Sommaruga und Burkhalter uneins über Schutzklausel-Chancen
Die Schweiz will die Masseneinwanderungs-Initiative mittels einer sogenannten Schutzklausel umsetzen. Sie droht der EU, diese auch ohne deren Zustimmung einzuführen. Aber wird Brüssel vom bisherigen kategorischen Nein abrücken? Obwohl der politische Wille für eine Lösung vorhanden sei, seien die Positionen von Bern und Brüssel noch sehr weit auseinander, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga. "Wir sind mit der EU nahe an einer Lösung", glaubt dagegen Aussenminister Didier Burkhalter in einem Interview mit der NZZ am Sonntag.
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