Stimmvolk meint: Wirtschaft ist schon grün genug

Windturbinen stossen oft auf starken politischen Gegenwind. Auch die Initiative "Grüne Wirtschaft" kam beim Stimmvolk nicht gut an. Keystone

Trotz guten Umfragewerten im Vorfeld fand die Initiative zur Förderung einer nachhaltigen und ressourceneffizienten Wirtschaft bei Stimmvolk und Kantonen kein Gehör. Sie wird mit über 63% abgelehnt. Anscheinend verfingen die Argumente der Gegner, die einen Angriff auf den Lebensstil befürchteten und vor mehr staatlicher Bevormundung warnten.

Das Schweizer Stimmvolk sagt gemäss vorläufigem amtlichem EndergebnisExterner Link mit 63,6% Nein zu einer Initiative der Grünen Partei, die den ökologischen Fussabdruck der Schweiz verringern wollte. Im Durchschnitt beteiligten sich 42% der Stimmberechtigten an der Abstimmung.

In der Westschweiz fand das Anliegen etwas mehr Zuspruch als in der Deutschschweiz. In einem einzigen Kanton kam das Volksbegehren auf eine Mehrheit: Der Kanton Genf stimmte mit 51,9% für die Initiative. Mit 78,5% lehnte der Kanton Schwyz die Initiative am klarsten ab.

«Die Schweiz hat die Chance verpasst, sich beim ökologischen Umbau der Wirtschaft weltweit an die Spitze zu setzen», sagte Regula Rytz, Nationalrätin der Grünen Partei, im Radio SRF. Doch als Verliererin sieht sie ihre Partei nicht: «Was wir jetzt hinter uns haben, ist der Start und nicht das Ende der Diskussion.»

Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) und Direktor des Gewerbeverbandes, betonte: «Das Schweizer Volk hat heute zum Ausdruck gebracht, dass die Schweizer Wirtschaft längst grün ist. Wir stehen in Bezug auf Ressourcen- und Energieeffizienz weltweit an der Spitze.»

#abst16Externer Link #25septExterner Link Abstimmungsresultat zu #grünewirtschaftExterner Link 36,4% Ja- und 63,6% Nein-Stimmen (BK)

— André Simonazzi (@BR_Sprecher) 25. September 2016Externer Link

Das Anliegen, die Nachhaltigkeit in die Verfassung zu schreiben, habe grosse Sympathien genossen, sagte der Politologe Claude Longchamp, der für die SRG SSR die Hochrechnungen durchführte, im Fernsehen SRF. Das Ziel sei aber zu hoch angesetzt gewesen. Besonders gestochen habe das Argument des Zwanges.

Das wollte die Initiative

3,3 Erden verbrauchen die Schweizerinnen und Schweizer gemäss Zahlen des Bundesamts für Statistik momentan. Das bedeutet: Würden alle Menschen auf der Welt so viele Ressourcen verbrauchen wie in der Schweiz, wären dafür 3,3 Erden nötig. Man bezeichnet einen solchen Vergleich auch als ökologischen Fussabdruck.

Die Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)»Externer Link der Grünen Partei wollte dieser Entwicklung Gegensteuer geben und forderte: Bund, Kantone und Gemeinden sollen Massnahmen ergreifen, damit die Wirtschaft die Ressourcen effizient nutzt und die Umwelt möglichst schont.

Langfristig sollte die Schweiz bis 2050 ihren Ressourcenverbrauch so weit verringern, dass sie nur noch den ökologischen Fussabdruck von einer Erde aufweist. Das Ziel war, den Fortbestand des Planeten zu sichern und das Leben für künftige Generationen zu ermöglichen.

Regierung: «Nein zu Initiative kein Nein zur grünen Wirtschaft»

Die LandesregierungExterner Link teilte zwar das Anliegen der Volksinitiative, eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft anzustreben, doch das Volksbegehren sei «nicht umsetzbar», weil es «zu viel in zu kurzer Zeit» wolle, hatte es geheissen.

Nach der Abstimmung zeigte sich Umweltministerin Doris Leuthard erleichtert. «Das Resultat bedeutet aber nicht, dass wir uns auf unseren Lorbeeren ausruhen dürfen», sagte sie an einer Pressekonferenz in Bern. «Der Verbrauch der natürlichen Ressourcen der Schweiz ist zu hoch. Wir belasten unseren Planeten über Gebühr.»

Es gehe nun darum, die Anstrengungen weiterzuführen, schrittweise und gemeinsam mit Rücksicht auf Wirtschaft und Bevölkerung. Dies im Rahmen der existierenden Gesetzgebung, aber auch mit einer Revision des CO2-Gesetzes. Zudem sei die Energiestrategie 2050, die in der laufenden Session geschnürt werden soll, ein weiterer wichtiger Beitrag zur Schonung der Ressourcen, so Leuthard.