Nein zu Alpenschutz-Zusatzprotokollen

Die Schweiz wird die neun Zusatzprotokolle zur Alpenkonvention nicht ratifizieren. Nachdem sich der Nationalrat zum zweiten Mal weigerte, auf die Vorlage einzutreten, ist diese endgültig vom Tisch - zum Bedauern von Bundesrat Moritz Leuenberger.

«Sie sind im Begriff, einen Fehler zu machen, den dann andere ausbaden müssen», warnte der Umwelt- und Verkehrsminister. Als neue UVEK-Chefin werde Doris Leuthard nächstes Jahr die Alpenkonvention präsidieren.

Die Warnungen Leuenbergers nützten nichts, ebensowenig jene seitens der SP-, Grünen-, BDP- sowie Teilen der CVP-Fraktion: Mit 102 zu 76 und 9 Enthaltungen weigerte sich der Nationalrat, auf die Vorlage einzutreten.

Die Rahmenkonvention trat 1999 mit dem Segen des Parlamentes in Kraft. Die Zusatzprotokolle betreffen die Bereiche Verkehr, Energie, Raumplanung, Landwirtschaft, Naturschutz, Bergwald, Tourismus, Bodenschutz und Streitbeilegung.

Die vorgesehenen Schutzmassnahmen würden die Entwicklung der Berggebiete bremsen, erklärte die Kommissionsmehrheit.

Die Minderheit mit CVP-SP- und GLP-Vertretern sah in den Protokollen im Gegenteil eine Chance für die nachhaltige Entwicklung im Berggebiet und für internationale Zusammenarbeit.

Der Alpenkonvention gehören die Schweiz, Deutschland, Österreich, Frankreich, Italien, Slowenien, Liechtenstein, Monaco und die EU an. Die grosse Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten hat die Zusatzprotokolle ratifiziert, darunter auch Österreich.