Schweizer Aussenministerium erhält Lob für OSZE-Vorsitz

Didier Burkhalter: für ein Jahr Aussenminister, Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender. Keystone

Der Ukraine-Konflikt hat das Jahr des Schweizer OSZE-Vorsitzes markiert. Schweizer Experten und Politiker im linken und rechten Lager sind sich einig, dass die Vermittlerrolle der Schweiz dazu beitrug, das Ansehen der Sicherheitsorganisation wieder zu stärken.

«Es war eine privilegierte Position für die Schweiz, bei den Bemühungen, den geostrategischen Konflikt in der Ukraine möglichst zu de-eskalieren, an der Spitze stehen zu können», sagte Christian NünlistExterner Link vom Zentrum für Sicherheitsstudien an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich.

Die Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland habe der Organisation für Sicherheit und ZusammenarbeitExterner Link (OSZE) «wieder zu Ansehen» verholfen, die nach dem Ende des Kalten Kriegs 1989 als Ost-West-Dialogplattform an Bedeutung verloren hatte, sagte Nünlist. «US-Präsident Barack Obama und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich jetzt der Organisation bewusst.»

In der Tat wird es als bedeutender Erfolg der OSZE während dem Schweizer Vorsitz unter Aussenminister Didier BurkhalterExterner Link betrachtet, dass es gelungen ist, trotz des ursprünglichen Widerstands von Moskau eine Beobachtermission für die Ukraine einzurichten. Es ist das grösste derartige Unterfangen in der Geschichte der OSZE und das erste in mehr als zehn Jahren.

Politiker und Experten weisen darauf hin, dass es eine beträchtliche Leistung sei, im Rahmen der OSZE einen Konsens zu finden, die oft als bürokratische und wenig effiziente Institution mit einem komplexen Entscheidfindungsmechanismus betrachtet wird.

Ministerratstreffen in Basel

Die Aussenminister aus 57 OSZE-Mitgliedstaaten, darunter die USA, Russland und Deutschland, sowie 11 Partnerländer, werden diese Woche in Basel zusammenkommen.

Das zweitätige MinisterratstreffenExterner Link markiert das Ende des 12 Monate dauernden Schweizer Vorsitzes der weltweit grössten Sicherheitsorganisation.

Die etwa 1200 Delegierten in Basel werden über eine Reihe aktueller Themen und Fragen sowie über interne Reformen diskutieren.

2015 übernimmt Serbien den OSZE-Vorsitz, mit der Schweiz und Deutschland als Co-Vorsitzenden.

Es ist das zweite Mal seit 1996, dass die Schweiz den rotierenden Vorsitz der OSZE innehatte. Diese war 1973, in der Zeit des Kalten Kriegs als Plattform für den Dialog zwischen dem Westen und dem Ostblock ins Leben gerufen worden – damals unter dem Namen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). 

Beobachtermission, ein Erfolg

«Dies ist ohne Zweifel einer der grössten Erfolge des Schweizer OSZE-Vorsitzenden, in Zusammenarbeit mit Deutschland», sagt Nünlist. Burkhalter sei der Schlüssel gewesen, um vom russischen Präsidenten Vladimir Putin grünes Licht für die spezielle Beobachtermission der OSZE in der Ukraine zu erhalten, fügt er hinzu.

Allerdings bleibt offen, ob die Mission insgesamt erfolgreich sein wird, und ob der im September ausgehandelte Waffenstillstand zwischen der Ukraine und den Gebieten in den Händen der Separatisten im Osten durchgesetzt werden kann. Doch die Schuld daran könne man nicht der Schweiz anlasten, sagt Nünlist. «Im Gegenteil, Burkhalter hielt Kommunikationskanäle mit Moskau erfolgreich offen.»

Die sozialdemokratische Parlamentsabgeordnete Margret Kiener Nellen verweist darauf, dass solche Friedensbemühungen, vor allem ein Waffenstillstand, immer lange brauchten, bevor sie voll wirksam würden.

