Schweizer Presse lässt kein gutes Haar an Erdogans Sieg

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Frau Emine in Ankara am Tag nach dem Verfassungs-Referendum. Keystone

Das knappe Ja der Türkei zum Verfassungs-Referendum, das Präsident Recep Tayyip Erdogan eine grössere Machtfülle zuspricht, kommt bei den Schweizer Zeitungen nicht gut an. Zu Grabe getragen worden sei am Sonntag nicht nur die Demokratie in der Türkei, sondern auch das Erbe des Staatsgründers Mustafa Kemal Atatürk.

Deutlicher könnten die Titel der Kommentare der Schweizer Zeitungen zum Verfassungs-Referendum in der Türkei nicht sein: «Die Lizenz für die Diktatur», «Die Stunde des grossen Spalters», «Eine Demokratie schafft sich ab» oder «Die Demokratie starb schon vorher».

«Was ist das nur für ein Präsident, dem in der Stunde seines grössten Triumphes nichts Besseres einfällt, als über die Wiedereinführung der Todesstrafe zu sprechen?», fragt etwa die Neue Zürcher Zeitung. «In jeder anderen Demokratie müsste ein so knappes Ergebnis, wie es am 16. April erzielt wurde, den Herrschenden Sorgen machen.»

Doch Präisdent Recep Tayyip Erdogan sei sich seines Präsidialsystems sicher. «Will man die Dinge beim Namen nennen, sollte man besser von einer Diktatur unter islamischem Vorzeichen sprechen, die sich Erdogan von seinem Volk gutheissen liess. Von der einen Hälfte des Volkes», so der Kommentator. Der «grosse Spalter an der Spitze des Staates» werde sich aber vom knappen Ausgang des Referendums «nicht beeindrucken lassen».

Die NZZ kommt zum Schluss: «Den Jahrhunderttest, islamische Normen und rechtsstaatliche, demokratische Regeln zu vereinbaren, haben der türkische Präsident und seine AKP damit nicht bestanden.»

«Faire Meinungsbildung unmöglich»

«Wer ein überzeugter Demokrat ist, der wird dem Referendums-Entscheid der Türken nichts Positives abgewinnen können», kommentiert die Aargauer Zeitung. Man könne sich schon fragen, wie «ein Volk freiwillig alle Macht in die Hände seines Präsidenten legen, das Parlament entmachten und die Gewaltenteilung abschaffen» könne. «Sind die 51 Prozent der Türken, die Ja gestimmt haben, zu dumm für die Demokratie?»

Doch es so zu betrachten, wäre zu einfach: «Denn es war keine Abstimmung nach Massstäben, wie wir sie kennen. Ein ganzes Jahr lang hat Präsident Erdogan seinen Machtapparat für die Ja-Propaganda eingesetzt. Er liess kritische Zeitungen schliessen und 150 Journalisten verhaften. Er feuerte Tausende von Richtern und Beamten, die nicht spurten. Er schüchterte Referendums-Gegner ein und bezeichnete sie als Terroristen.»

Unter solchen Bedingungen sei eine faire Meinungsbildung ausgeschlossen gewesen. «Die Türken haben die Demokratie am Sonntag nicht abgeschafft: Erdogan hatte sie bereits vorher ausser Kraft gesetzt.» Bemerkenswert sei immerhin, dass trotzdem fast die Hälfte des Volkes ein Nein in die Urnen gelegt habe.

Die Legitimation Erdogans sei «äusserst fragwürdig – zumal mehr und mehr Unregelmässigkeiten zum Vorschein kommen». Nun würden die nächsten Wochen zeigen, wie der Präsident seine neue Macht nutzen wolle. «Seine ersten Ankündigungen, etwa zur Todesstrafe, lassen nichts Gutes erahnen.»

Tagesschau vom 17. April 2016: Wahlbeobachter attestieren «ungleiche Bedingungen»

«Nicht wirklich geliebter Sultan»

«Jetzt ist er wirklich ‹Sultan› geworden. Er verfügt über die volle Macht. Exekutive, Legislative, Judikative», schreibt die Tessiner Zeitung La Regione. «Die Hebel der Macht sind alle in seinen Händen, und die Kontrolle der Streitkräfte hat sich nach dem ‹angeblichen Putsch› vom Juli des letzten Jahres noch verstärkt.»

Doch Erdogan sei ein «nicht wirklich geliebter Sultan, zumal das Verdikt des Volkes alles andere als so deutlich war, wie er es sich erhofft hatte, und die OSZE die Abstimmung als betrügerisch ablehnt».

