Schweiz-EU: Forschungs-Zusammenarbeit retten, Beitrittsgesuch zurückziehen

Nach dem Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative hat die Europäische Union (EU) die Gelder für Schweizer Forschung im Programm Horizon 2020 eingefroren. Ende Jahr könnte die Schweiz wieder Vollmitglied werden. Voraussetzung ist die Ratifizierung des Personenfreizügigkeits-Abkommens mit Kroatien. Im April will der Nationalrat darüber beraten.

Zudem beschloss der Nationalrat, einen Vorstoss der Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu befürworten, wonach das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz von 1992 zurückzuziehen sei. Der Bundesrat hatte vergeblich darauf hingewiesen, dass das Gesuch bereits gegenstandslos sei.