Neue Gesetze im neuen Jahr

Ab dem 1. Juli können in der Schweiz gleichgeschlechtliche Paare heiraten. Copyright 2021 Keystone-sda. All Rights Reserved

Alle Jahre wieder: Wir präsentieren Ihnen eine Auswahl neuer Bestimmungen, die ab Jahresbeginn gelten.

Änderung des Geschlechts

Ab dem 1. Januar 2022Externer Link können Menschen mit einer Transidentität oder mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung im Personenstandsregister ihr Geschlecht und ihren Vornamen “schnell und unbürokratisch” ändern lassen.

Die Erklärung beim Zivilstandsamt kann von jeder Person abgegeben werden, die “innerlich fest davon überzeugt” ist, dass sie nicht dem im Personenstandsregister eingetragenen Geschlecht angehört. Die Kosten belaufen sich auf 75 Schweizer Franken. Ist die betroffene Person noch nicht 16 Jahre alt oder steht sie unter allgemeiner Beistandschaft oder hat die Erwachsenenschutzbehörde dies angeordnet, braucht es die Zustimmung der gesetzlichen Vertretung.

Die Regierung weist jedoch darauf hin, dass es im Personenstandsregister nach wie vor nur zwei Möglichkeiten gibt: weiblich und männlich. Die mögliche Einführung einer dritten Geschlechtskategorie oder der vollständige Verzicht auf die Geschlechtsregistrierung werden noch diskutiert.

Gleichgeschlechtliche Ehe

Im September sprachen sich fast zwei Drittel der Schweizer Wähler:innen für das volle Ehe- und Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare aus.

Obwohl diese Paare bis zum 1. Juli warten müssen, um zu heiraten oder ihre zivile Lebenspartnerschaft in eine Ehe umzuwandeln, können sie den Unterlagen schon vorher einreichen, um die bürokratischen Steine ins Rollen zu bringen. Ab dem 1. Juli werden in der Schweiz keine neuen eingetragenen Partnerschaften mehr möglich sein, bestehende können jedoch weitergeführt werden.

Eine Bestimmung des neuen Gesetzes, die sich auf die eheliche Gütergemeinschaft bezieht, wird jedoch am 1. Januar in Kraft treten. Sie betrifft gleichgeschlechtliche Paare, die im Ausland geheiratet haben (deren Ehe in der Schweiz derzeit als Lebenspartnerschaft anerkannt ist).

Fairere Preise

Gute Nachrichten für die Verbraucher:innen: Ab dem 1. Januar dürfen ausländische Online-Shops und -Dienste Kund:innen in der Schweiz nicht mehr diskriminieren.

Im Jahr 2017 sammelten Aktivist:innen genügend Unterschriften für eine landesweite Abstimmung über die Fair-Preis-Initiative. Das Parlament hat einen GegenvorschlagExterner Link ausgearbeitet, der akzeptiert wurde und nun in Kraft tritt.

Kernstück des Gegenvorschlags ist das Verbot von Geoblocking, mit dem Händler:innen verhindern, dass Online-Käufer:innen günstigere Produkte oder Dienstleistungen auf ausländischen Seiten kaufen. Weil sie auf Schweizer Websites umgeleitet werden oder weil sich ausländische Anbieter:innen weigern, in die Schweiz zu liefern, sind Unternehmen und Privatpersonen gezwungen, Produkte entweder in der Schweiz zu kaufen, wo die Preise oft viel höher sind, oder über Exklusivimporteure.

“Ob Reisen, Ferienwohnungen, Hotels, Mietwagen oder Eintrittskarten für Veranstaltungen, Konzerte, Freizeitparks usw., Kund:innen aus der Schweiz können nun direkt im Ausland zu den gleichen Bedingungen wie Einheimische buchen”, so die Website Konsumentenschutz.ch. “Bisher mussten sie für die gleiche Leistung oft mehr bezahlen.”

Freier Personenverkehr

Gute Nachrichten gibt es auch für Kroatinnen und Kroaten: Ab dem 1. Januar haben sie die gleichen Rechte, in der Schweiz zu leben und zu arbeiten, wie alle anderen EU-Bürger:innen (obwohl die Regierung ihre Zahl vorübergehend begrenzen kann).

Kroatien ist der Europäischen Union 2013 beigetreten, aber die Schweiz, die das Freizügigkeitsabkommen unterzeichnet hat, hatte sich bisher gegen eine vollständige Öffnung ihrer Grenzen für kroatische Bürger:innen gesperrt.

Elektronische Hilfsmittel

Alle Personen, die von häuslicher Gewalt, Drohungen oder Stalking betroffen sind, können nun verlangen, dass ihr:e Angreifer:in eine elektronische Armbinde oder eine Fussfessel tragen muss.

Auf diese Weise kann der Aufenthaltsort der gewaltausübenden Person jederzeit festgestellt werden, wobei diese auch die Kosten zu tragen hat. Diese elektronische Überwachung, die für maximal sechs Monate angeordnet werden kann, ist Teil eines umfassenderen GesetzesExterner Link zum Schutz von Gewaltopfer. Die Kantone sind für die Durchsetzung der Massnahme zuständig.

Im Jahr 2020 registrierte die Polizei in der Schweiz mehr als 46’000 Gewaltdelikte, darunter mehr als 20’000 häusliche Straftaten. Rund 27’000 Kinder und Jugendliche sind jedes Jahr von häuslicher Gewalt betroffen.

Steuerabzüge für Unternehmen

Finanzielle Strafen, die im Ausland gegen Schweizer Banken oder Unternehmen verhängt werden, können ab dem 1. Januar bedingt von den Steuern abgezogen werden.

Das BundesgesetzExterner Link über die steuerliche Behandlung von Finanzsanktionen soll verhindern, dass Unternehmen als Sündenböcke für politische Vergeltungsmassnahmen zwischen Regierungen missbraucht werden. Während in der Schweiz verhängte Geldstrafen nicht abzugsfähig sind, gilt dies für im Ausland verhängte Geldstrafen, sofern die Sanktionen gegen die öffentliche Ordnung der Schweiz verstossen oder das Unternehmen nachweisen kann, dass es alle Anstrengungen unternommen hat, um gesetzeskonform zu handeln.

Die Schweiz ist eines der wenigen Länder, in denen solche Bussgelder steuerlich absetzbar sind. Kritiker:innen argumentieren, dass damit schlechtes Verhalten belohnt wird.