Palästina-Konflikt hängt über UNO-Generaldebatte

Der palästinensische Chefdelegierte Yasser Abed Rabbo (rechts) und der israelische Chefdelgierte Yossi Beilin bei der Unterzeichnung der Genfer Initiative 2003 in Genf. Keystone

Die Palästinensische Autonomie-Behörde will bei der UNO die Anerkennung des Staates Palästina und Aufnahme als UNO-Mitglied beantragen. Dies sorgt für Aufruhr. Israel spricht von Provokation; kommt der Antrag in den Sicherheitsrat, droht das Veto der USA.

Zwei führende Friedenspolitiker, der Israeli Jossi Beilin und der  Palästinenser Jassir Abed Rabbo, sehen in dem Vorhaben, an die UNO zu gelangen, unter Umständen auch eine Chance. Und die Genfer Initiative von 2003 könnte bei einem Friedensschluss eine tragende Rolle spielen, erklärten Beilin und Rabbo, die Architekten des Abkommens aus der Zivilgesellschaft, am Freitag in New York.

Rabbo und Beilin hatten in den vergangenen 18 Jahren bei allen bedeutenden Friedensverhandlungen Schlüsselrollen gespielt. Sie sind profunde Kenner der Herausforderungen im Nahen Osten.

Das Genfer Abkommen zeigt pragmatisch und konkret auf, wie eine Zweistaaten-Lösung aussehen könnte. Alle Kernfragen wie Grenzziehung, Flüchtlinge, Jerusalem oder Wasserrechte würden angesprochen und Lösungswege aufgezeigt. Seit seinem Abschluss 2003 sei das Genfer Abkommen zu einem Referenzpunkt geworden, erklärten Beilin und Rabbo übereinstimmend.

Schweizer Unterstützung

Der ehemalige israelische Justizminister und Parlamentarier Beilin und sein palästinensischer Kollege Rabbo, PLO-Generalsekretär und Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, traten an einem vom Internationalen Peace Institut und der Schweizer UNO-Mission organisierten Anlass auf. Das Genfer Abkommen war mit Schweizer Unterstützung zu Stande gekommen.

Zum Auftakt der Veranstaltung, die auf grosses Interesse stiess,  erklärte der Schweizer UNO-Botschafter Paul Seger, noch kenne man die Details der angekündigten Palästinenser-Vorstösse bei der UNO nicht. Die Zeit für eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung dränge jedoch. Mit der Veranstaltung wolle man Vernunft und Dialog eine Stimme einräumen.

Die Ankündigung von Abbas, alle warnenden Stimmen in den Wind zu schlagen und beim UNO-Sicherheitsrat die Anerkennung eines Staates Palästina in den Grenzen von 1967 und UNO-Mitgliedschaft zu beantragen, war nur Stunden vor dem Anlass erfolgt.

Beilin und Rabbo wurden zum Einstieg denn auch gefragt, ob es noch Zeit gebe für einen Kompromiss.

Festgefahrene Situation 

Rabbo erklärte, der Vorstoss sei nicht der bevorzugte Weg der Palästinser, aber eine letzte Option, Bewegung in die festgefahrene Situation zu bringen. Israels Regierung schaffe mit dem Ausbau von Siedlungen immer mehr Fakten vor Ort, die langfristig einen Frieden unmöglich machen würden. «Wir sehen keine andere Option mehr, einen Weg zu finden, die Zwei-Staaten-Lösung zu retten.»

Beilin sagte, der angekündigte Vorstoss an den Sicherheitsrat sei «eigentlich eine Tragödie, mit der niemand glücklich» werde. Weder die Palästinenser, noch Israel, noch die USA. Auch Europa nicht, das sich gespalten sehe. Vor Ort würde sich nichts ändern, auch wenn Palästina in die UNO aufgenommen würde. Er würde lieber einen Antrag in der Generalversammlung sehen.

Beide meinten, auch wenn die Schwierigkeiten sehr gross seien, gebe es noch Hoffnungen. Eine Zwei-Staaten-Lösung könne unter den gegenwärtigen Bedingungen nur noch mit starkem Einsatz der internationalen Gemeinschaft erreicht werden, allein könnten Israel und die Palästinenser nicht zum Ziel kommen.

Keine Illusionen

Sie hätten noch Hoffnung, machten sich aber keine Illusionen, bekräftigten Rabbo und Beilin nach der Veranstaltung gegenüber Schweizer Medien. Nach so vielen Jahren Friedens-Prozess ohne ernsthafte Fortschritte, sei er natürlich enttäuscht, erklärte Rabbo.

In Israel und auf Seite der Palästinenser gebe es heute starke extremistische Kräfte, die gegen jegliche Lösung seien. «Diese Kräfte müssen sehen, dass die ganze Welt sagt, ‹das Spiel ist vorbei›, klar und deutlich», sagte Rabbo.

An diese Kräfte richte sich auch das Signal mit dem Antrag auf Anerkennung des Staates Palästina. Als Zeichen, dass es keinen anderen Weg gebe als die Zwei-Staaten-Lösung.

Und Beilin erklärte: «Ich glaube nicht, dass die gegenwärtige Regierung Israels zu einer dauerhaften Lösung bereit ist. Denkbar wären aber Übergangslösungen.»

