EU streicht Schweizer NGO Gelder

Ab 2019 gib es von der EU keine Gelder mehr für neue Projekte: Zu den zehn betroffenen Schweizer NGO gehören auch Ärzte ohne Grenzen Schweiz, Caritas und World Vision. Keystone

Zehn Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) erhalten 2019 kein Geld von der EU mehr. Der Entscheid sei eine Folge des Brexit, berichtet Schweizer Radio SRF. Die EU gestalte ihre Zusammenarbeit mit der Schweiz neu.

Unerfreuliche Post aus Brüssel: Die EU-Kommission hat kurz vor Weihnachten einen Brief an zehn Schweizer NGO verschickt. Darin stand, dass es künftig keine europäischen Gelder mehr für Schweizer NGO gebe, die in Krisenregionen humanitäre Hilfe leisteten.

Betroffen sind Organisationen wie Caritas, Ärzte ohne Grenzen Schweiz oder World Vision. Die EU-Gelder machten im vergangenen Jahr umgerechnet rund 57 Millionen Schweizer Franken aus. Geld das künftig fehlt.

Die EU gibt für die humanitäre Hilfe für Menschen in Katastrophengebieten jährlich Milliarden aus – eine wichtige Geldquelle auch für Schweizer NGO. Doch am 21. Dezember des vergangenen Jahres schrieb die EU-Kommission zehn Schweizer NGO einen Brief: Sie habe die Zusammenarbeit eingehend überprüft und komme zum Schluss, dass die rechtliche Grundlage für diese Zusammenarbeit nicht mehr ausreiche, weshalb die EU-Geldtöpfe ab dem 1. Januar für Schweizer NGO für neue Projekte geschlossen seien.

«Das war ein kleiner Schock»

Einen solchen Brief hat zum Beispiel Felix Gnehm, Direktor von Solidar Suisse, erhalten. «Das war ein kleiner Schock. Die Information kam nicht ganz unerwartet. Wir wussten, dass die EU derzeit im Rahmen von Brexit am Überprüfen ist, wie die Kooperation mit Schweizer Organisationen zukünftig sein wird», sagt er und ergänzt: «Aber wir haben das nicht so schnell, so unmittelbar und so prompt erwartet.»

Bis anhin galt für Schweizer NGO: Sie mussten sich bei der EU-Kommission akkreditieren und nachweisen, dass sie gewisse Bedingungen erfüllten. Damit hatten sie Zugang zu den EU-Geldern. So bezogen sie jährlich gesamthaft einen zweistelligen Millionenbetrag.

Diese Zusammenarbeit wurde so oder so überprüft, aber wie Gnehm geht man in der Schweiz davon aus, dass der Brexit diese Diskussion zusätzlich beeinflusst hat.

Neue Regeln als Folge des Brexit

Dies bestreitet die EU-Kommission, die sich allgemein ziemlich zugeknöpft gibt: Gegenüber SRF bestätigt sie lediglich den Sachverhalt und betont dabei die juristischen Abklärungen.

Weitere Dokumente, die SRF vorliegen, weisen allerdings darauf hin, dass der Entscheid gleichwohl einen grösseren politischen Kontext haben könnte. In der EU-Verwaltung gab es nämlich einen Streit.

Auf der einen Seite die Generaldirektion, zuständig für humanitäre Hilfe: Sie wollte die Zusammenarbeit nicht beenden. Auf der anderen Seite der juristische Dienst rund um EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: Dieser setzte die harte Haltung durch.

Da liegt laut dem Korrespondenten von SRF die Vermutung eines politischen Kontexts nahe. Und dass die EU-Kommission als Folge des Brexit auch die Zusammenarbeit mit der Schweiz neu gestalte – in diesem Fall jene mit Schweizer NGO.