Schweizer Hochseilakt zwischen Westen und Russland

Schweizerisch-russische Freundschaft: Die Aussenminister Sergei Lawrow und Didier Burkhalter am 3. März in Genf. Keystone

Die Einverleibung der Krim durch Russland scheint unabwendbar. Die Schweiz will ihren guten Draht zu Moskau nutzen, um die OSZE, die sie präsidiert, als Vermittlerin zwischen dem Westen und Russland zu positionieren.

Ausgezeichnete diplomatische Beziehungen zwischen Bern und Moskau, Schweizer Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Annexion der Krim durch Russland mit der Volkabstimmung vom Sonntag: Wie kann der Schweizer Aussenminister und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter dies alles unter einen Hut bringen?

Was auch immer daraus resultieren wird, Burkhalters Mission ist ein diplomatischer Hochseilakt. Die Abstimmung über die Krim vom 16. März sei in der aktuellen Form nicht mit der Verfassung der Ukraine konform und deshalb illegal, hielt Burkhalter Anfang Woche fest.

Da er dies als OSZE-Vorsitzender sagte, handelt es sich nicht um die Position Berns in dieser Krise. In der Frage, ob sich die Schweiz allfälligen Sanktionen gegen Russland anschliessen würde, bleibt Burkhalters Aussenministerium (EDA) zurückhaltend. Die Schweiz verfolge die Situation in der Ukraine und auf der Krim sehr aufmerksam. Über allfällige Sanktionen müsse der Gesamtbundesrat entscheiden, so das EDA.

Russland immer stärker unter westlichem Druck (Tagesschau SRF vom 13. März 2014)

Bedauern des Kreml

Der Kreml bedauerte die Äusserungen Burkhalters, ebenso den Umstand, dass der Schweizer Bundespräsident über «die Frage der Legalität des Staatsstreiches in der Ukraine, das aktuelle Regime in Kiew und dessen Handlungen schweigt».

Das Argument, dass die Abstimmung auf der Krim gegen die Verfassung der Ukraine verstosse, bezeichnete Alexander Golovin, der russische Botschafter in Bern, am Freitag gegenüber swissinfo.ch als «willkürlich». Die einseitige Unabhängigkeits-Erklärung Kosovos gegenüber Serbien habe der Internationale Gerichtshof in Den Haag anders beurteilt.

Michail Chodorkowski

Michail Chodorkowski, der Anfang Jahr nach seiner Begnadigung durch Präsident Putin in die Schweiz kam, will sich mit seiner Familie in Rapperswil-Jona (Kanton St. Gallen) am Zürichsee niederlassen.

In der Region Zürich lebt auch der Geschäftsmann Viktor Vekselberg, der heute als reichster Russe gilt.

Chodorkowski, ein ehemaliger Oligarch, der sich zunehmend gegen Putin wandte, wurde 2005 unter dem Vorwand des Steuerbetrugs ins Gefängnis gesteckt.

Laut Russlandkenner Eric Hoesli könnte Chodorkowski sowohl für Bern als auch für Moskau zu einer Belastung werden, falls er seine politische Oppositionstätigkeit gegen Putin wieder aufnehmen würde.

 

(swissinfo.ch und AFP)

Umstrittene Reise

Im Frühling will Burkhalter in Moskau an den Feierlichkeiten zum Jubiläum 200 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland teilnehmen. Seine Reisepläne und damit die Beziehungen zu Moskau haben in der Schweiz Diskussionen ausgelöst. Anlässlich des Besuchs wird der Aussenminister laut seinem Departement auch die Krise in der Ukraine und auf der Krim aufs Tapet bringen.

Die Kritiker lassen sich dadurch nicht beruhigen. Die Schweiz solle mit kampflustigen Herrschern keine Freundschaft feiern, forderte die sozialdemokratische Zürcher Nationalrätin Jacqueline Fehr in der Sonntagspresse. Deshalb sei der Besuch nicht angezeigt.

Die aussenpolitische Kommission des Nationalrats (Grosse Kammer) hat das Thema für Ende März traktandiert. «Wir müssen uns das Recht vorbehalten, diese Reise aufgrund der Ereignisse zu annullieren», erklärte der sozialdemokratische Kommissionspräsident Carlo Sommaruga in der Zeitung Tribune de Genève.

