Freihandel: Schweiz hofft auf neues Abkommen mit Mexiko

Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat Bundespräsident Johann Schneider-Ammann im Palacio Nacional in Mexiko-Stadt mit militärischen Ehren empfangen. Presidencia de México

2017 könnte ein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko unterzeichnet werden. Das sagte Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am Rande seines zweitägigen Besuchs in Mexiko gegenüber swissinfo.ch. Während seines Aufenthalts haben die beiden Länder auch eine Allianz für Berufsbildung ins Leben gerufen.

swissinfo.ch: Ein wichtiger Punkt Ihres Besuchs in Mexiko war die Gründungszeremonie zur Lancierung einer gemeinsamen Handelskammer. Daran beteiligen sich 35 der grössten Schweizer Firmen in Mexiko, die rund 35’000 Personen im Land beschäftigen. In Argentinien, Peru, Kolumbien und Venezuela gibt es solche Handelskammern bereits. Weshalb in Mexiko erst jetzt, obwohl das Land zweitwichtigster Wirtschafts-Partner der Schweiz in Lateinamerika ist?

Bundespräsident Schneider-Ammann sagt, die Schweiz müsse in der Migrations-Frage eine schnelle Lösung mit der EU finden. Andrea Ornelas

Johann Schneider-Ammann: Ich glaube, jede der Schweizer Firmen in Mexiko hat während Jahren alleine für sich hart gearbeitet – von morgens bis abends, um zu überleben und zu wachsen. Eine Form der Zusammenarbeit gab es keine.

Es waren die kleinsten Firmen, die nun die Initiative zu einer schweizerisch- mexikanischen Industrie- und Handelskammer lanciert haben. Dank ihnen wurde die Idee konkret. Es war aber auch klar, dass die Beteiligung der grossen Schweizer Firmen nötig ist, damit die Handelskammer an Gewicht und Sichtbarkeit gewinnt.

Ich bin sehr zufrieden darüber, dass sie diesen Weg eingeschlagen haben.

swissinfo.ch: Die direkten Investitionen der Schweizer Firmen in Mexiko belaufen sich auf über 9 Milliarden Dollar und erfolgen seit mehreren Jahrzehnten ohne Probleme. Was wird sich mit der Industrie- und Handelskammer diesbezüglich in praktischer Hinsicht ändern?

J. S.-A.: Ich kann hier aus eigener Erfahrung sprechen. Als Unternehmer war ich an mehreren bilateralen Handelskammern beteiligt. Dabei haben wir uns regelmässig zu Sitzungen getroffen. Sie bildeten eine Gelegenheit, sich unter Kollegen auszutauschen. Konfrontiert mit Problemen und Fragen lernten wir von den Erfahrungen der anderen und erfuhren deren Meinung.

Vor allem aber gaben uns die Handelskammern die Möglichkeit, mit Blick auf für uns wichtige Dossiers gemeinsame Positionen zu beziehen. So zum Beispiel im Falle der schweizerisch-französischen Handelskammer, an der ich während mehreren Jahren beteiligt war: Wir Schweizer Firmen wehrten uns damals vehement gegen Reformen des französischen Arbeitsgesetzes, die auch die Schweiz betroffen hätten. In einigen Punkten hat man auf uns gehört, in anderen weniger. So oder so ist es immer wichtig, als eine Stimme für die Interessen und die Sorgen der Schweizer Firmen einzutreten.

70 Jahre Schweiz – Mexiko

Bundespräsident Johann Schneider-Ammann weilte vom 3. bis am 4. November zu einem Staatsbesuch in Mexiko.

Dabei ging es vor allem um die Vertiefung der bilateralen Beziehungen mit Mexiko, Mitglied der G20 und Land mit der zweitstärksten Wirtschaft Lateinamerikas.

Wirtschaftsminister Schneider-Ammann traf sich unter anderem mit seinem mexikanischen Amtskollegen Ildefonso Guajardo Villarreal. Gemeinsam haben sie an der Gründungszeremonie der schweizerisch-mexikanischen Handels- und Industriekammer teilgenommen.

Auf dem Programm stand auch ein Gespräch mit Mexikos Finanzminister José Antonio Meade über die Erneuerung des EFTA-Freihandelsabkommens.

Zusammen mit Bildungsminister Aurelio Nuño lancierte Schneider-Ammann die Schweizer Allianz für Berufsbildung. Träger der Allianz sind zehn Schweizer Unternehmen. Diese wollen im Rahmen des mexikanischen Modells Lehrlinge ausbilden und ab kommendem Jahr rund 200 duale Lehrstellen anbieten.

Schliesslich kam Schneider-Ammann auch mit Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto zusammen. Die beiden wollen die Beziehungen zwischen der Schweiz und Mexiko nach 70 Jahren diplomatischem Austausch verstärken.

swissinfo.ch: Vor drei Jahren hat die Schweiz ihr Interesse angekündigt, das im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) bestehende Freihandelsankommen mit Mexiko neu verhandeln zu wollen. Am Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos im Januar 2016 wurde das Anliegen offiziell, seither haben bereits zwei Verhandlungsrunden stattgefunden, eine im Mai in Genf und eine im August in Mexiko. Was erhofft sich die Schweiz von einer Erneuerung des Abkommens?

