Rentenerhöhung fand bei Diaspora mehr Gehör

Die Leistungen der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV) sind eine Umverteilung von Jung zu Alt. Keystone

Die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben die Gewerkschafts-Initiative für höhere Renten weniger massiv abgelehnt als das Stimmvolk im Inland. Auch für die Initiative der Grünen für eine ressourcenschonende Wirtschaft konnten sie sich mehr erwärmen. Beim neuen Nachrichtendienstgesetz hingegen war kein grosser Unterschied zu beobachten.

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Viele Studien haben bereits gezeigt, dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer generell etwas linker als ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger im Inland abstimmen. Die Analyse der Abstimmungsresultate vom 25. September 2016 in jenen 12 Kantonen, die ihre Auslandgemeinde separat zählen, bestätigt diese Tendenz grösstenteils.

Die in 11 der 12 erwähnten Kantonen abgelehnte Volksinitiative «AHVplus: für eine starke AHV»Externer Link, die eine Erhöhung der staatlichen Renten um 10% verlangte, fand bei der Auslandgemeinde mehr Gehör.

Allerdings mit zwei Ausnahmen: Im Wallis sagten die Auslandschweizer nur zu 38,9% Ja und zeigten sich so konservativer als ihre Mitbürger im Inland (41% Ja). Auch im Kanton Waadt, wo die Initiative der Gewerkschaften innerhalb der Kantonsgrenzen ganz knapp angenommen worden ist, stimmten prozentual mehr Personen aus dem Ausland dagegen. Und im Kanton Basel-Stadt waren sich Ausland- und Inlandschweizer einig (je 49,1% Ja).

Weiter fällt auf, dass die Mobilisierung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit zwischen 25 und 35% (je nach Kanton) viel tiefer lag als bei der sehr emotionsgeladenen Abstimmung vom 28. Februar 2016 über die Durchsetzungs-Initiative zur Rückschaffung krimineller Ausländer und den Bau eines zweiten Autobahntunnels am Gotthard (durchschnittlich zwischen 36 und 37%).

Dies trotz der Tatsache, dass das Abstimmungsthema einen Grossteil der Diaspora direkt betraf: Mehr als 104’000 im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer beziehen eine Rente aus der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV).

Ist die Fünfte Schweiz ökologischer eingestellt als ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger im Inland? Es scheint so, wie eine Analyse des zweiten Volksbegehrens zeigt, das dem Stimmvolk am letzten Sonntag vorgelegt wurde. Die Initiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»Externer Link der Grünen Partei holte in allen 12 separat ausgezählten Kantonen mehr Zustimmung unter der Diaspora als im Inland.

Der Unterschied ist oft gross: In acht der 12 Kantone beträgt er über zehn Prozentpunkte. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer mit Stimmrecht in den Kantonen Freiburg, Basel-Stadt, Appenzell Innerrhoden, Waadt und Genf waren sogar mehrheitlich für die Initiative, während dies insgesamt lediglich im Kanton Genf der Fall war.

Bei der dritten Vorlage des Abstimmungssonntags hingegen, beim neuen NachrichtendienstgesetzExterner Link, war sich das Stimmvolk im In- und im Ausland einig. Der Gesetzestext, der die Linke gespalten hatte, wurde von über 60% der Auslandschweizer in den 12 speziell ausgezählten Kantonen angenommen (Durchschnitt gesamte Schweiz: 65,5%).

In mehreren dieser Kantone, zum Beispiel in Basel-Stadt, Zürich, Freiburg und Wallis, zeigten sich die Landsleute im Ausland sogar noch williger, dem Geheimdienst der Eidgenossenschaft mehr Untersuchungsmittel zuzusprechen, als dies ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger im Inland wollten.