«Keine Allianz mit den Briten gegen die EU»

Der Schweizer Aussenminister Burkhalter sagt, die Schweiz stehe hinter den bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union. Keystone

Die Schweiz ist gut vorbereitet auf die Pläne Grossbritanniens, die Europäische Union (EU) zu verlassen. Das sagt Aussenminister Didier Burkhalter. Es gehe darum, möglichst rasch Rechtssicherheit zu schaffen. Der EU-Austritt Grossbritanniens ist für 2019 geplant.

Im Interview mit mehreren Zeitungen sagte Burkhalter, die Regierung habe im vergangenen Juni einen Plan verabschiedet, um die bilateralen Beziehungen mit Grossbritannien nach dem Brexit regeln. Dies müsse schnell geschehen, man wolle kein Loch.

Die Schweiz wolle die Beziehungen mit Grossbritannien in einigen Bereichen verbessern, so Burkhalter gegenüber «Der BundExterner Link» und «Tages AnzeigerExterner Link«. «Dass nicht mehr alles über die EU laufen muss, eröffnet auch Chancen». Ziel sei eine «gute, vielleicht sogar engere Beziehung zu Grossbritannien. Wir machen aber keine Allianz mit den Briten gegen die EU.

Es gebe mehrere unbekannte Faktoren, sagte der Aussenminister. Aber die Schweizer Regierung werde in den nächsten Wochen darüber diskutieren, ob sie nach dem Brexit Verhandlungsmandate lancieren wolle. «Das Ziel ist: So schnell wie möglich Rechtssicherheit schaffen», sagte er der «Neuen Zürcher ZeitungExterner Link«.

Die Aussagen Burkhalters folgen auf die Ankündigung der britischen Premierministerin vom Dienstag. Theresa May sagte, Grossbritannien werde den EU-Binnenmarkt verlassen. Die Briten und Britinnen hatten sich vergangenen Juni für einen Austritt aus der EU entschieden.

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«Wenigstens wissen wir nun, was die Regierung Grossbritanniens will», sagte Aussenminister Burkhalter gegenüber dem öffentlichen Fernsehen SRF am Rande des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos. Für die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien sei das wichtig.

Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU. Bern und Brüssel verbinden aber mehr als 120 Abkommen. Nachdem die Schweizer Stimmbürger und –bürgerinnen sich 2014 für eine Beschränkung der Zuwanderung ausgesprochen hatten, standen die Beziehungen zu Brüssel vorübergehend auf dem Prüfstand.

Rechte und konservative Politiker ziehen gar eine Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens – ein Grundpfeiler der bilateralen Abkommen – mit der EU in Betracht.