Parteiausweis? Nein danke!

FDP-Delegierte im Kanton Zug verlassen einen Sitzungssaal. Während Jahrzehnten waren die Freisinnigen die stärkste Partei der Schweiz. Heute liegt die Partei nach Wählerstärke im Nationalrat an dritter Stelle, nach der Schweizerischen Volkspartei und der Sozialdemokratischen Partei. Keystone

Wie überall in Europa kämpfen auch die Schweizer Parteien mit schwindenden Mitgliederzahlen. Die Erosion wird in einigen Studien bestätigt. Doch sie entspricht nicht immer den von den Parteien kommunizierten Zahlen. Diese Entwicklung beunruhigt, denn sie könnte auch zu grösserer politischer Instabilität führen.

Ende der 1970er-Jahre waren es etwa 50’000, Ende 2013 noch etwas mehr als 30’000. Von was ist die Rede? Von den Mitgliedern der Sozialdemokratischen Partei (SP)Externer Link, die innerhalb von vierzig Jahren rund 40% ihrer Parteigenossen verloren hat. Die SP ist dabei in guter Gesellschaft. «Es ist ein Phänomen, das alle Parteien in der Schweiz und in Europa betrifft», sagt Michael Sorg, Kommunikationsverantwortlicher der SP.

In einem ArtikelExterner Link hat die britische BBC im Januar 2015 angegeben, dass der Rückgang der Mitglieder politischer Parteien zwischen 1980 und 2009 in einem Bereich zwischen 30% in Deutschland und 65% im Vereinigten Königreich lag. Die Schweiz liegt mit einem Anteil von etwas mehr als 40% im Mittelfeld.

In der Schweiz ist die SP eine der wenigen Parteien, die über verlässliche Zahlen verfügen. Dies auch deshalb, weil die Mitgliedschaft über einen Jahresbeitrag läuft, der auf das Einkommen bezogen berechnet wird.

Fragwürdige Zahlen

Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP.Die Liberalen)Externer Link wie auch die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP)Externer Link verfügen laut eigenen Angaben je über 100’000 Mitglieder. Die Schweizerische Volkspartei (SVP)Externer Link – die nicht auf unsere Anfrage reagiert hat – gibt auf ihrer Website die Anzahl von 90’000 Mitgliedern an.

Die Grüne Partei der SchweizExterner Link kommt auf 18’500 Mitglieder, die jährlich je 50 Franken bezahlen. «Diese Zahl ist in den letzten vier Jahren stabil geblieben», sagt Generalsekretärin Miriam Behrens. Sie gibt aber auch zu bedenken, dass es sich bei dieser Zahl um einen Näherungswert handelt, weil die Daten durch die kantonalen Sektionen erhoben werden.

Ähnlich stabil seien die Zahlen der CVP, wie deren Generalsekretär Thomas Jauch erklärt. Bei Fragen zur Parteimitgliedschaft und der Zählweise der Mitglieder verweist Jauch an die kantonalen und lokalen Sektionen, die bei dieser Art von Fragen «verantwortlich» seien.

Für den Politologen Andreas LadnerExterner Link, Professor am Institut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne (IDHEAP) und Autor mehrerer Studien zum Thema, sind diese aber Daten mit Vorsicht zu geniessen. In jedem Kanton oder sogar in jeder Verwaltungsregion und je nach Partei würden andere Regeln gelten. Bis vor etwas mehr als einem Jahr habe etwa die Solothurner FDP alle Personen im Kanton, die liberale Ideen vertreten hätten, als Parteimitglieder betrachtet, sagt Ladner.

«Die Parteien wissen selber nicht genau, wie viele Mitglieder sie haben. Die Berechnungen werden kaum seriös durchgeführt. So bezahlt etwa eine Person einmal den Mitgliederbeitrag, im Jahr darauf aber nicht mehr; und trotzdem wird sie weiterhin als Mitglied gezählt.»

