E-Voting-Moratorium vom Tisch

Übungsabbruch: Die Unterschriftensammlerinnen und -sammler für die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium werden nach Ende des Lockdown nicht wieder in Erscheinung treten. © Alexandra Wey/Keystone

Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz werden nicht über ein Moratorium für das E-Voting abstimmen: Das Komitee einer entsprechenden Volksinitiative hat die Unterschriftensammlung gestoppt. Bei der Auslandschweizer-Organisation (ASO) ist man darüber erleichtert.

Der Lockdown gegen die Ausbreitung des Coronavirus hat die Volksinitiative für die Einfrierung der elektronischen Stimmabgabe in der Schweiz ausgeknockt: Die Initiative “für eine sichere und vertrauenswürdige Demokratie”, wie sie mit vollem Namen heisst, kommt laut dem Komitee nicht zustande.

Das Initiativkomitee besteht aus einer breiten Allianz von Parlamentsmitgliedern und Politikerinnen aller grossen – und auch einiger kleinerer – Parteien der Schweiz

Nur mit Kraftakt zu stemmen

Den Abbruch der Unterschriftensammlung begründen die Initianten mit der Coronakrise. “Auch wenn die Einschränkungen nun schrittweise gelockert werden, sind Unterschriftensammlungen faktisch nach wie vor nicht möglich”, schreiben sie in einer Mitteilung. Aufgrund des erforderlichen Schutzkonzeptes und der verbleibenden Zeit wäre das Zustandekommen des Begehrens nur mit unverhältnismässigem Arbeitsaufwand möglich.

Während des Lockdowns hatten sie über zwei Monaten keine Unterschriften sammeln können. Von den erforderlichen 100’000 Signaturen hatte das Komitee die Hälfte beisammen.

Die Entdeckung der Sarah Jamie Lewis

Wichtige Ziele der Kampagne seien aber bereits erreicht worden, so die Initianten weiter. So sei die Anfälligkeit für Pannen bei E-Voting mittlerweile breit bekannt. Zudem hätten die Behörden die Schwachstellen selbst erkannt und ein Moratorium beschlossen.

Ziel der Initiative war es, die Einführung der elektronischen Stimmabgabe für eine Dauer von mindestens fünf Jahren zu verhindern. Dies, weil das System der Schweizerische Post, das von einer spanischen IT-Firma entwickelt wurde, nicht sicher sei.

In der Tat hatte die britische IT-Forscherin Sarah Jamie Lewis und ihr kleines Team Anfang 2019 im Quellcode des Post-Systems eine grosse Sicherheitslücke entdeckt. Darauf legte die Schweizer Regierung den Plan für die flächendeckende Einführung von E-Voting im Land auf Eis. Es war dies das vorläufige Ende einer rund 20 Jahre dauernden Versuchsphase in zehn Schweizer Kantonen.

ASO-Direktorin erleichtert

Alles andere als traurig ist Ariane Rustichelli, die Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO). “Mit Genugtuung, um nicht zu sagen Erleichterung, haben wir von der Unterbrechung der Unterschriftensammlung für die Moratoriums-Initiative für die elektronische Abstimmung erfahren”, sagte sie gegenüber swissinfo.ch. Aus Sicht der ASO sei die Infragestellung des E-Voting generell und für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer im besonderen “nicht aktuell”. 

Es verstehe sich jedoch von selbst, dass die Sicherheit des verwendeten Systems gewährleistet sein müsse. “Wir vertrauen der Bundeskanzlei, die für die Verwaltung des Dossiers zuständig und in dieser Angelegenheit kompetent ist”, so Rustichelli.

Bund schafft Grundlagen für Relaunch

Der Bundesrat hat auf den Rückzug des Komitees umgehend reagiert. Bund und Kantone hätten Gespräche mit in- und ausländischen Expertinnen und Experten aus Informatik, Kryptografie sowie Politikwissenschaften aufgenommen, um die rechtlichen und technischen Grundlagen für einen Versuchsbetrieb zu überarbeiten, teilte die Bundeskanzlei mit.

Die Stelle will die neuen Leitplanken dem Bundesrat bis Ende 2020 unterbreiten. Anschliessend könnten die Kantone eine Bewilligung für ein neues E-Voting-System beantragen.

Nicht gänzlich vom Tisch

Für den Fall, dass ein neuer Versuchsbetrieb aufgenommen werde und sich die Systeme nach wie vor als nicht fälschungssicher erweisen, behält sich das Initiativkomitee vor, erneut eine Moratoriums-Initiative zu lancieren.

Nach heutigem Stand kommt für einen neuerlichen Versuchsbetrieb praktisch nur die Schweizerische Post in Frage. Sie hatte schon das alte System “Made in Spain” eingesetzt.

Zuvor hatte noch der Kanton Genf eine eigene E-Voting-Lösung angeboten, diese dann aber aus Kostengründen zurückgezogen.