Er habe noch Hoffnungen, was die Formulierung einer Resolution angehe. Er hoffe auf Signale an die israelische Öffentlichkeit, die das Friedenslager dort stärken könnten.

Zum Beispiel, wenn nicht nur Ost-Jerusalem als palästinensische Hauptstadt, sondern West-Jerusalem gleichzeitig als israelische bezeichnet würden. «Dann könnte es eine wichtige Resolution für beide Seiten werden.»

Rabbo unterstrich, dass man nicht noch mehr Zeit verschwenden dürfe.

Dies bedrohe die Sicherheit Israels und Palästinas. Die Zwei-Staaten-Lösung rücke immer mehr in die Ferne, ein Bürgerkrieg werde immer wahrscheinlicher.

Fixfertiges Abkommen

Einig sind sich Beilin und Rabbo darin: Wenn der politische Wille für einen Friedensvertrag in der Welt, in Israel und Palästina vorhanden wäre, läge ein solcher mit dem Genfer Abkommen auf dem Tisch. «Das Abkommen ist zu einem Referenzpunkt geworden. In Sachen Nahost-Friedensverträge herrscht ja nicht eben grosser Wettbewerb,» sagte Beilin.

Auch Rabbo sagte, das Abkommen sei ein «glaubwürdiges, pragmatisches und detailliertes Dokument, das alle zentralen Fragen aufgreift, Grenzziehung, Jerusalem, Flüchtlingsfrage und Wasserrechte». Dieses Papier sollte nun endlich Politik werden.

 

Hinter den Kulissen gehen derweil hektische diplomatische Bemühungen weiter, die Palästineser in letzter Minute, bis zum Auftritt von Präsident Abbas in der UNO-Generalversammlung am Freitag, noch von ihrem Vorhaben abzubringen.

Optionen in der UNO

Auch wenn die Palästinenser diese Woche wie angekündigt beim Sicherheitsrat einen Antrag auf Anerkennung ihres Staates und Mitgliedschaft in der UNO stellen, mit einem raschen Entscheid ist nicht zu rechnen.

Der Antrag muss über ein Gesuch an UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon gestellt werden. Dieser müsste das Gesuch danach mit seiner Empfehlung an den Sicherheitsrat leiten, der darüber zu entscheiden hat. Und die USA haben bereits deutlich gemacht, dass sie ein Veto einlegen würden.

Die Schweiz hat bisher nicht öffentlich bekannt gemacht, welche Position sie in der Generalversammlung einnehmen würde. UNO-Botschafter Seger erklärte, letztlich werde es auf den Wortlaut ankommen. Und wohl auf die Position der EU oder einzelner EU-Staaten. Seger bezeichnete das Begehren der Palästinenser, weltweit als Staat anerkannt zu werden, jüngst als «Phantom, das über der UNO schwebt».

Der lange Weg nach Palästina

1947:  Die UNO-Vollversammlung stimmt für die Teilung Palästinas in einen jüdischen und einen arabischen Staat mit Jerusalem unter internationaler Verwaltung. Die jüdische Seite akzeptierte den Plan, die arabische lehnte ihn ab.

1948: Am 14. Mai 1948 ruft David Ben Gurion einen unabhängigen Staat Israel aus. Die arabischen Nachbarn erklären dem neuen Staat sogleich den Krieg.

1949: Waffenstillstandsabkommen; etwa 700’000 Palästinenser flohen in arabische Länder.

1964: Gründung der Palästinensischen Befreiungs-Organisation (PLO)

1967: Sechs-Tage-Krieg, Israel besetzt die Sinai-Halbinsel, den Gazastreifen, das Westjordanland, Ost-Jerusalem und die Golan-Höhen.

1974: UNO-Generalversammlung anerkennt das Recht der Palästinenser auf Selbstbestimmung und gewährt der PLO einen Beobachterstatus.

 

1987: Erste Intifada der Palästinenser gegen die Besetzung des Gazastreifens und Westjordanlandes.

1988: PLO ruft unabhängigen palästinensischen Staat aus.

1993: PLO-Chef Arafat und Israels Regierungschef Jizchak Rabin unterzeichnen das Oslo-Abkommen.

1994: Aufgrund des Abkommens wird in Gaza die Palästinensische Autonomie-Behörde gegründet.

2000: Beginn der zweiten Intifada.

2002: In der Resolution 1397 erwähnt der Sicherheitsrat zum ersten Mal den Staat «Palästina» namentlich.

2003: Unter Vermittlung von UNO, USA, EU und Russland stimmen die Konfliktparteien einem Fahrplan für den Frieden (Roadmap) zu.

2005: Rückzug Israels aus dem Gazastreifen.

 

2007: Die radikalislamische Hamas übernimmt die Kontrolle im Gazastreifen; die Fatah kontrolliert nur noch das Westjordanland.

 

2010: Unter Vermittlung von US-Präsident Barack Obama führen Israel und die Palästinenser im September erstmals seit 2008 wieder direkte Friedensgespräche. Nach wenigen Wochen werden sie erneut auf Eis gelegt.

 

2011: Die Palästinenser wollen am 23. September bei der UNO die Anerkennung eines Staates in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 beantragen.