Nur Banken und Gläubiger retten – kein nachhaltiges Szenario
Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Teilen Europas birgt die Gefahr, dass eine ganze Generation arbeitslos bleibt. Ein Podium in Davos diskutierte über Wege aus der Krise. Der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich sieht in der neoliberalen Politik Deutschlands eine der Ursachen.
«Es besteht eine Diskrepanz zwischen den Fähigkeiten, welche die Bildungssysteme produzieren und den Anforderungen der Wirtschaft», sagt Guy Ryder, der Direktor der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO, am Open Forum in Davos. «Die Industrie verlangt komplett ausgebildete Leute. Die Frage ist, ob sie nicht auch die Aufgabe hätte, Leute auszubilden.»
Ausbildung kostet. Spanien und Griechenland haben im Rahmen ihrer Sparbemühungen den Rotstift vor allem auch bei der Bildung angesetzt. Die Wirtschaft verweist auf den internationalen Wettbewerb und den entsprechenden Kostendruck. Unternehmen in der Krise bilden keine Leute aus, sie optimieren die Ausgaben, indem sie Personal abbauen. «Nichts kommt teurer zu stehen, als eine Generation Junger, die langfristig arbeitslos sind», sagt Ryder.
Schweden ist kein Vorbild
Mehr als 50% Arbeitslose im Alter zwischen 15 und 24 Jahren in Spanien und Griechenland, 22% im europäischen Schnitt, das sei eine grosse Herausforderung für Politik und Wirtschaft, so Ryder: «Wenn die Leute die erforderlichen Ausbildungen und Fähigkeiten nicht mitbringen, dann muss man investieren. Das gilt für die Unternehmen, aber auch für die Regierungen.»
Schweden sei «ein reiches, aber auch ein hoch verschuldetes Land», sagt der schwedische Premierminister Fredrik Reinfeldt:» Wir wollen die Bildungsmöglichkeiten verbessern, aber ich kann nicht einfach auf einen Knopf drücken und dann funktioniert es.» Das brauche viel Überzeugungsarbeit.
Heute seien die Menschen in Schweden besser ausgebildet als je zuvor, «aber die Situation ist dennoch schlimmer als vorher», sagt Reinfeldt mit Blick auf die mehr als 22% Jugendarbeitslosigkeit in seinem Land. «Strukturell ist etwas passiert, das wir vorher nicht hatten.»
Die weltweite Arbeitslosigkeit wird nach Einschätzung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), die ihren Sitz in Genf hat, weiter deutlich steigen – trotz eines leichten Anziehens der globalen Konjunktur.
2013 dürfte sie um 5,1 Millionen auf mehr als 202 Millionen Arbeitslose wachsen. Das schreibt die ILO in einem Bericht.
In den kommenden fünf Jahren werde die Zahl auf mehr als 210 Millionen steigen. Denn auch ein leichtes Wirtschaftswachstum werde nicht ausreichen, um die Lage zu verbessern.
Laut dem Bericht haben seit der Finanzkrise im Jahr 2007 weltweit mehr als 28 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren, etwa 39 Millionen gaben die Suche nach einer Stelle wegen fehlender Erfolgsaussichten auf.
Besonders hart trifft die Wirtschaftskrise junge Menschen. Weltweit sind der ILO zufolge fast 74 Millionen der 15- bis 24-Jährigen weder in einer Ausbildung, noch haben sie eine Stelle.
Die Rezession habe die Jugendarbeitslosigkeit in einigen Euroländern gefährlich weit in die Höhe getrieben – mit mehr als 50% in Griechenland und Spanien sowie mehr als 22% im Durchschnitt der Euroländer.
«Die Spanier und die Griechen kommen»
Reinfeldt meint damit den Technologiewandel und die veränderten Anforderungen an Grad und Art der Ausbildung. Die grossen schwedischen Unternehmen seien geschrumpft und die neuen Arbeitsplätze seien von jungen, kleinen Firmen geschaffen worden: «Die haben weniger Möglichkeiten, Leute auszubilden.»
«Die Spanier und die Griechen kommen» – die Schlagzeile habe er am Morgen auf dem Flughafen Stockholm gelesen, erzählt der Ministerpräsident. Effektiv fänden viele Spanier und Griechen nun in Schweden Arbeit: «Wir sind dem gegenüber offen. Da müssen wir helfen. Die Mobilität ist viel grösser geworden.»
Das Verteilungsproblem
Das Podium fand im Rahmen des Open Forums des 43. World Economic Forum (WEF) statt. Die Frage, wie die Krisenländer Spanien und Griechenland den Spagat zwischen Schuldensanierung auf der einen und Investitionen in Wirtschaftswachstum und Bildung erfolgreich bewältigen sollen, diese Frage blieb nicht gestellt und unbeantwortet in der Aula der alpinen Mittelschule hängen.
«Wir brauchen gesellschaftspolitische Reformen», sagt der Wirtschaftsethiker Peter Ulrich im Gespräch mit swissinfo.ch. «Man kann wirtschaftspolitische Probleme mit wirtschaftspolitischen Rezepten lösen. Wir bekämpfen die Probleme, statt die Ursachen zu erkennen.
Es sei ja nicht so, dass «in Europa zu wenig Geld vorhanden» sei, aber das Geld, also die» Einkommensverteilung, ist immer noch zu sehr an die Verteilung zugunsten der immer knapper werdenden gut bezahlten Arbeitsplätze verknüpft».
Tiefe Löhne, starker Export
Eine der «wesentlichen Ursachen» der Krise in Südeuropa sei zudem die «einseitige, man könnte auch sagen, neoliberale» Wirtschaftspolitik, die Deutschland seit Jahren betreibe. «Verglichen mit der Wirtschaftsleistung seien die Löhne in Deutschland «unglaublich tief». Das Land habe zudem vom tiefen Euro profitiert.
Dass Deutschland mit seinem Aussenhandelsüberschuss gegen die Regeln der OECD verstosse, sei «ein Faktor, der zu wenig beachtet wird. Die OECD hat Standards nicht nur was die Verschuldung betrifft. Auch der Aussenhandelsüberschuss darf einen bestimmten Wert nicht überschreiten. Deutschland überschreitet ihn».
Deshalb müsste das Land «kurzfristig das Lohnniveau anheben, die Binnenwirtschaft stärker fördern und langsam und sukzessive eine Verlagerung vom Export zum Binnenkonsum anstreben».
Billiges Geld für die Gläubiger
Von der Flutung der Finanzmärkte mit billigem Geld durch die Europäische Zentralbank profitierten «vor allem die Banken. Die Kredite für Griechenland gehen direkt auf Sperrkonten. Damit dienen sie lediglich als Absicherung für die Gläubiger. Der Effekt für die Realwirtschaft ist gleich null. Man müsste jedoch in die Realwirtschaft investieren».
Mit mehr Mitteln und dank einer weniger offensiven Exportpolitik Deutschlands «hätten die Länder Südeuropas zumindest eine Chance, wieder mehr eigene Produkte anzubieten auf den europäischen Märkten», so Peter Ulrich.
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