Sanktionen

Was die Anschuldigungen betrifft, die regelmässig gegen die OSZE-Mission in der Ukraine erhoben werden, erklärt Andreas Aebi, ein Parlamentskollege von Kiener Nellen, diese seien Teil eines Propagandakriegs.

Lob im Ausland

Burkhalter genoss im Verlauf des Jahres für seine Rolle als OSZE-Vorsitzender vor allem in deutschen Regierungskreisen hohes Ansehen.

Der deutsche Aussenminister Frank-Walter Steinmeier wie auch der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wurden mit lobenden Worten für den Schweizer Aussenminister zitiert. «Man muss ihm ein Kompliment machen. Sein Besuch in Moskau und sein Treffen mit dem russischen Präsidenten zeigen, dass direkte Gespräche etwas bewirken», sagte Schröder nach Angaben der Schweizerischen Depeschenagentur (sda).

Auch UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon schätzte Burkhalters Engagement als OSZE-Vorsitzender sehr. Am Rande der UNO-Generalversammlung in New York im September hatte Ban die wesentliche Rolle unterstrichen, die der Schweizer Vorsitzende beim zu Stande kommen des Waffenstillstands in der Ukraine gespielt habe.

Der US-Botschafter am Sitz der OSZE in Wien, Daniel Baer, setzte Mitte November einen Tweet ab, der keinen Zweifel an seiner Einschätzung Burkhalters liess: «Amtierender Vorsitzender Präsident Burkhalter zum Kampf gegen Antisemitismus –handlungsorientiert, klar, kraftvoll. Bravo.»

Solange die Kritik von verschiedenen Seiten komme, «sowohl von Russland, der Ukraine als auch von den USA, kann es nicht so schlimm sein», erklärt Aebi, der aussenpolitische Experte der Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Die Gratwanderung der Schweiz gegenüber Moskau, als der Westen damit begann, Sanktionen gegen Russland zu erlassen, betrachtet Kiener Nellen als einen klugen Schachzug.

Nicht einig sind sich Schweizer Abgeordnete darin, ob es die strikte Unparteilichkeit des OZSE-Vorsitzes als zusätzliche Rechtfertigung für die Position der Schweizer Regierung brauchte.

Diese kündigte an, dass sie Brüssel bei den Sanktionen nicht folgen, sich aber bemühen werde, dass die Strafmassnahmen nicht über die Schweiz unterwandert werden könnten.

Agenda-Setting

Für ihren OSZE-Vorsitz hatte die Schweiz ihre Prioritäten ursprünglich im Balkan und im Kaukasus gesetzt, vor allem in Georgien und in Armenien/Aserbaidschan sowie bei Reformen innerhalb der OSZE.

Viele, wenn auch nicht all diese Prioritäten, rückten jedoch in den Hintergrund, wegen der andauernden Ukraine-Krise – der russischen Annexion der Krim-Halbinsel und dem Konflikt mit Separatisten in der Ostukraine an der Grenze zu Russland.

Nünlist sagt, der Schweiz sei es dennoch gelungen, heisse Themen auf die internationale Agenda zu setzen, nicht zuletzt, weil die festgelegte Amtsperiode von 12 Monaten an der Spitze der OSZE sorgfältig geplant und ausgeführt worden sei.

«Das Aussenministerium wählte sehr aktuelle und relevante Themen aus, wie die Bedrohung durch zurückkehrende westliche Dschihad-Kämpfer, das Problem von Entführungen für Lösegeld, die Verhütung von Folter sowie das Katastrophenhilfe-Management.»

Auch Amnesty International zeigt sich ähnlich zufrieden mit dem Engagement von Burkhalter als OSZE-Vorsitzender. «Wir sind nachhaltig beeindruckt von Burkhalters Engagement für die Menschenrechte und seinem Einsatz für die Abschaffung der Todesstrafe», erklärte die Amnesty-Sprecherin Alexandra Karle.

