Positive Bilanz als Schengen-Land

Seit März 2009 ohne Grenzkontrollen: Der Flughafen Genf. Keystone

Mit dem Beitritt zu Schengen und Dublin hat sich die Schweiz stärker mit Europa verbündet. Die systematischen Grenzkontrollen wurden abgeschafft; die Kriminalitäts-Bekämpfung konnte dank besserer internationaler Zusammenarbeit verbessert werden.

Am 12.Dezember 2008 ist die Schweiz etwas europäischer geworden. Die Grenzen wurden für Bürger der so genannten Schengen-Staaten (alle EU-Länder mit Ausnahme von Grossbritannien und Irland – sowie Norwegen und Island) geöffnet. Die Eidgenossenschaft baute damit die Isolation gegenüber den Nachbarländern ab.

Der vom Souverän im Jahr 2005 in einer Volksabstimmung akzeptierte Beitritt zum Schengen-Raum hat den Horizont der kleinen Alpenrepublik erweitert. Mit ihren internationalen Flughäfen ist die Schweiz auch ein Eingangstor nach Europa. Damit obliegt ihr die Kontrolle internationaler Migrationsflüsse.

Dank einer intensiveren grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Justiz- und Polizeiwesen hat sich Schengen als nützliches Instrument bei der Kriminalitätsbekämpfung erwiesen.

Das Dublin-Abkommen, dem die Schweiz zeitgleich mit Schengen beigetreten ist, hat eine bessere Koordination bei der Bearbeitung von Asylanträgen erlaubt.

Rigorose Kontrollen

“Die Schweiz befindet sich in einer besonderen Situation, da sie nicht Mitglied der europäischen Zollunion ist“, sagt Rodolfo Contin vom Schweizerischen Grenzwachtkorps (GWK) gegenüber swissinfo.ch. Daher seien dem GWK eine Reihe von Zollaufgaben, darunter die Kontrolle der Waren an den Grenzübergängen geblieben. Die systematischen Personenkontrollen seien hingegen entfallen.

Täglich vier Kilo Drogen

Vielfach war als Folge des Schengen-Beitritts ein Anstieg der Kriminalität in der Schweiz befürchtet worden. Doch Jürg Noth, Chef des Grenzwachtkorps, hat eine positive Bilanz in Sachen Kriminalitätsbekämpfung gezogen.

Noth lobte vor allem die verbesserte grenzüberschreitende Zusammenarbeit dank des Schengen Informationssystems (SIS). In dieser Fahndungsdatenbank gibt es unzählige Einträge, von gestohlenen Gegenständen über gefälschte Papiere bis zu polizeilich gesuchten Personen.

“Dank SIS konnten 5958 Straftäter identifiziert werden, darunter 60 bis 70 besonders gefährliche Verbrecher“, sagte Noth der Bündner Tageszeitung Südostschweiz. Zudem würden jeden Tag durchschnittlich vier Kilo Drogen sichergestellt.

Schweiz Tourismus zufrieden

Die mit dem Schengen-Raum aktivierte Sicherheitspolitik äusserst sich auch in einer Vereinheitlichung der Visa-Praxis. Wer beispielsweise ein Visum zum Besuch Deutschlands besitzt, kann ohne zusätzlichen bürokratischen Aufwand die Schweiz besuchen.

Schweiz Tourismus (ST) betont, dass die Einführung des Schengen-Visums insbesondere für Gäste aus den Herkunftsländern China, Russland und Indien von grosser Bedeutung war. “Es ist leichter geworden, die Schweiz in die europäischen Reiseprogramme aufzunehmen“, sagt ST-Sprecher Véronique Kanel.

Die Vereinfachung der Visa-Prozeduren hat sich insbesondere auf den China-Markt positiv ausgewirkt. Allerdings ist es schwierig, den Einfluss quantitativ genau zu messen. Tatsache ist aber: Die Anzahl der chinesischen Touristen ist 2009 gegenüber dem Vorjahr um 23% gestiegen.

Visa als politisches Instrument

Etwas unerwartet hat der Beitritt zum Schengen-Abkommen der Schweiz auch neue Möglichkeiten gegeben, internationalen Druck auszuüben. Die “Visa-Waffe“ konnte Bern im Streit mit Libyen einsetzen. Der Wüstenstaat hält seit über einem Jahr zwei Schweizer als Geiseln.

Nachdem Tripoli nicht auf die Forderung nach Freilassung der Schweizer eingegangen ist, hat die Schweiz härtere Visa-Bestimmungen für Libyer bei der Einreise in den Schengen-Raum erwirken können. Im November wurden Mitarbeitern des Premierministers und hohen Funktionären das Visum verwehrt.

Diese Praxis ist beim libyschen Staat schlecht angekommen. Libyen wirft der EU nun eine “systematische und programmatische Solidarität“ mit der Schweiz vor.

Vorbeugung von Straftaten

Am 1.Januar 2010 wird die Beteiligung der Schweiz an Schengen noch effektiver. Auf diesen Zeitpunkt tritt das Bundesgesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden des Bundes und denjenigen der Schengen-Staaten in Kraft.

Es soll den Austausch von Informationen zur Verhütung und Verfolgung von Straftaten vereinfachen und beschleunigen.

Luigi Jorio, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Italienischen: Gerhard Lob)

Schengen und Frontex

Im September 2009 haben die Schweiz und die EU in Brüssel eine Zusatzvereinbarung unterzeichnet, die die Modalitäten der Beteiligung der Schweiz an der „Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen“ (Frontex) regelt.

Damit wurde der Weg für die Teilnahme der Schweiz an Frontex frei. Die Beteiligung an von Frontex koordinierten Aktivitäten erfolgt grundsätzlich auf freiwilliger Basis und gemäss den schweizerischen Interessen und Kapazitäten.

Brüssel kann die Schweiz darum bitten, Grenzwächter an den EU-Aussengrenzen einzusetzen (beispielsweise in Polen). Frontex verfolgt das Ziel, die illegale Einwanderung an den EU Aussengrenzen einzudämmen.

DUBLIN

Zeitgleich mit dem Schengen-Abkommen ist am 12.Dezember 2008 auch das Dubliner Übereinkommen (DÜ) in der Schweiz in Kraft getreten. Damit soll ein “Asyl-Tourismus“ vermieden werden.

Basis für dieses Abkommen ist eine Datenbank (Eurodac), in welcher die digitalen Fingerabdrücke aller Personen über 14 Jahren gespeichert sind, die einen Asylantrag in einem Dublin-Staat (EU, Norwegen, Island, Schweiz) gestellt haben oder in eines dieser Länder illegal eingereist sind.

Konkret bedeutet dies, dass die Schweiz Asylbewerber zurückweisen kann, die bereits in einem anderen Dublin-Staat ein Asylgesuch gestellt haben.

1600 Asylbewerber wurden im Rahmen des Dubliner Übereinkommens an die Erststaaten ihres Asylantrags überführt.

Das Bundesamt für Migration hält fest, dass zwischen Januar und November 2009 genau 6537 Personen aus der Schweiz auf dem Luftweg repatriiert wurden. Das entspricht einem Zuwachs von 33 Prozent gegenüber dem Vorjahr.