnen. «Tests sind unerlässlich, um die Sicherheit des Systems zu verbessern», argumentierte die sozialdemokratische Abgeordnete Valérie Piller Carrard. «Die Fortsetzung der Tests bedeutet nicht unbedingt die Einführung des E-Votings in der Schweiz.»

Nicolas A. Rimoldi, Kampagnenleiter der Initiative für ein E-Voting Moratorium schätzt den Entscheid des Nationalrats als deutliches Zeichen des neuen Parlaments ein: «Unsere Argumente haben überzeugt. Es braucht jetzt einen Stopp, um das Vertrauen in die Demokratie zu erhalten», sagt er. Für einen Rückzug der Initiative sieht Rimoldi aber noch keinen Anlass. «Wir werden den Druck aufrechterhalten und können nicht genug vor den Risiken warnen.»

Eine Lösung für Auslandschweizer?

Ob für oder gegen ein Ende des E-Votings: Parlamentarier beider Seiten zeigten sich unglücklich über den Umstand, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Stimmmaterialien regelmässig zu spät erhalten. «Sie wären die Hauptbegünstigten des Systems», sagte Valérie Piller Carrard. «Wir müssen ihnen helfen, leichter abzustimmen.»

Es gebe bereits eine Lösung, erinnerte Jean-Luc Addor: Im Juni nahm der Nationalrat einen Antrag an, ebenfalls von Claudio Zanetti, um die elektronische Abstimmung durch den elektronischen VersandExterner Link zu ersetzen. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer erhielten ihr Material per E-Mail, könnten es dann ausdrucken, ausfüllen und per Post zurücksenden. «Niemand wird am Strassenrand liegengelassen», beruhigte Jean-Luc Addor.

Die parlamentarische Initiative für einen Marschhalt beim E-Voting und die Motion «E-Versand statt E-Voting» müssen noch dem Ständerat vorgelegt werden. Die entsprechende Kommissions-Sitzung ist auf Ende Januar angesetzt. Kampagnenleiter Nicolas A. Rimoldi, der das neue Parlament in Bezug auf E-Voting eingehend analysiert hat, erwartet dort ein Nein zum Marschhalt.