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Regenwaldschützer protestieren gegen Korruption

Arbeiten im Regenwald. Keystone

Erst in London, dann in Sydney, nun auch in Bern: Bruno-Manser-Anhänger gehen gegen die korrupte Regierung des malaysischen Teilstaats Sarawak auf die Strasse. Sie fordern, dass das Milliarden Dollar schwere Vermögen des amtierenden Regierungschefs Taib Mahmud eingefroren wird.

Am 25. März feiert Taib Mahmud Jubiläum: Seit 30 Jahren hält sich der Regierungschef von Sarawak, einem Teilstaat Malaysias, an der Macht. Mit Korruption und Vetternwirtschaft hat er sich und seinem Familienclan ein Milliarden Dollar schweres Vermögen angehäuft. Zum Feiern wird dem 75-Jährigen trotzdem nicht zumute sein – ein rauer Wind weht ihm entgegen.

Die Umweltschutzorganisation Bruno Manser Fond (BMF) mit Sitz in Basel ruft in einer weltweiten Kampagne gegen die Machenschaften des Taib-Clans auf. Erste Protestaktionen fanden in London, Los Angeles und Sydney statt – mit Erfolg: «Die Kampagne ist sehr gut angelaufen. Wir erhalten ein grosses Echo“, sagt Geschäftsleiter Lukas Straumann.

Nun erreicht die Protestwelle die Schweiz. In Bern überreichen die Protestierenden der malaysischen Botschaft eine Petition, die eine Untersuchung der malaysischen Antikorruptionsbehörde gegen Taib sowie die Sperrung seines Vermögens verlangt. Rund 20’000 Menschen haben die Bittschrift bisher unterzeichnet.

Brief an Calmy-Rey

In einem bereits vergangene Woche verschickten Brief an Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, verlangten die Initianten, dass die Schweiz aktiv wird und sämtliche Taib-Gelder hierzulande einfriert. «Wir haben Hinweise erhalten, dass Taib auch in der Schweiz über namhafte Vermögen verfügen soll», sagt Straumann.

Bleibt die Frage, ob sich eine solche Forderung überhaupt umsetzen lässt. Zum konkreten Fall will sich das Aussenministerium (EDA) nicht äussern. Eine Sperrung mache nur Sinn, wenn der betroffene Staat in absehbarer Zeit ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz richte. Nur so kann abgeklärt werden, ob die Gelder aus kriminellen Quellen stammen.

«Solange die Potentaten noch an der Macht sind, werden solche Rechtshilfegesuche kaum gestellt werden“, erklärt EDA-Mediensprecher Stefan Below. Für den BMF ist trotzdem klar: «Wir wollen griffige Massnahmen sehen. Denn kein Mensch trägt eine grössere individuelle Verantwortung für die Zerstörung der tropischen Regenwälder auf Borneo als Taib.“

Gravierende Folgen

So verringerte sich während der Amtszeit von Taib Mahmud die Fläche des intakten Urwaldes in Sarawak auf gerade mal fünf Prozent. Hauptgründe sind der oft illegale Export von Tropenhölzern sowie der Kahlschlag zugunsten riesiger Ölpalmplantagen.

2010 erreichten die Ölpalm-Monokulturen in Sarawak eine Fläche von einer Million Hektaren – rund einem Viertel der Fläche der Schweiz. Bis in zehn Jahren will Sarawaks Regierung das Palmöl-Areal gar verdoppeln.

«Den Waldbewohnern wird für eine läppische Summe und unter falschen Versprechungen ihr Land weggenommen“, erklärt Straumann. «Im ländlichen Sarawak sind Armut, Analphabetismus und Abhängigkeit die Folgen.“

Wahlen Mitte April

Dies trotz den reichen Bodenschätzen: Die Insel Borneo verfügt über viele Öl- und Gasvorkommen und eine florierende Holzindustrie. Die Einnahmen werden jedoch in der Regierungsfamilie gehalten: So laufen Konzessionen und Landverkäufe oft über Firmen, die Familienangehörigen von Regierungsmitgliedern gehören, allen voran Ministerpräsident Taib Mahmud.

«Die Verstrickungen in Sarawak sind enorm“, sagt Daniel Fäh von der Universität Bern, der im Auftrag des BMF die Verflechtungen untersucht hat. «Wenige Mächtige haben die gesamte Wirtschaft in Sarawak im Griff.“ Für den Grossteil der Bevölkerung sei es schwierig, überhaupt eine Existenz aufzubauen.

Bald hat das Volk selbst die Gelegenheit, gegen Taib vorzugehen. Mitte April finden in Sarawak Wahlen statt. Amtsinhaber Taib kandidiert für weitere fünf Jahre. «Der Wahlausgang ist offen“, sagt Straumann. «Zu hoffen bleibt, dass Taib die Wahl nicht durch Wahlbetrug gewinnen wird.“

1991 gründete der Schweizer Regenwaldschützer und Menschenrechtsaktivist Bruno Manser mit Freunden den Bruno Manser Fond.

Zuvor lebte Manser über Jahre hinweg in Sarawak beim Volk der Penan, einem der letzten nomadisch lebenden Urwaldvölker der Erde.

Dort kämpfte er gegen die rasante Zerstörung des Regenwalds. Seit seiner letzten Reise nach Sarawak im Mai 2000 ist Manser verschollen. Die Stiftung engagiert sich jedoch weiterhin für die Erhaltung der bedrohten tropischen Regenwälder.

Finanziert wird der Fonds durch Spenden von Privatpersonen, Stiftungen und Unternehmen.

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