Schweiz und EU wollen rasch Verhandlungen aufnehmen

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Es geht vorwärts mit dem EU-Dossier: Die Schweizer Bundespräsidentin Viola Amherd und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vereinbaren in Davos, einen direkten Austausch zu pflegen.

Amherd und von der Leyen haben bei einem Gespräch in Davos im Rahmen des WEF die rasche Aufnahme von Verhandlungen bekräftigt. Man wolle sich in den anstehenden Verhandlungen, wenn nötig, auch inhaltlich direkt austauschen. Sie hätten darum vereinbart, sich gegenseitig direkt anzurufen, wenn dafür Bedarf bestehe, sagte Amherd nach dem rund 15-minütigen Gespräch vor den Medien.

Das Treffen in Davos diente laut Amherd dazu, sich gegenseitig über den Stand im EU-Dossier zu informieren. Sie hätten sich versichert, nun rasch über ein Paket von Abkommen zu den künftigen Beziehungen zu verhandeln. Fixe Fristen seien keine vereinbart worden, sagte Amherd.

«Ideales Zeitfenster» 2024

Für die anstehenden Verhandlungen wolle man das «ideale Zeitfenster» im Jahr 2024 vor den Europawahlen nutzen. Denn im Sommer werde auf Seite der EU die nächste Kommission in neuer personeller Zusammensetzung ihre Arbeit aufnehmen, sagte Amherd.

Die Schweizer Bundespräsidentin erinnerte die Präsidentin der EU-Kommission auch daran, dass in der Schweiz bis Mitte Februar Konsultationen liefen und innenpolitische Fragen geklärt werden müssten.

Ursula von der Leyen sagte nach dem Gespräch, dass dieses «sehr gut, sehr freundlich» gewesen sei. Inhaltlich äusserte sie sich nicht weiter.

Verhandlungsmandat seit Dezember

Die Beziehung zur EU ist im Bundesrat eines der brisantesten Themen auf der politischen Agenda. Das Treffen wird als positives Signal gewertet, nachdem es monatelang Gespräche nur auf technischer Ebene gegeben hatte.

Erst Mitte Dezember verabschiedete der Bundesrat ein Verhandlungsmandat. Fünf Tage später publizierte die EU-Kommission den Entwurf ihres Mandats. Erklärtes Ziel sowohl auf Schweizer als auch auf EU-Seite ist es, in zwei bis drei Monaten mit den Verhandlungen beginnen zu können.

Inhaltliche Differenzen

Viola Amherd gilt als starke Befürworterin eines Abkommens mit der EU. «Ich habe das EU-Dossier als eine meiner Prioritäten des Präsidialjahres gesetzt. Das ist ein entscheidendes Jahr», so Amherd. Es gehe darum, stabile Verhältnisse herzustellen.

Inhaltlich ist einiges umstritten. Das rechte Lager fürchtet zum Beispiel um die Selbstbestimmung der Schweiz, die Gewerkschaften um den Schutz der Löhne und um den Service Public bei Bahn und Strom.