Das Spiel mit Schulden: Staaten geben zu viel Geld aus
Ein Anhang informierte die Passagiere im September 2010, dass die Athener Metro geschlossen ist. Griechische Bahnangestellte und solche des öffentlichen Verkehrs streikten gegen Reformen im Verkehrssystem des hoch verschuldeten Landes.
Keystone
Kein Land der Welt funktioniert ohne Schulden. Doch Länder wie Griechenland und Italien bescheren Ökonomen schlaflose Nächte. Was bedeutet es, wenn ein Land knietief in der Kreide steht?
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
3 Minuten
Berichtet er nicht gerade über Fintech, Kryptowährungen, Blockchain, Banken oder Handel, kann man den Wirtschaftskorrespondenten von swissinfo.ch an verschiedenen Orten in der Schweiz beim Cricket spielen antreffen – unter anderem auf dem zugefrorenen See in St. Moritz.
Weil Steuereinnahmen allein nicht ausreichen, um Strassen, Spitäler und Schulen zu bauen, stellen Länder Staatsanleihen aus, um sich Geld von den Finanzmärkten zu leihen. Doch einige Ökonomen befürchten, dass die Welt von einem immer grösseren Schuldenberg abhängig wird – bis es zu spät sein könnte.
Für die Europäische Union (EU) liegt die sichere Grenze bei nicht mehr als 60% der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes. Viele Länder aber haben dieses Mass bei weitem überschritten. Die Schweiz, die nicht EU-Mitglied ist, gehört gemäss Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einigen wenigen Ländern Europas, die unter dieser Limite liegen.
Wie der untenstehenden Grafik zu entnehmen ist, sind die am meisten verschuldeten Länder grösstenteils «reiche» Volkswirtschaften. Wie im echten Leben gilt die Regel: Je mehr Geld man hat, desto höher kann man sich verschulden.
Zudem sind reichere Länder meistens Demokratien, in denen politische Parteien darum kämpfen, wer den Wählerinnen und Wählern mehr Leistungen für weniger Steuern bieten kann. Die Praxis, die Wähler von heute zu belohnen und die Kosten dafür den Wählern von morgen aufzubrummen, führt Jahr für Jahr zu höheren Budget-Defiziten.
Externer Inhalt
Die Finanzkrise von 2008 zeigte, welche Auswirkungen eine zu hohe Verschuldung haben kann. Griechenland und Italien leiden noch heute darunter, dass sie ihre Verschuldung nicht mehr im Griff hatten. Die Wirtschaftsaktivitäten nahmen ab, Jobs gingen verloren. Beide Länder konnten ihre Schulden kaum mehr bedienen, da auch die Steuereinnahmen abnahmen.
Ironischerweise musste die Europäische Zentralbank eine Billion Euro (1,6 Bio. Franken) drucken, um Staatsanleihen von diesen Ländern zu kaufen, weil niemand sonst diese haben wollte.
Griechenland und Italien sind aber bei weitem nicht die einzigen: Andere Länder haben ihre Verschuldung aus verschiedenen Gründen erhöht. China pumpte riesige Geldmengen in Infrastrukturprojekte und staatseigene Firmen, um eine rasche wirtschaftliche Entwicklung anzukurbeln. Und Japan häufte einen grossen Schuldenberg an beim Versuch, seine erlahmende Wirtschaft zu stimulieren.
Die Schweiz fand nach ihrer Wirtschaftsflaute der 1990er-Jahre ein überzeugendes Mittel, ihre Verschuldung zu verkleinern: 2003 führte sie die so genannte Schuldenbremse ein, welche die Regierung zwingt, die Ausgaben im Griff zu behalten und einen Puffer aufzubauen, um den Zahlungen auch in wirtschaftlich schlechteren Zeiten nachkommen zu können.
Dennoch sind nicht alle überzeugt von der Schweizer Schuldenbremse, die von anderen Ländern übernommen wurde. So befürchten linke Politiker, die Ausgabenkontrolle könnte den öffentlichen Dienstleistungen schaden.
(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)
Beliebte Artikel
Mehr
Aussenpolitik
Kriegsdienst oder Exil: Ukrainische Männer in der Schweiz im Dilemma
Soll der Verkauf von Rohmilch verboten werden oder sollen Konsumentinnen und Konsumenten selbst entscheiden?
In der Schweiz verbietet das Lebensmittelgesetz den Verkauf von Rohmilch zum direkten Verzehr. Ein Schlupfloch erlaubt dies jedoch in 400 Rohmilchautomaten.
Ist eine Reform des Schweizer Rentensystems noch möglich, und wenn ja, wie?
Es müssen noch Lösungen gefunden werden, um die Herausforderung einer alternden Bevölkerung zu bewältigen und die Renten von Geringverdienenden, mehrheitlich Frauen, zu verbessern.