Rückgang

Aus den bisherigen Studien «ging jedenfalls hervor, dass die grossen Parteien, namentlich die FDP und die CVP, tatsächlich einen Mitgliederschwund erleben», so Ladner. In einer seiner Studien kam der Politologe bereits 2005 zum Schluss, dass FDP und CVP seit 1990 um 27 respektive 25% ihrer Mitglieder geschrumpft sind. Ein bisschen besser erging es SP und SVP mit 15 respektive 13% weniger Mitgliedern.

«Die Leute interessieren sich zwar noch für die Politik, haben aber anderes zu tun und sehen keine Vorteile darin, Mitglied in einer Partei zu sein.» Andreas Ladner

Nach der Nicht-Wiederwahl von Christoph Blocher in die Landesregierung 2007 habe dessen Partei, die SVP, einen Mitgliederzuwachs verzeichnen können. «Ich bezweifle aber, dass sie alle diese Leute behalten konnte», sagt Ladner.

Diese Entwicklung beunruhigt. Einerseits weil es schwieriger wird, Personen zu finden, die öffentliche Ämter übernehmen wollen. «Bis Ende der 1980er-Jahre gab es ein lokales Netzwerk, das recht gut funktionierte. Seit dann verschwand dieses immer mehr, besonders in kleinen Gemeinden. Die Leute interessieren sich zwar noch für die Politik, haben aber anderes zu tun und sehen keine Vorteile darin, Mitglied in einer Partei zu sein», erklärt Ladner. So ist es heute in vielen Gemeinden schwierig, Bürger zu finden, die sich für die Wahl in ein politisches Amt zur Verfügung stellen.

Für die SP, die sich seit jeher aus den Mitgliederbeiträgen finanzierte, ist eine Umkehr des Trends überlebenswichtig. «Wir haben ermutigende Zeichen, besonders von den Jungsozialisten [mehr als 3300 Mitglieder, die Red.], der grössten Jungpartei in der Schweiz, die noch nie so viele Mitglieder hatte», sagt Michael Sorg.

«Immer mehr Mitglieder in den eigenen Reihen zu zählen, ist wichtig, um die Fortdauer der Partei zu sichern», sagt FDP-Sprecherin Aurélie Haenni. «Ein noch wichtigeres Ziel allerdings ist es, diese Mitglieder auch zu mobilisieren. Es reicht nicht, über eine grössere Anzahl Mitglieder zu verfügen. Wir müssen diese auch an die Urne bringen, und sie sollen am politischen Leben teilnehmen.»

Zunehmende Instabilität

«Als ich in den 1990er-Jahren meine ersten wissenschaftlichen Artikel veröffentlichte, behauptete ich, dass sollte dieser Mitgliederschwund weiter andauern, wir mit einer grossen politischen Instabilität konfrontiert und neue Parteien aufkommen würden und so weiter. Und genau das sehen wir heute. Die Parteien sind weniger in der Gesellschaft verankert, und die Leute ändern ihre politische Haltung viel einfacher», sagt Ladner.

Für den Politologen ist die Politik schwer vorstellbar ohne Parteien, würden diese doch eine Idee der Gesellschaft verkörpern. «Wenn alles zu spontan wird, zu individualistisch, wird es viel schwieriger zu begreifen, welches die grossen gesellschaftlichen Debatten sind. Das ist eine Entwicklung, die mich beschäftigt.»

SP-Sprecher Sorg erwähnt ein weiteres Problem des Mitgliederschwunds: «Die Schweiz hatte nie eine politische Elite, die weit vom Volk entfernt war und sich von der Wirtschaft bezahlen liess. Dieses Szenario läuft aber Gefahr einzutreten, sollten die Parteien nicht mehr fähig sein, ihre Hausaufgaben im politischen System zu erfüllen.»

Es sei daher unabdingbar, dass die Parteien «breit abgestützte Organisationen bleiben, verankert in und unterstützt von der Bevölkerung. Über kurz oder lang sollte die Eidgenossenschaft Massnahmen ergreifen, um die Finanzierung der Parteien zu garantieren. Sonst werden wir mit ‹amerikanischen Verhältnissen› konfrontiert, wo eine kleine Gruppe von Millionären das Schicksal von Parteien und Politik lenkt».

(Übertragen aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)