Relativierte Ängste geben der Atomlobby Auftrieb

Eines der ältesten Schweizer AKW: Beznau. Keystone

Der Fukushima-Schock sass tief. Seither will die Schweiz aus der Atomenergie aussteigen. Doch auch Erinnerungen unterliegen einer Halbwertszeit. Das könnte der Atom-Lobby wieder Auftrieb geben, zumal der definitive Ausstiegs-Entscheid erst 2015 ansteht.

«Je mehr Schwierigkeiten und Probleme sich zeigen und je mehr Unsicherheiten entstehen, desto grösser wird auch das Bedürfnis, sich wieder auf etwas Sicheres abstützen zu können», sagt der Präsident der kernenergiefreundlichen «Aktion für vernünftige Energiepolitik», Rolf Schweiger gegenüber swissinfo.ch.

«Es ergibt keinen Sinn, eine Brücke abzubrechen, wenn die andere nicht bereits im Bau ist oder steht», sagt Michael Schorer, Leiter Kommunikation des Nuklearforums Schweiz. «Wir lehnen ein Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke ab und fordern den Bundesrat auf, ein zusätzliches Szenario unter Einschluss der Kernenergie zu berechnen.»

Damit steht das Nuklearforum im Einklang mit den Wirtschaftsverbänden. Auch sie lehnen in der bis Ende Januar laufenden Anhörung zur Energiestrategie 2050 ein generelles Kernenergie-Verbot ab.

Nicht mehr als eine Absichtserklärung

Nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima haben Regierung und Parlament 2011 den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. Genau besehen handelt es sich dabei um einen Grundsatzentscheid, der juristisch nicht mehr ist, als eine Absichtserklärung.

Ein Verbot für den Bau neuer Kernkraftwerke bedingt eine Änderung des Kernenergiegesetzes oder der Verfassung. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das Volk über die Frage Ja oder Nein zu neuen Kernkraftwerken abstimmen. Vorher befassen sich Bundesrat und Parlament damit. Das heisst: Die Abstimmung wird kaum vor 2015 stattfinden.

Fukushima wird dann vier Jahre zurückliegen. Laut dem Sorgenbarometer, einer repräsentativer Umfrage vom Herbst 2012, hat die Angst vor einem Atomunfall wieder abgenommen.

AKW nicht mehrheitsfähig

Dennoch: Bereits vor Fukushima seien neue Atomkraftwerke nicht mehrheitsfähig gewesen, sagt der Politologe Gregor Lutz: «Auch die Politik hat bis weit ins bürgerliche Lager gemerkt, dass Atomkraftwerke alles andere als populär sind.»

Das sei auch der Grund, wieso sich die Stromindustrie zurzeit «still halte», was den Bau neuer Kernkraftwerke betreffe, so Lutz. «Sie würde sich damit nicht nur gegen den Bundesrat, sondern auch gegen ihre Verwaltungsräte stellen, die ja auch politisch besetzt sind. In den Verwaltungsräten sitzen zudem Vertreter von Gemeinden oder Kantonen, welche die Energiewende befürworten. Hinter den Kulissen jedoch werde «wohl fleissig weiterhin lobbyiert und gearbeitet, um möglicherweise noch einen Ausstieg aus dem Ausstieg zu verfolgen», so Lutz.

Energiewende

Nach der Reaktor-Katastrophe von Fukushima haben Bundesrat und Parlament entschieden, in der Schweiz keine neuen Kernkraftwerke mehr zu bauen.

Wann die bestehenden fünf Schweizer AKW vom Netz gehen müssen, ist noch nicht entschieden. Der Bundesrat hat die maximale Laufzeit auf 50 Jahre festgesetzt. Damit würde das letzte KKW 2034 abgeschaltet.

Bis Ende Januar ist die Energiestrategie 2050 in der Vernehmlassung. Demnach soll der Energieverbrauch bis 2035 um rund einen Drittel und bis 2050 um praktisch die Hälfte reduziert werden.

Die Energieeinsparungen betreffen besonders fossile Brennstoffe, mit denen gegenwärtig 70% des gesamten Energiebedarfs gedeckt werden.

Bis 2050 soll deren Anteil unter 50% gesenkt werden, der übrige Energiebedarf soll fast ausschliesslich mit erneuerbaren Energien gedeckt werden.

Der Konsum von Elektrizität soll leicht abnehmen. Der Verzicht auf die Atomenergie soll mit erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, usw.), aber auch mit Gaskraftwerken kompensiert werden.

Die Stromkosten sollen bis 2050 um 20 bis 30% zunehmen.