Was bleibt nach dem Jahr?

Für den Sicherheitsexperten Nünlist waren beide Schweizer OSZE-Vorsitzjahre – 1996 und 2014 – ein voller Erfolg, nicht zuletzt wegen der Sorgfalt der Teams im Aussenministerium, wegen sorgfältiger Planung und den zur Verfügung stehenden Ressourcen.

«Beide Jahre waren markiert von unerwarteten Ereignissen – die Umsetzung des Friedensabkommens von Dayton in Bosnien-Herzegowina 1996 und die Ukraine-Krise in diesem Jahr. Doch der Schweiz gelang es zu zeigen, dass sie fähig ist, auch solch schwierige Situationen zu meistern.»

Parlamentsabgeordnete lobten Burkhalters Rolle als OSZE-Vorsitzender und deren Bedeutung für die Schweiz unabhängig von ihrer politischen Einstellung.

«Er wirkte sehr engagiert und glaubwürdig in seiner Rolle und fühlte sich sichtlich wohl», sagte Kiener Nellen, die in der sechs Mitglieder zählenden OSZE-Parlamentarierdelegation sitzt. Aebi, der Sprecher der OSZE-Parlamentarierdelegation, sprach von einem «Lottosechser».

Goldene Gelegenheit

Indem er besonders auf die Ukraine-Krise verwies, sprach Aebi von einer goldenen Gelegenheit für ein neutrales Land wie die Schweiz und ihren Ruf als unabhängige Vermittlerin, da sie weder Mitglied der Europäischen Union noch der militärischen NATO sei. «Er machte hinter den Kulissen eine ausgezeichnete Arbeit», fügte Aebis Partei- und Parlamentskollege Luzi Stamm, ein überzeugter EU-Kritiker, hinzu.

Martin Naef, der für die Sozialdemokratische Partei im Aussenpolitischen Parlamentsausschuss sitzt und Co-Präsident der Neuen Europäischen Bewegung ist, verwies seinerseits auf Lob aus dem Ausland, vor allem aus Deutschland. Aus deutschen Regierungskreisen habe er nur lobende Worte über Burkhalter und die Schweizer OSZE-Präsidentschaft gehört, sagte Naef.

Politische Ausbeute

Unter Politkern besteht allgemein Übereinstimmung, dass die Schweiz aus ihrem OSZE-Vorsitz Nutzen ziehen konnte, und etwa ihre bilateralen Beziehungen mit anderen Ländern, darunter Russland und Serbien, vertiefen und ihre Rolle als unparteiische Mediatorin stärken konnte.

Während Aebi hofft, dass der Schweizer OSZE-Vorsitz zu einem besseren Verständnis der Verhandlungen über die umstrittene Personenfreizügigkeit mit der EU führen wird, sieht Kiener Nellen Vorteile, die über das politische Umfeld hinausgehen und sich «wahrscheinlich auch auf Schweizer Unternehmen vorteilhaft auswirken werden», sagte sie.

Anfang Jahr hatte das Aussenministerium auch erklärt, der OSZE-Vorsitz werde eine grosse Chance für junge Diplomaten sein, um wertvolle internationale Erfahrungen als Fazilitatoren machen zu können.

Für den Abgeordneten Stamm sind die Gelder, die das Parlament speziell für die Zeit des OSZE-Vorsitzes gesprochen hatte, gut angelegtes Geld, «wenn man die Milliarden betrachtet, die anderswo verschwendet werden».

Nach Ansicht der Parlamentarierin Kiener Nellen wird man die Schweizer Leistungen allerdings erst Ende nächsten Jahres abschliessend würdigen können. «Der Schweizer Vorsitz hat eine Reihe von Projekten in Gang gesetzt, die Serbien 2015 weiter verfolgen wird.»

(Übersetzung aus dem Englischen: Andreas Keiser)