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch
Mehr lesen
Mehr
Überschuss in der Bundeskasse
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Ohne die Auswirkungen der Negativzinsen hätte ein Defizit resultiert, schreibt das Finanzdepartement (EFD) in einer Mitteilung vom Donnerstag. Weil das Geld beim Bund besser angelegt war, zahlten viele die Steuern im Voraus. Der Bund hat darauf reagiert und per 2017 den Vergütungszins auf Vorauszahlungen auf Null gesenkt. Budgetiert war für das vergangene Jahr ein Defizit…
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Der Bundesrat könne die Zahl der Asylgesuche nicht beeinflussen, sagte Finanzminister Ueli Maurer am 29. Juni vor den Medien in Bern. Verglichen mit anderen Ländern sei Schweiz als Asylland nicht besonders attraktiv. Die Zahl der Gesuche sei aber wie in anderen Ländern stark angestiegen. Genau dafür sei die Ausnahmeregelung vorgesehen: für aussergewöhnliche und vom Bund…
Staatsschulden: Schweizer sind Europameister im Sparen
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Die Schweiz ist eines der wenigen Länder Europas, welche die Haushaltsdisziplin respektieren. Die EU hatte diese vor zwanzig Jahren angenommen, von ihren Mitgliedern wird sie aber wenig angewendet. Die Schweizer Staatsschuld entspricht knapp 33% des BIP. Jene der 28 EU-Staaten liegt durchschnittlich bei über 85%. Dennoch legt die Schweizer Regierung jedes Jahr ein Sparprogramm für die öffentlichen Ausgaben vor. Eine besonnene Finanzpolitik oder Sparwut?
"Die Schweiz geht in Richtung Bankrott", prognostizierte das Wochenmagazin Facts 1997, nach einer Serie von Milliarden-Defiziten in der Staatskasse. Die Zeitschrift ging einige Jahre später Pleite, während es den Schweizer Finanzen gut geht. Alles bestens. Zusammen mit Norwegen, wo die Einnahmen aus Erdöl die Steuererträge alimentieren, ist die Schweiz gar das einzige Land Europas, das seit Ausbruch der letzten grossen Finanz- und Wirtschaftskrise 2007 seine öffentlichen Schulden senken konnte. Und dies sogar, ohne auf die Umsetzung teurer Infrastrukturprojekte zu verzichten, wie den Gotthard-Basistunnel, den längsten Eisenbahntunnel der Welt, der am 1. Juni eingeweiht worden ist.
Die Schweiz, die kein EU-Mitglied ist, gehört zu den wenigen Ländern, die von Anfang an "die Kriterien der Konvergenz" des Abkommens von Maastricht erfüllen. Mit dem Vertrag von 1992 wurde die Basis für die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Einführung des Euros gebildet.
Länder, die der Einheitswährung beitreten wollen, müssen sich verpflichten, ihre Staatsverschuldung auf unter 60% ihres Bruttoinlandprodukts (BIP) zu beschränken.
Gewisse Länder verstiessen jedoch bereits bei ihrem Beitritt zum Euro gegen derlei Vorgaben: Etwa Griechenland mit 107%, Italien mit 109%, Belgien mit 114%. Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise sahen sich weitere EU-Länder gezwungen, ihre Ausgaben massiv zu erhöhen, um den Bankensektor zu stützen und die Konjunktur anzukurbeln.
Heute übersteigt die Staatsverschuldung der wichtigsten Wirtschaften der Euro-Zone, aber auch jene Grossbritanniens, die Schwelle von 60%.
Die öffentlichen Finanzen der Schweiz konnten in diesen Jahren jedoch von einer unerwarteten wirtschaftlichen Stabilität profitieren, was auch der Steuerkasse zu Gute kam.
Die Schweizer Wirtschaft, die nur 2009 einen Rückgang erlebte, kam rasch aus der internationalen Krise heraus: Die Nachfrage der Konsumenten hielt stand, die Exporte brachen nicht ein, trotz Rückgang der Nachfrage auf den EU-Märkten, und die Arbeitslosenrate blieb bei 3-4%.
Die Schweizerische Nationalbank spielte dabei eine wichtige Rolle, etwa bei der Rettung der UBS und indem sie über Jahre der Aufwertung des Frankens entgegenwirkte. Die Schweiz stand auch beim Verhältnis der Staatsausgaben zum BIP besser da als andere europäische Länder, die von einem wuchtigen Staatsapparat belastet waren.
Ausschlaggebend für einen gesunden Staatshaushalt war auch die so genannte "Schuldenbremse". Diese war 2003 von der Eidgenossenschaft eingeführt worden, um eine Schieflage der Staatsfinanzen und einen Schuldenanstieg zu vermeiden, wie das in den 1990er-Jahren passiert war.
Dieser Mechanismus zielt darauf ab, Einnahmen und Ausgaben im Lauf eines Konjunkturzyklus' auszugleichen: Wenn sich die Wirtschaft abschwächt, sind Defizite begrenzt zugelassen, während in Jahren der Hochkonjunktur Überschüsse erwirtschaftet werden müssen. Ähnliche Modelle wurden auch in den vielen Kantonen eingeführt.