«Es ist ausgeschlossen, dem Land mit einem Staatsbesuch seine Ehre zu erweisen, wenn Russland sich schuldig macht, die Krim missbräuchlich an sich zu reissen und dadurch Menschen- und Minderheitenrechte verletzt.»

Russland-Kenner und Journalist Eric Hoesli ist anderer Meinung. «Was hat in der Aussenpolitik Priorität? Innenpolitische Erwägungen oder eine globale Sicht?», fragt der Westschweizer. «Didier Burkhalter nimmt sein Mandat als OSZE-Vorsitzender ernst, mit dem er bei einigen anstösst. Aber wenn die OSZE nicht für Frieden und Stabilität in Europa eintritt, wer dann?»

WTO-Beitrittsticket dank Schweiz

Gewiss scheint, dass die Schweiz ihren Sympathiebonus, den sie beim russischen Präsidenten Wladimir Putin geniesst, aufs Spiel setzt, sollte die Krise in der Ukraine weiter eskalieren.

Dass diese Sympathien in den letzten Jahren wuchsen, davon zeugt, dass der russische Aussenminister Sergei Lawrow am 3. März in Genf die Schweizer Ex-Aussenministerin Micheline Calmy-Rey mit einem Freundschaftsorden ausgezeichnet hat.

«Ausschlaggebend dafür war meine Rolle in der Vermittlung zwischen Armenien und der Türkei und in der Mediation zwischen Russland und Georgien, die ich geleitet hatte», erklärt Calmy-Rey gegenüber swissinfo.ch. Die Beilegung dieses Konfliktes sei die Voraussetzung für den russischen Beitritt zur Welthandels-Organisation (WTO) gewesen.

Der Entscheid der Schweiz, grossen Wert auf die Beziehungen zu Russland zu legen, hat sich in den Augen von Russland-Experte Eric Hoesli ausbezahlt. Die EU und die USA dagegen hätten die Interessen Russlands seit dem Ende der Sowjetunion kaum berücksichtigt, was den Aufstieg eines nationalistischen Führers wie Putin begünstigt habe.

Strikt neutral

Damit die Schweiz ihr gutes Einvernehmen mit Russland durch die Krise hindurch konservieren kann, die Russland mit der Annexion der Krim heraufbeschwor, müsse sich die Schweiz an eine strikte Neutralität halten. Dieser Meinung ist der Autor Georges Nivat, der an der Universität Genf Slawistik lehrt und über sehr gute Kontakte zur Akademie der Wissenschaften St. Petersburg und zur Nationalen Universität Kiew–Mohyla-Akademie verfügt.

«Wenn alle Regierungen Russland verurteilen, kann sich die Schweiz einreihen oder aber Zurückhaltung üben, um ihre Rolle als Vermittlerin weiter ausüben zu können.» Sie müsse sich diese Chance bewahren für den Fall, dass die Gewalt zwischen den Konfliktparteien eskaliere, sagt der Franzose. «Die Schweiz muss die Position der EU nicht übernehmen, wie sie dies oft getan hat, denn sie ist nicht Mitglied.»

Dennoch handle es sich bei Russland um ein Regime, dass immer autoritärer agiere, Oppositionelle ins Gefängnis werfe, kritische Journalisten umbringe und die Medien an die kurze Leine nehme, erinnert Thérèse Obrecht, Präsidentin von Reporter Sans Frontières Schweiz und ehemalige Korrespondentin in Moskau.

Autoritäre Politik

Wie aber soll Bern diese unleugbare Realität mit der Weiterführung der guten Beziehungen mit Putins Russland in Einklang bringen? Georges Nivat plädiert für Umsicht. «Die Regierung Putins bleibt populär, weil sich unter ihm der Lebensstandard verbessert hat. Er weiss, wie er die patriotische Saite zum Erklingen bringen kann, auch wenn er damit Proteste eines anderen Russlands weckt. Statt dass sie das Regime kritisiert, sollte sich die Schweiz an die tatsächlichen Verletzungen der Menschenrechte halten.»

Dies ist auch die Linie, der die Vertreter von Schweizer Politik und Diplomatie im Austausch über die Krise in der Ukraine folgen, sei es mit Russland oder vor dem Menschenrechtsrat der UNO.

(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)