Gewaltenteilung sei gestern gewesen, heute nun habe Erdogan freie Hand erhalten «Staatsfeinde» zu verfolgen, schreibt das St. Galler Tagblatt. «Europa weiss aus bitterer Erfahrung, was es heisst, alle Macht auf einen Demagogen zu konzentrieren. Leider spricht nur wenig dafür, dass der ’neuen› Türkei diese Erfahrung erspart bleibt.»

Begrabene Demokratie

«Am Sonntag wurde in der Türkei die bis zum Putschversuch im Juli 2016 halbwegs funktionierende parlamentarische Demokratie zu Grabe getragen», schreiben Tages-Anzeiger und Der Bund im gemeinsamen Kommentar. «Das Parlament wird zu einer pseudodemokratischen Dönerbude degradiert, der Staatschef kann Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und das Parlament zu jeder Zeit auflösen.»

Erdogans Sieg sei in der Tat aber «eine Niederlage. Knapp die Hälfte der Stimmberechtigten haben ihm die Gefolgschaft verweigert. Das ist die gute Nachricht vom Sonntag». Trotzdem sei er jetzt am Ziel – «und die Türkei am Abgrund». «Für den Ein-Mann-Staat am Bosporus kann es auf absehbare Zeit keinen Platz in der europäischen Wertegemeinschaft geben.»

Das Ende von Atatürks Erbe

Erdogan habe sich am Sonntag eine grosse Mehrheit erhofft, jedoch nur einen knappen Sieg davongetragen, schreibt die Westschweizer 24 heures. «Die auf die Spitze getriebene Präsidentialisierung, welche die neue politische Situation vorsieht, markiert das Ende der weltlichen Türkei von Kemal Atatürk.»

Auch wenn die Demokratie der Türkei nicht perfekt gewesen sei, habe sie seit 1923 doch immerhin diverse Zuckungen und Staatsstreiche überstanden und ein Gleichgewicht der Kräfte aufrecht erhalten. Die Frage sei nun, was Erdogan mit seiner Machtfülle ausrichten werde. «Denn die Türkei ist heute gespaltener als je zuvor.»

Der Kommentator der Westschweizer Le Temps schliesslich fragt sich, ob die Welt, «von Trump über Orban bis Putin, und morgen vielleicht Mélenchon und Le Pen, dazu verdammt ist, in die Hände von mehr oder weniger verrückten Führern, Nationalisten oder solchen mit fast diktatorischen Bestrebungen zu fallen».

Wenn man aber genauer hinschaue, sei deren Vormarsch weniger klar, als es scheine. Sogar in der Türkei, wo Präsident Erdogan «trotz einer zu seinen Gunsten angelegten Kampagne sein Referendum nur ganz knapp gewinnen konnte. Er wird hart kämpfen müssen, um seine Agenda den bestehenden Gegenkräften gegenüber durchsetzen zu können».

Anderswo sei die gleiche Situation in anderem Kontext zu beobachten. «Bei jedem Zugeständnis erscheinen diese so genannten starken Männer des Populismus als das, was sie wirklich sind: Gestikulierende mit begrenzter Wirksamkeit.»

Schweizer Türken stimmten anders

Rund 62% der Türkinnen und Türken, die beim Verfassungsreferendum ihre Stimmen in der Schweiz abgaben, lehnten die Reform ab. Der Anteil der Nein-Stimmen, die in der türkischen Botschaft in Bern abgegeben wurden, liegt sogar bei 70%. Im Generalkonsulat in Zürich lagen 64% Nein-Stimmen in der Urne. Im Konsulat in Genf hingegen unterstützte eine Mehrheit der Stimmenden (55%) die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Erdogan.

Anders als in der Schweiz erfuhr in Deutschland Erdogans Präsidialsystem beim Referendum viel mehr Zustimmung – sogar mehr als in der Türkei selber. Die in Deutschland lebenden Türken haben mit fast zu zwei Dritteln mit Ja gestimmt.

63,1% votierten dort mit «Ja», wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach Auszählung fast aller Stimmen aus dem Ausland meldete. In Österreich lag die Zustimmung mit 73,2% noch höher. In den Niederlanden konnten die Unterstützer des Präsidialsystems 71% der Stimmen für sich verbuchen. Auf den höchsten Wert in Europa kam Belgien mit 75,1% «Ja»-Stimmen. In Frankreich stimmten 65% für die Verfassungsreform.

Ungleich niedriger war die Zustimmung in Schweden (47%) und im Vereinten Königreich (20%). Ebenfalls klar ablehnend äusserten sich die Wahlberechtigten in den USA (16% Ja-Stimmen), Russland (26%) und Australien (42%).

Rund 2,9 Millionen Stimmberechtigte leben ausserhalb der Türkei, drei Viertel von ihnen in fünf europäischen Ländern.

(Quelle: SDA)

Tagesschau vom 17. April 2016: Zustimmung bei Ausland-Türken besonders hoch