Keine Waffen mehr für Riad?

Die Schweiz könnte die Tür für Waffenexporte nach Saudi-Arabien schliessen. Auf dem Foto der Eingang des saudischen Konsulats in Istanbul. Copyright 2016 The Associated Press. All rights reserved.

Die Nachricht von der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat seines Landes in Istanbul hat eine Welle der Empörung ausgelöst, auch in der Schweiz. Wie reagieren die Bundesbehörden darauf? Einige Parlamentarier fordern ein Embargo für Waffenverkäufe an das Königreich des Öls.

Das Eingeständnis der saudischen Regierung, dass ihre Geheimdienste für den Tod des Dissidenten und Journalisten Kashoggi verantwortlich sind, zwang die westlichen Länder zu einer Reaktion. Auch die Schweizer Behörden sind mit der Notwendigkeit konfrontiert, eine angemessene Antwort zu geben.

Am häufigsten diskutiert wird in Bern die Möglichkeit eines Waffenembargos. Der Präsident der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Christian Levrat, hatte diese Möglichkeit bereits Ende letzter Woche genannt. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag einen sofortigen Stopp der deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien angekündigt hatte, erhielt die Idee sogar Unterstützung von verschiedenen Schweizer Parlamentariern von Mitte-Rechts.

«[Es] würde sich anbieten, allfällige offene Gesuche um Waffenlieferungen vorerst zu sistieren bis alles geklärt ist», sagte zum Beispiel die freisinnige Nationalrätin Corina Eichenberger, Mitglied des Sicherheitsausschusses, im Schweizer Radio.

Begrenzte Auswirkungen

Ein solches Embargo hätte jedoch wahrscheinlich nur begrenzte Auswirkungen auf Riad. «Saudi-Arabien ist für den Export von Schweizer Kriegsmaterial praktisch verschlossen», erklärt Fabian Maienfisch, Sprecher des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco). Die 2009 vom Bundesrat verabschiedete Praxis erlaubt den Export von Ersatzteilen und Munition nur für bereits gelieferte Waffen (vor allem Flugabwehrsysteme) und bestimmte Kleinwaffen für den privaten Gebrauch.

Im vergangenen Jahr verkaufte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von 4,8 Millionen Franken an Saudi-Arabien, was rund 1% der gesamten Waffenexporte der Schweiz entspricht. Aber in der jüngeren Vergangenheit war Riad ein wichtiger Kunde für die Schweizer Rüstungsindustrie, wie die folgende Grafik zeigt. In den Jahren 2009 und 2010 überschritt der Wert der Exporte 130 Millionen Franken. Ein guter Teil dieser Beträge resultierte aus dem Verkauf von Fliegerabwehr-Geschützen und Visiersystemen, bestätigt das Seco.

In den letzten Jahren stand die Lieferung von Waffen an Saudi-Arabien oft im Zentrum der Debatte. Der Beschluss des BundesratesExterner Link aus dem Jahr 2016, den Verkauf von Ersatzteilen für Flugabwehrsysteme nach Riad trotz der saudischen Intervention im Jemen zu genehmigen, führte zu heftigen Kontroversen. 

Ein mögliches Waffen-Embargo gegenüber dem saudischen Regime hätte vor allem symbolische Bedeutung. Dies umso mehr, wenn die Massnahme auch von Mitte-Rechts-Parlamentariern unterstützt würde, die sich vor einigen Monaten in der Sicherheitspolitischen Kommission des Parlaments noch für eine Lockerung der Ausfuhrbestimmungen für Kriegsmaterial ausgesprochen hatten. 

Weitere Massnahmen

Inzwischen prüft die Schweiz auch andere mögliche Antworten auf den Fall Kashoggi. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat am Montagnachmittag zum dritten Mal den saudischen Botschafter in Bern einberufen. Das EDA bat den Botschafter um «eine schnelle und transparente Untersuchung» der Ereignisse in Istanbul, wie Staatssekretärin Pascale Baeriswyl gegenüber dem Schweizer Fernsehen (SRF) sagte.

In Bern werden auch mögliche Sanktionen gegen Riad diskutiert. Die Schweiz wartet jedoch die Ergebnisse der Untersuchung und die Schritte der internationalen Gemeinschaft ab. Sollte der UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Saudi-Arabien verhängen, sei die Schweiz bereit, diese umzusetzen, so das EDA. Sollte die Europäische Union über Sanktionen entscheiden, würde der Bundesrat die Möglichkeit prüfen, diese wiederum nach den Bestimmungen des EmbargogesetzesExterner Link anzuwenden. Das Thema könnte an der Bundesratssitzung am Mittwoch diskutiert werden.

Die Zeitung «Tages-Anzeiger» machte bekannt, dass Bern auch die Finanzgespräche mit Saudi-Arabien einfrieren könnte, die im nächsten Jahr hätten beginnen sollen. Ziel der Gespräche ist es unter anderem, den Zugang der Schweizer Banken zum saudi-arabischen Markt zu erleichtern. Ein Besuch von Finanzminister Ueli Maurer in Riad im nächsten Jahr könnte ebenfalls abgesagt werden.

(Übertragung ins Deutsche: Peter Siegenthaler)