Schweizer Regierung will Mitwirkung auf lokaler Ebene stärken

Die direktdemokratischen Rechte bei Gemeinde-Angelegenheiten in der Schweiz und die Demokratie auf internationaler Ebene stärken: dazu soll ein Zusatzprotokolls des Europarats zur Europäischen Charta ratifiziert werden. Am 12. Juni wurde die Vernehmlassung eröffnet.

Laut dem Bundesrat würde die direkte Demokratie auf Gemeindeebene weiter gestärkt, sollte die Schweiz das Zusatzprotokoll des Europarats der kommunalen Selbstverwaltung ratifizieren. Keystone

Das Zusatzprotokoll über das Recht auf Mitwirkung in kommunalen AngelegenheitenExterner Link ist «der einzige juristisch verbindliche Text des Europarats in Sachen partizipative Demokratie», heisst es im Bericht an Kantone, Parteien und interessierte Institutionen. Die Exekutive findet es aus verschiedenen Gründen gut, wenn die Schweiz das Protokoll ratifiziert.

«Ein Beitritt der Schweiz würde insbesondere die Bedeutung des Zusatzprotokolls erhöhen und damit einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie auf internationaler Ebene leisten», heisst es im Bericht weiter. Zudem würde ein Beitritt der Schweiz «die Beziehungen der Schweiz mit anderen Staaten stärken und ihre Position innerhalb der multinationalen Institutionen stärken.»

Da die Schweiz die im Zusatzprotokoll verankerten Anforderungen bereits heute erfüllt, sind keine weiteren Gesetzesänderungen notwendig. Zu diesem Entscheid kam der Bundesrat nach vertiefter Analyse nach einer Motion von Ständerat Thomas Minder. Gemäss dieser würde die Ratifizierung auch in Zukunft «das tiefschweizerische Prinzip» der aktiven Bürger-Partizipation der lokalen Demokratie garantieren.

Bevor die Landesregierung die Ratifizierung dem Parlament unterbreitet, wollte sie die Kantone beiziehen, da das Zusatzprotokoll kantonale Kompetenzen betrifft. Die Vernehmlassung, an der sich politische Parteien, Institutionen und Verbände beteiligen, dauert drei Monate.

Vervollständigung der Europäischen Charta

Das Zusatzprotokoll zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist am 1. Juni 2012 in Kraft getreten. Bis jetzt wurde es von 12 Europarats-Mitgliedstaaten ratifiziert und von weiteren sechs unterzeichnet.

Mit dem Recht, dass jede Person bei kommunalen Anliegen mitbestimmen kann, ist die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung nun komplett. Diese Charta hat die Schweiz 2005 ratifiziert. 

(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein)