«Brüssel wird keine Neuverhandlung akzeptieren»

Trotz Ja zur Personenfreizügigkeit am Super Sonntag: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (links) hat am Montag die Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga telefonisch auf eine rasche Unterzeichnung des Rahmenabkommens gedrängt. Keystone / Alessandro Della Valle

Die Schweiz und die EU verbringen keine Flitterwochen. Der Weg zu einem institutionellen Rahmenabkommen zwischen Bern und Brüssel ist für den Europa-Experten nach dem Super-Sonntag nicht kürzer geworden – trotz des klaren Bekenntnisses zum freien Personenverkehr.

Am Montag telefonierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga.

Die höchste Politikerin Brüssels forderte die Schweizer Regierung im Gespräch auf, den Abschluss des institutionellen Rahmenabkommens jetzt rasch voranzutreiben.

Cenni Najy, Spezialist für Europafragen an der Universität Genf. unige

Brüssel drängt die Schweiz seit fast einem Jahrzehnt zum Abschluss eines solchen, um die Beziehungen zur Schweiz langfristig zu regeln.

Auch wenn der Wille zum Dialog auf Seiten der Schweiz vorhanden ist: Der vor uns liegende Weg sei mit Schwierigkeiten gespickt, sagt Cenni Najy, Spezialist für europäische Fragen an der Universität Genf und Vizepräsident der Denkfabrik Foraus.

swissinfo.ch: Ist das klare Nein zur Begrenzungsinitiative mit 62% auch ein klares Votum des Schweizer Volkes für den bilateralen Weg?

Cenni Najy: Es ist ein klares Signal, dass der Corona-Krise nicht noch eine weitere Krise hinzugefügt werden sollte. Durch die Pandemie ist den Schweizern die Notwendigkeit bewusst geworden, mit unseren Nachbarn, mit der EU, zusammenzuarbeiten. Dies spielte eine Rolle beim wuchtigen Nein zur Initiative der SVP. Die Bürger befürworten den bilateralen Weg, der einen pragmatischen und kooperativen Ansatz darstellt.

Bringt das klare Ergebnis die Regierung in eine starke Position, um die Verhandlungen mit Brüssel fortzusetzen?

Ja, der Bundesrat wird durch diesen Sieg, der nicht zum vornherein feststand, gestärkt. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die strukturellen Probleme des bilateralen Wegs wie von Zauberhand gelöst werden.

Wir verfügen zwar über eine endgültige Fassung des institutionellen Rahmenabkommens, das über viele Jahre hinweg ausgehandelt wurde. Aber die Schweiz zögert, es zu unterzeichnen. Vielmehr ist sie der Ansicht, dass einige Punkte geklärt werden müssen. Dies betrifft jedoch keine Detailfragen, sondern bedeutende Elemente des Abkommens

Für mich ist daher fraglich, ob nicht eher eine Neuverhandlung als eine einfache Klärung notwendig sein wird.

Hat das institutionelle Rahmenabkommen überhaupt noch eine Zukunft, da es in der Schweiz von allen Seiten angegriffen wird?

Sowohl Brüssel als auch die Schweiz sind entschlossen, Lösungen für den Abschluss dieser langwierigen Verhandlungen zu finden.

Die Schweizer Regierung steht jedoch vor der komplexen Aufgabe, die vielen Gräben zu überwinden, die sich in den letzten Monaten und Jahren geöffnet haben. Dies sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite des politischen Spektrums.

Der Bundesrat muss erklären, was ausgehandelt wurde und ob die geäusserten Befürchtungen begründet sind oder nicht. Gleichzeitig muss er auch versuchen, in bestimmten offenen Fragen mit der EU eine gemeinsame Basis zu finden.

Ist eine vollständige Neuverhandlung des Abkommens überhaupt möglich?

Meiner Meinung nach wird es keine grössere Neuverhandlung geben, sondern eher Anpassungen in der aktuellen Version des Abkommens.

Die Schweiz und die EU diskutieren seit fast zehn Jahren darüber. Die EU wird eine Neuverhandlung von Grund auf nicht akzeptieren, nur weil die Schweiz interne Probleme hat. Deren Lösung würde so lange dauern, dass es Brüssel vermutlich vorziehen würde, die Einigung scheitern zu lassen.

Die SVP hat bereits angekündigt, dass sie den nächsten Kampf gegen das institutionelle Rahmenabkommen führen wird, da sie der Meinung ist, dass es die Souveränität des Landes bedroht. Ist diese Angst begründet?

In der Realität wird das Abkommen praktisch keinen Unterschied zu heute machen. Die Schweiz übernimmt die Entwicklung des für die bilateralen Verträge relevanten Europarechts – und das auf freiwilliger Basis.

Es gibt jedoch einige wenige Ausnahmen, an die sie sich nicht angepasst hat. Insbesondere im Hinblick auf die Richtlinie über die Unionsbürgerschaft. Deren Übernahme würde den Personen aus EU-Ländern in der Schweiz mehr soziale Rechte geben. Konkret hätte der Bund etwas mehr Mühe, Kriminelle, die aus EU-Länder stammen, auszuweisen.

Doch die Zahl solcher Fälle pro Jahr wäre sehr gering. Das sind emotionale Grundsatzfragen, die letztendlich wenig Auswirkungen auf die Souveränität des Landes hätten.

Flankierende Massnahmen, die unter anderem das Problem des Lohndumpings abfedern, stehen im Mittelpunkt der Kritik am Abkommen von links. Gibt es hier einen Ansatz zur Lösung?

Das ist für mich der problematischste Punkt. In den letzten 20 Jahren hat die Schweiz eine Reihe von flankierenden Massnahmen eingeführt, um negative Auswirkungen der Freizügigkeit abzufedern. Nach Ansicht der Mehrheit der Experten bieten dieses Massnahmen-Paket einen echten Schutz vor Lohndumping. Es ist ein Rechtssystem, das gut funktioniert, aber es ist nicht ganz eurokompatibel.

Sollten diese Massnahmen fallen, würde die Linke den bilateralen Weg und den freien Personenverkehr nicht mehr so stark unterstützen. Aber ohne die Linke hätte die Regierung nicht mehr die politische Unterstützung, um den bilateralen Weg weiterzuführen.

Wir könnten neue flankierende Massnahmen einführen, die im Einklang mit dem europäischen Recht stünden. Aber dazu müssten die Sozialpartner am Tisch sitzen. Und diese zeigten bisher keine Bereitschaft dazu.

Falls es der Schweiz nicht gelingt, eine Lösung zu finden: Könnte sie beschliessen, die Übung abzubrechen?

Ich sehe weder die Schweiz noch die EU den Verhandlungstisch verlassen. Der Bundesrat will die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche nicht tragen. Stattdessen spielen wir ein Geduldsspiel.

Das vorliegende institutionelle Abkommen enthält Grundsätze, die für die EU zentral sind. Es ist eine Illusion zu hoffen, dass wir alles streichen und von vorne anfangen können, damit Brüssel von diesen Prinzipien abrückt.

Wenn auf beiden Seiten keine Bereitschaft besteht, vorwärts zu gehen, wird das ausgehandelte Abkommen für Monate oder sogar Jahre in der Schublade bleiben. So lange, bis sich die Situation in der Schweiz geändert hat oder die EU zu mehr Zugeständnissen bereit ist.

Ein solches Warten wäre besser, als bei Null anzufangen. Auf jeden Fall glaube ich nicht, dass ein Rahmenabkommen vor Ende des Jahres unterzeichnet werden kann.

(Übertragung aus dem Englischen: Renat Kuenzi)