Zeitrahmen bleibt offen

Neben dem fortschreitenden Vergessen des Fukushima-Schocks könnten in den kommenden Monaten andere Faktoren der Atomlobby Auftrieb verschaffen: Die Energiewende ist ein komplexes Projekt. Die Produktion von Sonne- und Windkraft unterliegt – im Gegensatz zu Wasser oder Atomkraft – starken Schwankungen. Die je nach Szenario für die Bandenergie nötigen Gaskraftwerke haben den Makel, dass sie fossile Energie verbrennen und CO2 ausstossen.

Die zur Finanzierung vorgesehene ökologische Steuerreform – also eine mögliche Abgabe auf dem Heizöl-, Benzin- und Stromverbrauch – ist erst vage angedacht und wird von der Wirtschaft abgelehnt. Der Bundesrat geht zudem von rund 20% höheren Strompreisen aus.

Offen ist die Frage, in welchem Zeitrahmen die Schweizer Kernkraftwerke vom Netz gehen sollen. Die offizielle Politik will ihren Betrieb so lange aufrecht erhalten, wie sie die Aufsichtsbehörden für «sicher» erklären. So steht es im Kernenergiegesetz. Die planerische Vorgabe läuft auf eine 50-jährige Laufzeit hinaus, was bedeuten würde, dass das letzte Schweizer AKW 2034 abgeschaltet würde.

Ziel: Zeit gewinnen

Doch bereits heute argumentiert die Stromindustrie, dass die Anlagen auch länger als 50 Jahre betrieben werden können, sofern sie laufend erneuert und aufgerüstet würden. «Es gibt keinen Grund, zu glauben, dass man die bestehenden Kernkraftwerke nicht über 50 Jahre hinaus betreiben kann», sagte AXPO-Chef Heinz Karrer kürzlich an der Jahresmedienkonferenz.

Damit versuche die Atomlobby «Zeit zu gewinnen», sagt Gregor Lutz. «Indem man den Ausstieg zu verzögern versucht, hofft man, dass die Angst vor Fukushima schwindet, dass neue Technologien verfügbar sein werden, die man als sicher bezeichnen könnte und man so den Bau neuer Kernkraftwerke auch politisch durchsetzen könnte.»

Strom-Mix Schweiz

Wasserkraft: 55,8%

Kernkraft: 39,3%

Andere: 2,9%

Neue erneuerbare Energien: 2%

Initiative für kürzere Laufzeiten

In die entgegengesetzte Richtung zielt eine Volksinitiative der Grünen Partei. Sie wurde 2012 eingereicht und verlangt, dass die bestehenden Atomkraftwerke nach einer Betriebsdauer von 45 Jahren still gelegt werden. Wenn das Volk dieser Initiative zustimmt, würde das heissen, dass das jüngste AKW – Leibstadt – 2029 vom Netz gehen müsste.

Er glaube nicht an ein Volks-Ja zu dieser Initiative, sagt Rolf Schweiger: «Die Probleme, die man als gross erachtet, wie etwa die drohende Versorgungslücke, würden noch viel früher kommen. Wahrscheinlich wird der Pragmatismus der Stimmbürger eine recht grosse Rolle spielen.»

Sicherheitsnetz gegen die Risiken

Aus Sicht der Atomlobby sei die Initiative «interessant», sagt Gregor Lutz, weil «man sie unter dem relativ technischen Gesichtspunkt der Laufzeit bekämpfen kann und weil man in dieser Frage Bundesrat und Parlament auf seiner Seite hat. Wenn die Initiative hingegen angenommen wird, dann muss man den angestrebten Wandel schneller vollziehen, als man das jetzt aushandeln konnte».

Die Initiative sei ein Druckmittel auf Bundesrat und Parlament, «das verhindert, dass der Ausstieg wieder in der Schublade verschwindet», sagt Urs Scheuss, Fachsekretär für Umwelt, Energie und Verkehr der Grünen Partei gegenüber swissinfo.ch.

Nutzen kleiner als Risiken

Der Druck sei nötig, damit der Ausstieg «fortgesetzt und umgesetzt» werde, denn die Atomlobby «gibt es noch», so Scheuss. Doch sie müsste «relativ viele Hürden» überwinden, um den Ausstiegsentscheid rückgängig zu machen. «Vorher brauchte es lediglich eine Rahmenbewilligung für ein neues Atomkraftwerk, jetzt müsste die Lobby zusätzlich den klaren Grundsatzentscheid zum Ausstieg vom Herbst 2011 bodigen», so Scheuss.

Eine Mehrheit der Bevölkerung stehe der Atomenergie kritisch gegenüber, sagt Scheuss und verweist auf eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI. Nur noch 25% der Schweizerinnen und Schweizer sind zudem der Meinung, der Nutzen aus der Kerntechnologie rechtfertige die damit verbundenen Risiken. «Die Initiative kann durchaus auch gewonnen werden», folgert Scheuss.