Dank der Schuldenbremse konnte das Gleichgewicht des Staatshaushalts schnell wieder hergestellt werden: Die Gesamtschuld (öffentliche Verwaltung und soziale Sicherheit) ging so von 50,7% im Jahr 2003 auf 33,1% im 2015 zurück.
Im letzten Jahrzehnt wiesen die Konten der Eidgenossenschaft – ausgenommen 2014 – immer Milliardenüberschüsse aus. Ein Resultat, das auf europäischer Ebene praktisch einzigartig ist.
Die Sanierung der Finanzen wird von allen politischen Kräften unterstützt, da sie nicht nur die Ausgaben zur Zahlung der Schuldzinsen ermöglicht, sondern auch die Resistenz des Landes angesichts neuer Krisen stärkt. Für einige Parteien und auch für gewisse Ökonomen hat die Sparpolitik jetzt aber das Mass überschritten: Im letzten Jahrzehnt hat die Eidgenossenschaft auch in konjunkturell schwachen Jahren Überschüsse erzielt. Trotz dieser Gewinne legt die Regierung Jahr für Jahr neue Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben auf den Tisch.
Die Linke fordert, dass die finanziellen Mittel des Bundes in einem Konjunkturtief hauptsächlich zur Stärkung des Sozialstaates eingesetzt werden sowie zur Unterstützung der Wirtschaft und der Schaffung von Arbeitsplätzen. Gemäss den Mitte- und Rechtsparteien braucht die Wirtschaft keine staatliche Unterstützung, sondern zusätzliche Steuererleichterungen.
Trotz guter Entwicklung bei den Bundesfinanzen gehört die Finanzpolitik seit Jahren zu den umstrittensten Themen im Parlament. So auch in diesem Jahr. Im Rahmen der neuen Unternehmenssteuerreform hat die Mehrheit der Parlamentarier aus dem Mitte- und Rechtslager eine ganze Reihe von Steuererleichterungen in Milliardenhöhe für Unternehmen gutgeheissen. Für die Linke ist diese Reform ein Angriff auf die Staatskasse. Sie will dagegen das Referendum ergreifen. Gleichzeitig hat Finanzminister Ueli Maurer bereits drei Sparpläne für die kommenden Jahre vorgelegt, die insbesondere die Sozialversicherungen, die Bildung sowie die Entwicklungshilfe betreffen. Verschont werden jedoch die nationale Verteidigung, die Landwirtschaft sowie das Verkehrswesen. Diese Sparpläne sorgen für grosse Konflikte unter den Parteien.
Wie die übrigen Länder Europas ist auch die Schweiz mit zwei Kostenfaktoren konfrontiert, welche die öffentlichen Ausgaben in die Höhe treiben könnten: die Alterung der Bevölkerung und die Explosion der Gesundheitskosten. In den nächsten 30 Jahren werden laut dem neusten Bericht des Finanzdepartements 150 Milliarden Franken benötigt, um den Aufwand für die Folgen der demografischen Entwicklung zu finanzieren.
Ohne Sparmassnahmen oder höhere Steuereinnahmen wird die Staatsverschuldung bis 2045 auf 59% des BIP ansteigen. Reformen bei der Kranken- und der Sozialversicherung sind allerdings schon seit rund 20 Jahren auf dem Tapet, ohne dass sich die Parteien auf einen Kompromiss hätten einigen können.
Eine Lösung ist allerdings dringend nötig, denn die demografische Entwicklung stellt eine Zeitbombe dar, die das Gleichgewicht der Staatsfinanzen massiv bedrohen könnte.
Dieser Inhalt wurde am veröffentlicht
Das Schweizer Stimmvolk hat 2001 Ja gesagt zur Einführung einer Schuldenbremse für die Ausgaben des Bundes. 2003 ist sie in Kraft getreten. Ein Jahrzehnt später sind die Staatsschulden – die während den 1990er-Jahren und zu Beginn der Jahre 2000 ein beängstigendes Niveau erreicht hatten – gegenüber dem Höchstwert im Jahr 2005 um 20 Milliarden Franken…
Ihr Abonnement konnte nicht gespeichert werden. Bitte versuchen Sie es erneut.
Fast fertig... Wir müssen Ihre E-Mail-Adresse bestätigen. Um den Anmeldeprozess zu beenden, klicken Sie bitte den Link in der E-Mail an, die wir Ihnen geschickt haben.
Einen Überblick über die laufenden Debatten mit unseren Journalisten finden Sie hier. Machen Sie mit!
Wenn Sie eine Debatte über ein in diesem Artikel angesprochenes Thema beginnen oder sachliche Fehler melden möchten, senden Sie uns bitte eine E-Mail an german@swissinfo.ch