Staatsvertrag: Diese Wette ist noch nicht gewonnen

Bundesrat Hans-Rudolf Merz präsentiert die Massnahmen gegen Boniexzesse und zu grosse Macht der Banken. (Keystone)

Wird das Parlament den Staatsvertrag mit den USA bezüglich des UBS- Deals annehmen? Diese Frage stellt sich die Schweizer Presse nachdem der Bundesrat seine Massnahmen vorgestellt hat. Von "Erpressung" ist die Rede.

«Niemand weiss, ob die Versprechungen des Bundesrates ihm erlauben, seine Wette zu gewinnen», meint Le Temps. Eigentlich habe der Bundesrat diese Sache ohne das Parlament durchziehen wollen, aber das Bundesverwaltungsgericht habe ihn gezwungen, die Unterstützung des Parlaments einzuholen.

Es gehöre zum politischen Spiel, kommentiert die westschweizer Zeitung, dass die politischen Mitspieler Konzessionen zu erzwingen versuchten. Allerdings müsste sie, vor allem die Linke, auch aufzeigen, wie die Ablehung des Staatsvertrags die Schwei, weiterbringe.

«Hat sich der Bundesrat vom parteipolitischen Powerplay um den Staatsvertrag mit den USA erpressen lassen?», fragt sich die Zürcher NZZ in ihrem Kommentar. Dass eine Ablehnung des Staatsvertrages nicht nur für die UBS, sondern für das ganze Land verheerende Folgen haben könnte, könne keine verantwortungsbewusste Regierungspartei bestreiten.

Nach der Meinung der NZZ ist es der Regierung bis jetzt allerdings nur zum Teil gelungen, den Druck der Parteien, vor allem den der SP, richtig zu kanalisieren.

Kein Verrat an der Marktwirtschaft

Ebenfalls von «Erpressung» spricht die Aargauer Zeitung. Die SP müsse nun einlenken, schliesslich habe sie dem Bundesrat nun eine Reihe von Zugeständnissen abgerungen. «Die Bonibesteuerung ist im Minimum ein schönes Symbol gegen die Abzockerei.»

Es sei durchaus kein Verrat an der Marktwirtschaft, was der Bundesrat gestern beschlossen habe, kommentiert die Basler Zeitung und erklärt, warum sich der Bundesrat überhaupt auf eine Bonisteuer eingelassen habe. «Der Bundesrat muss das umstrittene Amtshilfeabkommen mit den USA, das die UBS vor rechtlichen Bedrohungen schützen soll, im Parlament durchbringen. Es blieb ihm daher nichts anderes übrig, als Konzessionen zu machen.»

Obwohl sich Micheline Calmy-Rey und Hans-Rudolf Merz bei der Präsentation der Massnahmen gegen Boniexzesse und Risikoverhalten der Banken getraut hätten, starke Worte wie «nicht akzeptabel» und «Der Fall der UBS hat klar gezeigt, dass es Zeit ist, zu handeln» zu gebrauchen, ist 24 heures nicht zufrieden mit dem Bundesrat. Die Massnahmen seien nur Papiertiger. «Harmlos» kommentiert die Lausanner Zeitung.

Boni-Regelung: «Fürs Gemüt des Volkes gedacht»

Auch der Kommentator des Tagesanzeigers betrachtet die Sache kritisch, obwohl der Bundesrat mit seinen Vorschlägen an einem wirksamen Hebel ziehe, um künftigen Finanzkrisen vorzubeugen. Von der Boni-Regelung allerdings, die er gleichzeigt anstrebe, lasse sich dies nicht sagen:»Sie ist fürs Gemüt des Volkes gedacht. Denn die Branche wird Alternativen finden, ihre Manager zu vergolden, wenn sie hohe Boni künftig versteuern muss.»

«Verblüffend, wie sich plötzlich alle bewegen», stellt der Blick in seinem Kommentar fest. Nur traut die Boulevardzeitung offenbar nicht allen zu, dass die Zeichen der Zeit erkannt hätten: Glaubwürdig seien die FDP, die CVP und der Bundesrat in der Frage der Boni-Besteuerung «leider überhaupt nicht!» Die Vorschläge des Bundesrates gingen zwar in die richtige Richtung, «aber der Zeitplan riecht nach faulem Trick.»

Wenn der Bundesrat den UBS-Deal ernsthaft retten wolle, müsse er entweder das Verfahren so beschleunigen, dass die Parlementarier mit der Absegung des UBS-Deals auch die verschärften Vorschriften genehmigen könne oder er verschiebe die Behandlung des Rettungsvertrages auf den Herbst: «Schafft er beides nicht, ist der Deal tot» schliesst der Blick dramatisch.

Die Rolle der SP

Als «unausgegoren» betrachtet NZZ den Vorschlag für die steuerliche Behandlung variabler Lohnbestandteile. Es sei nicht einzusehen, warum die Neuregelung nur für die Finanzbranche gelten soll. Allerdings gesteht die NZZ ein:» Dass der politische Druck für Massnahmen gegen Lohnexzesse zu gross wurde, haben Teile der Wirtschaft zwar selbst verschuldet.» Dies entbinde aber nicht davon, eine überzeugendere Lösung zu finden.

Das Vorgehen der SP sei zwar grob, meint der Tagesanzeiger, doch zu Recht sei die Partei misstrauisch und drohe weiterhin, im Juni den Staatsvertrag im Fall UBS abzuschiessen, wenn da Parlament nicht gleichzeitig die Grossbanken reguliere. «Die bessere Verankerung der Sonderbehandlung von Grossbanken im Bankengesetz wäre in wenigen Zeilen formuliert.»

Als «risikoreich» schätzt die Berner Zeitung das Verhalten der SP ein. Wenn sie den Staatsvertrag mit der USA scheitern lasse, drohe ein Prozessrisiko, das «für die gesamte Schweizer Volkswirtschaft unangenehme Folgen haben könnte.» Lenke die SP hingegen ein, verspiele sie die Glaubwürdigkeit gegenüber ihrer Wählerbasis. Die Berner Zeitung hält es für unwahrscheinlich, dass der Bundesrat seine Entscheide nochmals ändern wird.

Eveline Kobler, swissinfo.ch

Bundesbeschluss für UBS-Kostenbeteiligung

Die UBS soll die Kosten von rund 40 Mio. Franken tragen, die das Amtshilfeverfahren mit den USA verursachen. Wie vor zwei Wochen angekündigt, will der Bundesrat dafür die gesetzliche Grundlage schaffen. Er hat dazu am Mittwoch dem Parlament die Botschaft zugeleitet.

Weil die gesetzlichen Grundlagen bislang fehlen, wollte der Bundesrat der Grossbank ursrprünglich nur eine Million Franken in Rechnung stellen – ein Bruchteil der Kosten, die der Eidgenossenschaft wegen der Steueraffäre in den USA entstanden sind.

Nun legt der Bundesrat dem Parlament einen Bundesbeschluss vor. Dieser ist nur auf die UBS und jene Amtshilfegesuche anwendbar, welche die USA im Zusammenhang mit Kunden der UBS einreichte.

Die Kosten für die Behandlung der US-Amtshilfegesuche in rund 4450 Fällen werden zurzeit auf rund 40 Millionen Franken geschätzt. Die besonderen Umstände, die wegen des Verhaltens der UBS in den USA zu diesen Amtshilfegesuchen geführt hätten, würden es rechtfertigen, die Kosten der UBS aufzubürden, argumentiert der Bundesrat.