Was es beim Brexit zu beachten gilt

Die Unsicherheit um den Brexit betrifft viele Schweizer in Grossbritannien. Reuters / Peter Nicholls

Mit dem bevorstehenden Austritt Grossbritanniens aus der Europäischen Union stehen Schweizer Bürger im Vereinigten Königreich vor einer administrativen Herausforderung, die ihr Recht auf Aufenthalt in ihrer Wahlheimat bestimmen wird. Was müssen sie tun, um ihre Zukunft in Grossbritannien nach dem Brexit sicherzustellen?

Ein im Februar von Grossbritannien und der Schweiz unterzeichnetes Bürgerrechts-Abkommen garantiert den jeweiligen Bürgern auf beiden Seiten, dass sie in ihrem Gastland bleiben können. Es garantiert bestehende Rechte für jene, die bereits in den beiden Ländern leben. Schweizer Bürger in Grossbritannien müssen jedoch den so genannten «settled status»Externer Link beantragen.

Schweizer Bürgerinnen und Bürger mit Wohnsitz in Grossbritannien müssen den Niederlassungs-Status («settled status») bis zum 30. Juni 2021 beantragen. Dieser Status kann allerdings nur Schweizer (und EU-) Bürgern gewährt werden, die seit fünf Jahren in Grossbritannien leben. Im Mittelpunkt stehen drei Punkte: die Bestätigung der Identität, der Nachweis des fünfjährigen Aufenthalts und eine Strafregister-Prüfung.

Wer noch nicht lange genug in Grossbritannien lebt, kann einen «pre-settled status» beantragen. Damit werden diesen Menschen die gleichen Rechte eingeräumt wie jenen mit «settled status», aber sie müssen nach Erreichen der Fünfjahresfrist einen weiteren Antrag stellen – diesmal für den «settled status».

Letztes Jahr startete ein Pilotprojekt, bei dem die Menschen den Antrag mit einer Handy-App namens «EU Exit: ID Verification Check» einreichen konnten. Während der Testphase war die App nur auf Android-Handys verfügbar. Das Programm wird ab dem 30. März 2019 vollständig laufen, und es wird keine Antragsgebühr mehr erhoben, nachdem eine Welle der EmpörungExterner Link die Regierung zu einer Kehrtwende veranlasst hatte.

Es handelt sich um ein reines digitales System, und erfolgreiche Bewerber erhalten eine Nummer, um beweisen zu können, dass sie den Niederlassungs-Status erhalten haben. Das System wurde bisher vielfach kritisiertExterner Link, was seine Benutzerfreundlichkeit und Zugänglichkeit betrifft und wie praktisch oder unpraktisch eine digitale Nummer für ausländische Bürger sei, um deren Recht auf Aufenthalt in einem Land nachzuweisen. Nun wurden auch physische Dokumenten-Kontrollzentren eröffnet, und Ende März wird ein Postdienst eingeführt.

Das britische Parlament hat bisher zweimal ein von Premierministerin Theresa May mit der EU ausgehandeltes Abkommen zum Brexit abgelehnt. Obwohl die britischen Parlamentsmitglieder Mitte März einen Brexit ohne Abkommen ausschlossen, war diese Abstimmung nicht rechtsverbindlich.

Die bestehende Brexit-Frist vom 29. März ist jedoch verbindlich. Und obwohl die Abgeordneten Mitte März für die Verschiebung des Brexit gestimmt haben, müssen alle 27 EU-Mitgliedstaaten einer Verlängerung zustimmen. Schlagzeilen sind garantiert.

Das Bürgerrechts-Abkommen gilt auch für den Fall, dass das Vereinigte Königreich die EU ohne Abkommen verlassen würde («no-deal»). Sollte es dazu kommen, wären nur Schweizer Staatsangehörige berechtigt, die vor dem 29. März 2019 bereits in Grossbritannien wohnhaft waren, und die Frist für die Einreichung von Gesuchen würde auf den 31. Dezember 2020 vorverlegt.

Die Pflicht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer scheint zu sein, dafür zu sorgen, dass sie über alle notwendigen Massnahmen informiert sind.

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