J. S.-A.: Die Schweiz erwartet ein in jeder Hinsicht modernes Abkommen: Ein Abkommen, das die grundlegenden Prinzipien der vier EFTA-Mitgliedstaaten (Schweiz, Island, Norwegen und Lichtenstein) respektiert und auch soziale und ökologische Aspekte beinhaltet. Insbesondere interessieren wir uns für die Frage des Rechts auf Geistiges Eigentum. Etwas allgemeiner gesagt: Wir wünschen uns ein Abkommen, das auf die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts abgestimmt ist – diese haben sich geändert, seit das Freihandelsabkommen 2001 in Kraft trat.

In den vergangenen Jahren wollte Mexiko das Abkommen nicht neu verhandeln. Das Land setzte seine Priorität auf die Verhandlung des Transpazifischen Freihandelsabkommens. Dafür habe ich volles Verständnis. Nun aber laufen die Verhandlungen mit der Schweiz und ihren EFTA-Partnern, und wir sind zuversichtlich. Wir hoffen, dass das aktualisierte Abkommen 2017 unterschrieben werden kann.

swissinfo.ch: Gibt es mit Blick auf den Handel mit Mexiko ein heikles Thema, bei dem die Schweiz nicht bereit ist, nachzugeben?

J. S.-A.: Das Landwirtschafts-Dossier war für uns immer ausgesprochen wichtig. Die Schweiz behandelt es mit grosser Vorsicht. Aber wir haben es geschafft, diesbezüglich eine Lösung mit Ländern wie China zu finden. Angesichts dessen bin ich sicher, dass wir auch mit Mexiko in diesem Dossier ein konstruktives Abkommen werden abschliessen können.

swissinfo.ch: Bei Ihrem Besuch in Mexiko stand die Berufsbildung im Vordergrund. Eine Schweizer Allianz für Berufsbildung wurde lanciert. Wie wird diese Zusammenarbeit konkret aussehen?

J. S.-A.: Die Schweizer Allianz für Berufsbildung wurde vom Schweizer Gymnasium in Mexiko präsentiert. Mit viel Stolz mache ich mich für das duale Bildungssystem der Schweiz stark. Es verbindet Theorie und Praxis. Ich glaube, alle Länder ausser der Schweiz, Österreich, Deutschland und einige skandinavischen Ländern, unterschätzen die Berufslehre. Das ist eine totale Katastrophe. Die Berufslehre muss die Anerkennung erhalten, die sie verdient. Das duale Bildungssystem ist sehr wichtig.

Oft stelle ich fest, dass die Eltern in vielen Ländern nicht wollen, dass ihre Kinder eine solche Ausbildung machen. Und die Lehrer fühlen sich unbehaglich oder reagieren verärgert, wenn das Ziel ihrer Schüler nicht ein Universitätsabschluss ist. Doch ein Gleichgewicht ist nötig. Es braucht sowohl Akademiker als auch gut qualifizierte Arbeiter. Ich glaube, dass Schweizer System ist das beste, um junge Arbeitskräfte auszubilden. In der Schweiz sind die Jungen stolz, eine Berufslehre zu machen, da diese gesellschaftlich anerkannt ist.

In Mexiko haben rund zehn Schweizer Firmen solch duale Ausbildungsprogramme für junge Mexikaner vorgesehen. Die Schweiz freut sich sehr, ihre besten Erfahrungen teilen zu dürfen.

swissinfo.ch: Im Finanzbereich in der Bildung und in der Innovation gehört die Schweiz weltweit zu den führenden Ländern. Es mangelt aber auch nicht an Schwierigkeiten im Land: Schweizer Firmen leiden unter der Frankenstärke, und die Grenzen sind für Migranten immer weniger passierbar. Wo sehen Sie 2017 die grössten Herausforderungen für die Schweiz?

J. S.-A.: Priorität hat eine Lösung mit der Europäischen Union (EU). Die geltenden bilateralen Verträge mit der EU sind für uns sehr wichtig. Sie basieren jedoch auf der Personenfreizügigkeit. Diese wird aber vermutlich von der Volksinitiative gegen die «Masseneinwanderung» tangiert sein, die das Schweizer Stimmvolk am 9. Februar 2014 angenommen hat.

Die Schweizer und Schweizerinnen haben Ja gesagt zu einer Einführung von Einwanderungsquoten. Dieser Entscheid fordert von der Regierung viel Kreativität. Wir haben drei Jahre Zeit, um einen Weg zu finden, diese Initiative umzusetzen. Im Februar 2017 läuft diese Frist ab. Wir hoffen, vorher eine Lösung zu finden.

swissinfo.ch: Sprechen wir noch über den Schweizer Franken. Fast zwei Jahre sind es her, seit die Nationalbank (SNB) ihre Politik des Euro-Mindestkurses aufgehoben hat. Hat sich seither ein neues Gleichgewicht gefunden?

J. S.-A.: Ich bin sehr froh für die Schweizer Firmen und auch sehr stolz auf sie: Sie haben aufgehört, sich über den Entscheid der SNB zu beschweren. Und sie haben begriffen, dass Jammern nichts bringt. Der Entscheid wurde gefällt und kann nicht rückgängig gemacht werden.

Vielmehr setzen die Firmen nun auf die Digitalisierung der Wirtschaft für die Industrie 4.0. Die Schweizer Firmen wissen, dass sie immer fähig sein werden, mittels Innovation neue Wege zu finden. Sie werden das auch in Zukunft machen.