Schwierige Gespräche zum iranischen Atomprogramm

Eine Demonstration während der Iran-Gesprächee vor einem Jahr in Genf. Reuters

Nach mehr als einem Jahr Pause haben am Montag in Genf neue Gespräche über das iranische Atomprogramm begonnen. Die Erwartungen sind gering. Interview mit dem auf den Mittleren Osten und Zentralasien spezialisierten Politologen Mohammad-Reza Djalili.

Die Gespräche finden in dem Verwaltungsgebäude statt, in dem auch die Schweizer Vertretung bei der UNO in Genf untergebracht ist. Zum Auftakt des Treffens liessen sich der oberste iranische Atomunterhändler Said Dschalili und die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton vor den Flaggen Irans und der EU fotografieren.

Ashton vertritt die 5+1 Gruppe, die aus den USA, Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland besteht. Zu einem Handschlag mit Dschalili kam es nicht. Es entspreche nicht den iranischen Gepflogenheiten, dass ein Mann einer Frau zur Begrüssung die Hand reiche, sagte ein Diplomat.

Die Verhandlungsparteien gaben im Vorfeld der Gespräche keine Stellungnahmen ab. Viele Länder verdächtigen Teheran, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Der Stopp der Urananreicherung im Land ist eine der Hauptforderungen der internationalen Gemeinschaft.

swissinfo.ch: Wie ist die Position Irans?

Mohammad-Reza Djalili: Die Iraner kommen nach Genf, um zu zeigen, dass sie am diplomatischen Weg festhalten. Grundsätzlich hat sich jedoch ihre Position nicht verändert.

Die letzten Äusserungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad und von anderen hohen Vertretern Irans lassen keine Zweifel offen, dass der Iran seinen alten Zielen treu bleibt und er in Sachen Nuklearprogramm eine harte Haltung einnimmt.

Das sind negative Vorzeichen für die Diskussionen, denn der Iran scheint in keiner Art und Weise nachgeben zu wollen, jedenfalls nicht bis zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich sind Überraschungen nicht ausgeschlossen, aber ich bin sehr skeptisch, was die iranische Position betrifft.

swissinfo.ch: Was können wir von diesem Treffen erwarten?

M.D.: Meiner Meinung nach nicht viel. Es gab ja bereits vor einem Jahr ein Treffen in Genf. Dort wurden Versprechen abgegeben, die jedoch nie eingehalten worden sind.

Heute ist der Iran aus verschiedenen Gründen in einer etwas schwächeren Position. Zuerst einmal, weil der Konsens zwischen den «5+1» grösser geworden ist, aber auch deswegen, weil sich die Sanktionen negativ auf die iranische Wirtschaft auswirken. Schliesslich gibt es technische Probleme mit dem Urananreicherungs-Programm.

Ob diese drei Faktoren die iranische Position beeinflussen werden? – Das ist schwierig zu sagen, ich denke aber, dass diese Faktoren eine sekundäre Rolle spielen. Das grundsätzliche Problem des Iran ist, dass jeder Kompromiss die iranische Regierung in einem schwachen Licht erscheinen liesse.

swissinfo.ch: Welche Rolle spielt die Schweiz in all diesen Fragen?

M.D.: Die Schweiz, aber auch das internationale Genf und vor allem die UNO sind bereit, um die Bedingungen zu schaffen, damit die Verhandlungen zu einer Lösung des Nuklear-Problems führen können.

Das ist eine wichtige Rolle, aber es entspricht dem Minimum, das sie tun können. Gleichzeitig haben sie überhaupt keine Garantie, dass die Verhandlungen etwas bringen werden. Dieser Wille, Zeit zu gewinnen, scheint auch der US-Administration, die zur Zeit viele andere Probleme hat, entgegen zu kommen.

Man sieht keinen Grund dafür, dass die Gespräche jetzt geführt werden. Man hätte sie durchaus sechs Monate oder ein Jahr verschieben können. Seit acht Jahren spielt man nun auf Zeit.

swissinfo.ch: Was sagen Sie zur Tatsache, dass es Atommächte gibt, die gleichzeitig anderen Ländern den Besitz von Atomwaffen verbieten wollen?

M.D,: Offiziell sagt Iran, er wolle die Atomkraft lediglich für zivile Zwecke nutzen. Er weigert sich, anzuerkennen, dass sein Programm auch eine militärische Dimension haben könnte.

Jedes Land hat das Recht, die Atomkraft zivil zu nutzen. Sie müssen jedoch gleichzeitig minutiöse Kontrollen der Internationalen Atomagentur zulassen, was bei Iran nicht der Fall zu sein scheint. Das führt zu Zweifeln über die wirklichen Ziele dieses Programms seitens anderer Länder.

Das Abrüstungs-Abkommen ist in der Tat kein gleichberechtigtes Abkommen. Aber es ist das einzige Abkommen, das wir haben, um den Rüstwettlauf etwas einzudämmen.

Wenn ein Land wie Iran, das das Abkommen unterzeichnet hat, das Abkommen nicht respektiert, wäre das eine Katastrophe für das System der nuklearen Kontrolle. Dies, weil die aktuellen internationalen Bedingungen die Aushandlung eines neuen Abkommens nicht erlauben.

Es geht darum, eine Erhöhung der Risiken des Einsatzes von Atomwaffen zu verhindern. Man geht von der Logik aus, dass nur einige Mächte im Besitz von Atomwaffen sind; dies könnte den Einsatz von Atomwaffen verhindern. Es scheint, dass dies seit der Unterzeichnung des Atomsperrvertrags zutrifft.

Aber wenn es ein Land im Nahen Osten gibt, das Atomwaffen besitzt, und die anderen Länder deswegen gezwungen sind, dasselbe zu tun, dann beginnt ein unkontrollierbarer Eskalationsprozess, der für die internationale Gemeinschaft sehr negative Konsequenzen haben könnte.

swissinfo.ch: Wenn Sie den Verhandlungspartnern in Genf Ratschläge erteilen könnten, welche wären es?

M.D.: Sie sollten wirkliche Verhandlungen beginnen, denn im Moment haben wir keine richtigen Verhandlungen, wir sind auf der Ebene von Diskussionen.

Damit es wirklich zu richtigen Verhandlungen kommt, müssen die Rahmenbedingungen festgelegt werden, und beide Seiten müssen gewisse Faktoren anerkennen. Diese absolut notwendige Etappe haben wir noch nicht erreicht.

Mohammad-Reza Djalili

Der 1940 in Teheran geborene Mohammad-Reza Djalili ist iranisch-schweizerischer Doppelbürger und lebt seit vielen Jahren in der Schweiz.

Der Politologe mit Spezialgebiet Naher Osten und Zentralasien ist emeritierter Professor am Graduate Institute in Genf.

Er ist nicht verwandt mit Saeed Jalili, dem iranischen Vertreter bei den Verhandlungen in Genf.

(Übertragung aus dem Englischen: Andreas Keiser)