Schweizer «Spione»: besser bewaffnet und bewacht

Mit dem neuen Gesetz erhält der Nachrichtendienst mehr Überwachungs-Kompetenzen. imago

Nach der grossen Parlamentskammer haben auch die Vertreter der Kantone das neue Gesetz gutgeheissen, das dem Nachrichtendienst zusätzliche Kompetenzen gibt. Sorgen um die Sicherheit haben Ängste vor einem Überwachungsstaat überboten. Trotz Leitplanken für die Spionagetätigkeit ist ein Referendum nicht ausgeschlossen.

Am Ende einer langen Debatte haben die Ständeräte (Kleine Parlamentskammer) am Mittwoch das Gesetz mit 32 gegen 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Im März hatten dies bereits die Volksvertreter der grossen Parlamentskammer getan.

Debatte vor allem im linken Lager

Die Argumente der Gegner und Verfechter des neuen Gesetzes sind die gleichen geblieben. Auf der einen Seite wird an die bekannte Fichen-Affäre erinnert, die vor 20 Jahren die öffentliche Meinung aufgewühlt hatte, oder es werden Vergleiche mit den zweifelhaften Praktiken der amerikanischen NSA gezogen. Die andere Seite fordert angesichts des zunehmenden Terrorismus angemessene Mittel, um der Bedrohung zu begegnen.

Zwischen diesen beiden Anliegen galt es einen Mittelweg zu finden. Diese Aufgabe erwies sich vor allem für die in dieser Frage gespaltene Linke als schwieriges Unterfangen. «Heute lässt sich mit dem Potential der Informatik und Telekommunikation eine Unmenge Informationen über eine Privatperson in Erfahrung bringen. Man kann sogar so weit gehen, den Inhalt einer Mitteilung irgendeiner Person zu verändern. Diese qualitativen und quantitativen Veränderungen machten die Angelegenheit besonders problematisch, sagt Luc Recordon, Ständerat der Grünen Partei auf der Seite der Skeptiker.

«Mir ist ein Nachrichtendienst, der durch ein Gesetz geregelt wird, lieber als ein Nachrichtendienst ohne Gesetz oder gar kein Nachrichtendienst. Im Bereich des Nachrichtendienstes haben wir mit diesem Gesetz einen der weltweit strengsten rechtlichen Rahmen geschaffen. Das Gleichgewicht zwischen Sicherheitsforderungen und Wahrung der Grundrechte wurde im vorliegenden Entwurf verbessert», sagt die Sozialdemokratin Géraldine Savary.

Weitere Beschränkungen

Um Auswüchse zu verhindern und die Skeptiker zu beschwichtigen, haben die Ständeräte entschieden, den Nachrichtendienst einer unabhängigen Aufsichtsinstanz zu unterstellen, deren genaue Ausgestaltung noch zu bestimmen ist.

Die Instanz soll prüfen, ob der Nachrichtendienst rechtmässig, zweckmässig und wirksam handelt. Sie kommt zu den vier Aufsichtsebenen hinzu, die im Gesetz bereits vorgesehen sind: Die Delegation der Geschäftsprüfungskommission des Parlaments, die Finanzdelegation, der Verteidigungsminister und die Regierung.

Ueli Maurer begrüsst diesen Zusatz. Dieser dürfte die Ausgewogenheit des Gesetzes verbessern und das Vertrauen der Bevölkerung in den Geheimdienst erhöhen, glaubt der Verteidigungsminister.

Wanzen und Trojaner

«Wenn wir die Freiheit der Mehrheit der Bürger garantieren wollen, müssen wir auch deren Sicherheit garantieren», erklärte Ueli Maurer. Diese Botschaft ist im Ständerat gut angekommen.

Letztlich war eine Mehrheit der Ständeräte von der Notwendigkeit einer Gesetzesänderung überzeugt, die dem Nachrichtendienst für dessen Untersuchungs- und Überwachungstätigkeit mehr Kompetenzen zur Verfügung stellt. Auf dieser Basis werden die «Spione» insbesondere Wanzen einsetzen, die Leitungsnetze erforschen oder Trojaner in Computer einschleusen können. Auch eine Überwachung des öffentlichen Raums wird möglich sein, zum Beispiel durch den Einsatz von Drohnen.

Der Ständerat hat das Gesetz, wie es von den Kolleginnen und Kollegen im Nationalrat gutgeheissen wurde, etwas abgeschwächt. Das Eindringen in fremde Informatiksysteme hat er zum Beispiel bewilligungspflichtig gemacht. Eingeschränkt hat er auch die Möglichkeit der Regierung, dem Nachrichtendienst Aufgaben zu erteilen, die über den strengen Rahmen hinausgehen, wie etwa der Schutz des Industriestandorts. Wegen dieser Differenzen geht das Geschäft zurück in den Nationalrat.

Referendumsdrohung

Das Dossier ist also noch nicht ganz geschlossen. Dies umso mehr, als nicht sicher ist, ob die Leitplanken des Ständerats den grössten Skeptikern eng genug sind, um von einem Referendum abzusehen. In den Rängen der Linken haben einige bereits ihre Entschlossenheit angekündigt, dem Überwachungsstaat einen Riegel zu schieben. Im März hatte Sozialdemokrat Jean Christophe Schwaab gesagt, dass seine Partei «sehr wahrscheinlich» das Referendum ergreifen werde.

(Beitrag aus der SRF-Sendung Tagesschau vom 17.06.2015)

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)