Politischer Rassismus im Vormarsch

Unite Against Racism-Konzert in London 2005: Mit "Victory"-Zeichen gemeinsam gegen Rassismus. Reuters

Islamfeindliche Tweets, Angriffe gegen Ausländer auf Facebook, in Blogs, auf Posters und im Fernsehen: Jüngst erfolgte Vorfälle, in welche Politiker involviert sind, geben kurz vor dem Auftritt der Schweiz vor dem UNO-Menschenrechtsrat zu denken.

In den letzten Monaten machten in der Schweiz einige mutmassliche Diskriminierungsvorfälle gegen Ausländern und Muslimen Schlagzeilen.

Involviert dabei waren bekannte Politiker, hauptsächlich Mitglieder der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Im vergangenen Monat hat die Zürcher Staatsanwaltschaft gegen den SVP-Nationalrat und Zürcher Kantonalparteipräsidenten Alfred Heer ein Strafverfahren wegen Rassendiskriminierung eröffnet. Dabei geht es um Aussagen Heers im Zürcher Lokal-TV Tele Züri.

Heer sagte damals: «Gerade die jungen Nordafrikaner aus Tunesien kommen schon als Asylbewerber mit der Absicht, kriminell zu werden. Denen ist egal, ob sie Nothilfe haben oder Sozialhilfe.»

Zwei Personen tunesischer Herkunft hatten daraufhin eine Strafanzeige eingereicht. Heer selbst beruft sich auf seine Immunität als Parlamentarier. Eine Parlamentskommission in Bern muss nun entscheiden, ob die Immunität des Zürcher SVP-Nationalrats aufgehoben werden soll.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ein weiteres Mitglied der Zürcher SVP, Alexander Müller. Dieser hatte im vergangenen Juni auf Twitter geschrieben: «Vielleicht braucht es eine neue Kristallnacht… diesmal gegen die Moscheen.» Später wurde der SVP-Politiker deswegen von seinem Arbeitgeber entlassen. Müller entschuldigte sich öffentlich und trat aus der SVP aus.

Die Berner Staatsanwaltschaft ihrerseits erwägt ein Strafverfahren gegen den ehemaligen Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer wegen mutmasslicher diskriminierender Aussagen in einem Internet-Artikel vom letzten Juli.

Ein weiterer Fall: Die in Lugano domizilierte Nichtregierungs-Organisation (NGO) Associazione Belticino protestierte im letzten Monat mit einen Brief an den Nationalrat, die grosse Parlamentskammer, gegen eine anti-muslimische Fotomontage auf der Facebook-Seite von Lorenzo Quadri, Nationalrat der rechtspopulistischen Lega dei Ticinesi.

Unterstützt wurde die Protestaktion von prominenten Politikern wie dem früheren Staatsanwalt und freisinnigen Ständerat Dick Marty. Quadri bestreitet, das Foto, das seither nicht mehr auf seiner Facebook-Seite ist, gepostet zu haben.

Härter anfassen

Nach Ansicht der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus (EKR) ist es Zeit, dass die Schweiz Politiker und Politikerinnen härter anfasst, die öffentlich diskriminierende Aussagen machen.

In ihrem zweiten Bericht zuhanden des UNO-Menschenrechtsrats für den 29. Oktober in Genf (Universal Periodic Review Second Cycle – Switzerland) schreibt die EKR, Migranten, Touristen und Asylbewerber würden «in gewissen Lebensbereichen nicht genügend Schutz vor Xenophobie und Rassismus erhalten».

Schweizer Politiker könnten «in grossem Ausmass fremdenfeindliche Aussagen machen, ohne dabei befürchten zu müssen, sich strafbar zu machen». Das könne der Schweiz den Vorwurf einbringen, rassistische Ansichten zu tolerieren.

Die EKR fordert die Einführung einer umfassenden Anti-Diskriminierungs-Gesetzgebung, was von Regierung und Parlament abgelehnt wird, sowie eine breitere und strengere Anwendung des existierenden Artikels 261bis des Strafgesetzbuches für Diskriminierungsfälle, in welche Politiker verwickelt sind.

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«Das Strafgesetzbuch ist gut formuliert, eine andere Frage ist jedoch, wie es angewendet wird. Rassismus als politisches Propagandainstrument wird von den Gerichten nicht angemessen behandelt», sagt EKR-Geschäftsführerin Doris Angst gegenüber swissinfo.ch. Das Problem mit politischen Fällen sei, dass Schweizer Gerichte immer dazu neigten, die Meinungsfreiheit über rassistische Diskriminierung zu stellen.

Michele Galizia, Leiter der Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) im Eidgenössischen Departement des Innern (EDI), ist auch dieser Ansicht. Dies wiederspiegle die direkte Demokratie der Schweiz und ihr föderalistisches politisches System, sagt er gegenüber swissinfo.ch.

«Es stimmt, dass das Risiko von verbalen Entgleisungen besteht, aber es ist besser, auch heikle Fragen offen zu diskutieren als sie weiterhin schwelen zu lassen.»

In der eigenen Bar

Es ist klar, dass der vermehrte Gebrauch von sozialen Medien (Social media) und des Internets durch Politiker Probleme und Meinungen aufgebauscht und die Parteien gezwungen hat, die Regeln zu verschärfen.

«Mit den sozialen Medien fühlen sich Leute manchmal wie in ihrer eigenen Bar, und sie äussern sich dort ziemlich offen, ohne dabei zu sehr auf politische Konsequenzen zu achten», sagt Galizia.

Nach Ansicht von Hans Stutz, Luzerner Journalist und Experte für Rassismus- und Diskriminierungsfragen, hat die SVP, die grösste politische Partei der Schweiz, ein Problem mit der Kontrolle ihres Rechtsaussen-Flügels, der mit den sozialen Medien viel öffentlicher geworden sei.

«Die Worte und Ausdrücke haben sich nicht verändert, aber jetzt sind sie öffentlicher. Weil niemand dieser Art von rassistischen Äusserungen entgegengetreten ist, wurden sie immer radikaler», sagt Stutz gegenüber swissinfo.ch.

Nicht offizielle Parteilinie

Nach dem «Kristallnacht»-Tweet von Alexander Müller im Juni und asylbewerberfeindlichen Kommentaren des Solothurner SVP-Mitglieds Beat Mosimann publizierte die Partei auf ihrer Website ein Editorial, in dem rassistische Äusserungen als «nicht tolerierbar» bezeichnet wurden. Gleichzeitig wurde in dem Editorial, das auch ausserhalb des Internets breit gestreut wurde, vor den Gefahren der sozialen Medien gewarnt.

Der Walliser SVP-Nationalrat Oskar Freysinger ging in der Online-Ausgabe der Gratiszeitung 20 Minuten noch weiter: «Parteimitglieder sollten die sozialen Medien nicht mehr gebrauchen, sie sind viel zu gefährlich.»

EKR-Präsidentin Martine Brunschwig-Graf verteidigte die SVP und erklärte, diese Fälle entsprächen «keineswegs der offiziellen Position der Partei. «Die SVP ist nicht die einzige Partei, die Leute in ihren Rängen hat, die fremdenfeindliche und rassistische Äusserungen machen.»

Brunschwig-Graf, ehemalige Nationalrätin der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen), erklärte, sie habe die SVP kontaktiert, um mit ihr im Dezember ein Treffen abzuhalten, an dem anti-rassistische Präventionsmassnahmen und Abgrenzungen diskutiert würden. 2013 sollen ähnliche Aussprachen mit anderen politischen Gruppierungen folgen.

Zahlen und Fakten

In der Periode 1995 bis 2011 wurden 547 Strafverfahren wegen Verletzung der Rassismus-Strafnorm, Artikel 261bis Strafgesetzbuch, eröffnet (durchschnittlich 32 jährlich). 259 (15 pro Jahr) Fälle endeten mit Schuldsprüchen.

Die Statistiken über neue rassistische Vorfälle in der Schweiz fallen zwischen den verschiedenen Anti-Rassismus-Gruppierungen, je nach Vorgehensmethode, sehr unterschiedlich aus. Laut dem jüngsten Bericht der EKR und der NGO humanrights.ch, der die Daten von 10 nationalen Anti-Rassismus-Gruppen zusammenfasst, gab es 2011 156 Fälle von Rassismus gegen Schwarze und Muslime, etwas weniger als im Vorjahr (178), aber viel mehr als 2008 (87).

Experten sind der Ansicht, dass diese Zahlen nur die Spitze des Eisbergs sind. Denn die Opfer könnten sich keine langen, kostenintensiven Verfahren leisten, die sie exponieren und ihren Job, ihre Aufenthaltsbewilligung oder ihre Familie gefährden könnten.

Der Schweizer Bericht

Zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verpflichtet sich der Bund, sich für eine permanente und entsprechende Präventions- und Sensibilisierungsarbeit mit einer langzeitlichen Perspektive einzusetzen.

Die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) des Eidgenössischen Departements des Innern initiiert und koordiniert verschiedene entsprechende Aktivitäten. Sie unterstützt finanziell Integrations- und Migrationsprojekte, Ausbildung im Bereich Menschenrechte sowie Projekte in Schulen und zur Bekämpfung von Diskriminierung (Budget: 900’000 Franken).

2009 publizierte die FRB ein Gesetzeshandbuch zu Fragen der Rassendiskriminierung. Von 2010 bis 2012 bot die FRB 40 Ausbildungskurse für 500-600 meist kantonale Beamte oder Vertreter von NGO auf der Grundlage dieses Handbuchs an. 2010 veröffentlichte die Fachstelle eine Studie über Strategien zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Die 2002 eingerichtete Fachstelle Extremismus in der Armee ist der FRB angegliedert und koordiniert die Bemühungen zur Verminderung von jeglicher Art Extremismus in der Armee. Als Meldestelle für Vorfälle von Extremismus in der Armee steht sie allen Angehörigen der Armee (Militärdienstleistende, Miliz- und Berufskader), deren Eltern und Familien sowie den kantonalen und eidgenössischen Behörden offen. Sie bietet Beratung, Schulung und Sensibilisierung sowie Information.

Die EKR befasst sich laut Mandat der Schweizer Regierung mit Rassendiskriminierung, fördert eine bessere Verständigung zwischen Personen unterschiedlicher Rasse, Hautfarbe, nationaler und ethnischer Herkunft, Religion, bekämpft jegliche Form von direkter und indirekter Rassendiskriminierung und schenkt einer wirksamen Prävention besondere Beachtung.

(Quelle: Schweizer Bericht für Universal Periodic Review 2nd cycle)

(Übertragung aus dem Englischen: Jean-Michel Berthoud)