Schäuble: Bankgeheimnis in Europa am Ende

In Europa werde das Bankgeheimnis abgeschafft, prophezeit der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Zeitungsinterview. Die Schweiz werde sich dieser europäischen Entwicklung nicht entziehen können.

In Deutschland sei das Bankgeheimnis abgeschafft, sagte Schäuble in einem Interview mit der NZZ am Sonntag. «Und ich sage Ihnen voraus: Wir werden das Bankgeheimnis in Europa, in der Europäischen Union, abschaffen.» Für die Schweiz habe das Auswirkungen.

Druck auf die Schweiz ausüben wolle er nicht, sagte Schäuble. In der Schweiz gelte das Bankgeheimnis ja schon nicht mehr so absolut wie früher. Die Schweiz habe in vielen Doppelbesteuerungs-Abkommen den OECD-Standard für den Datenaustausch übernommen und auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vereinbart.

Vorbehalte äusserte Schäuble zu der in der Schweiz diskutierten Abgeltungssteuer, mit der die Privatsphäre ausländischer Bankkunden gewahrt und den Wohnsitzstaaten dennoch Steuern überwiesen werden könnten.

Für Finanzminister Hans-Rudolf Merz wäre die Abgeltungssteuer eine Alternative zum automatischen Informationsaustausch, wie er in einem Interview mit der NZZ am Sonntag sagte. Eine zweite wäre eine Selbstdeklaration der Bankkunden. «Diese Varianten setzen aber voraus, dass auch die anderen Staaten das wollen.»

Merz plädierte für einen zügigen Abschluss des Doppelbesteuerungs-Abkommens mit Deutschland. «Dann gibt es keinen Grund mehr, dass die deutsche Regierung gestohlene Daten kauft.»

Die Schweiz muss laut Bundesrat Hans-Rudolf Merz eine Diskussion über eine Lösung beim automatischen Informationsaustausch führen. Ein totaler Verzicht auf den Austausch bei unbeschränktem Marktzugang gehe nicht, so der Finanzminister im Interview.

swissinfo.ch und Agenturen