Schweiz und Kosovo regeln Rückübernahme

Die Schweiz und Kosovo haben ein Rückübernahme-Abkommen unterzeichnet. Verschiedene Menschenrechts-Organisationen warnen allerdings vor Risiken für die Minderheit der Roma.

Der Innenminister von Kosovo, Zenun Pajaziti, setzte bei seinem Besuch in Bern die Unterschrift unter das Dokument. Für die Schweiz tat dies Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf. Die beiden unterzeichneten zudem ein Memorandum of Understanding zur Migrationspartnerschaft. Damit sollen die positiven Wirkungen der Migration gefördert, die negativen eingedämmt werden.

In der Schweiz befindet sich nach Deutschland die grösste kosovoarische Exil-Gemeinde. Rund 170’000 leben hier. Die Mehrzahl verfügt jedoch über eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis.

Seit knapp einem Jahr erachtet die Schweiz das Kosovo als sicheres Land. Flüchtlinge die nicht mehr als verfolgt gelten, sollen in ihre Heimat zurückkehren.

Menschenrechts-Organisationen in der Schweiz warnten am Mittwoch
in einem Communiqué vor der Gefahr, dass die Schweizer Behörden nun weniger Rücksicht auf die besonders verletzliche Situation der Roma-Gemeinschaften nehmen müssten.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Amnesty International, die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und andere Organisationen riefen deshalb das Bundesamt für Migration (BFM) auf, vorläufig auf Zwangsrückschaffungen von Roma, Ashkali und Kosovo-Ägyptern aus dem Kosovo zu verzichten.

Für die Menschenrechtsorganisationen ist die Lage der Roma-Gemeinschaft im Kosovo immer noch geprägt von Diskriminierung, Bedrohung und Schikanen. Zudem fehle es an Wohnungen und an Arbeit für die Rückkehrer. Eingeschränkt sei auch die Bewegungsfreiheit für Angehörige von Minderheiten, hiess es weiter.

Nach offiziellen Zahlen sind 2,3% der Bevölkerung Roma oder Ashkali. Die Arbeitslosigkeit im Kosovo beträgt zurzeit 45%. Für die Roma-Minderheiten dürfte die Zahl höher sein.

swissinfo.ch und Agenturen