«Das Geldspielgesetz respektiert den Willen des Volkes»

Das neue Geldspielgesetz erfüllt den verfassungsrechtlichen Auftrag, Glücksspiele der Bewilligungspflicht und den damit verbundenen Bedingungen zu unterstellen, sagt Béatrice Haeny, Befürworterin des vom Parlament verabschiedeten Gesetzes. Für die Vorsitzende der liberalen Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP) im Parlament des Kantons Neuenburg ermöglicht das neue Gesetz auch einen besseren Schutz der Spieler.

Am 11. März 2012 haben 87% der Schweizerinnen und Schweizer sowie alle Stände einen neuen Wortlaut von Artikel 106 der Bundesverfassung angenommen, der Folgendes vorsieht:

·      Glücksspiel ist eine vom Bund oder den Kantonen bewilligte Tätigkeit, was bedeutet, dass die geltenden Grundsätze des Wirtschaftsliberalismus für Glücksspiele nicht gelten und dass die Anzahl der Spielbanken oder Lotterien gesetzlich festgelegt ist.

·      Die Casinos zahlen Steuern an die Kantone und ihre Gewinne fliessen in die Alters- und Hinterlassenenversicherung, was für die AHV Einnahmen von rund 300 Millionen Franken und für die Kantone solche von 50 Millionen Franken bedeutet.

Standpunkt

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·      Die Gewinne aus den Lotterien werden ausschliesslich für öffentliche Zwecke verwendet. Die beiden in der Schweiz tätigen Grosslotterien verteilen jedes Jahr mehr als 600 Millionen an Sport-, Gesellschafts-, Kultur- und Kunstkreise, sei es für den Spitzensport oder für reine Amateuraktivitäten, wie die Unterstützung von kleinen Sportveranstaltungen, Volksfesten, kleinen Theatern oder gesellschaftlichen Vereinen.

·      Bund und Kantone tragen den Gefahren der Geldspiele Rechnung. Sie stellen durch Gesetzgebung und Aufsichtsmassnahmen einen angemessenen Schutz sicher und berücksichtigen dabei die unterschiedlichen Merkmale der Spiele sowie Art und Ort des Spielangebots.

Kurzum, Glücksspiel untersteht nicht der Wirtschaftsfreiheit, sondern ist eine vom Staat genehmigte Tätigkeit. Die Gewinne aus dem Glücksspiel sollen nicht an Aktionäre ausgeschüttet, sondern für die Altersvorsorge und für gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Auch wenn es paradox erscheinen mag, müssen gleichzeitig die Spieler geschützt werden.

Béatrice Haeny ist seit Februar Fraktionschefin der FDP.Die Liberalen im Neuenburger Kantonsparlament. Sie begann ihre politische Laufbahn 2004 als Mitglied des Gemeindeparlaments in ihrer damaligen Wohngemeinde Cortaillod. Seit 2009 gehört sie dem Kantonsparlament an. Die 33-jährige Juristin war stellvertretende Präsidentin der Neuenburger FDP, eine Position, von der sie kurz nach ihrer Ernennung zur Fraktionschefin zurücktrat, weil sie gegen eine Kumulierung von Funktionen ist. Mit dem Ja zum Geldspielgesetz befindet sich die Neuenburger FDP im Widerspruch zur FDP Schweiz. Die Mutterpartei hat zur Vorlage die Nein-Parole beschlossen. Die Abstimmung ist am 10. Juni 2018. Béatrice Haeny

Eine gewisse Ethik

Das neue Geldspielgesetz erfüllt die oben genannten Anforderungen perfekt, und deshalb unterstütze ich es.

Indem nur Casinos, die bereits eine Lizenz besitzen, Online-Spiele anbieten dürfen, stellt das Gesetz sicher, dass die Öffnung zu diesen Spielen mit Respekt vor den Spielern und einer gewissen Ethik erfolgt.

Zudem ermöglicht das Gesetz die Bekämpfung von Spielsucht, indem Lotterie-Billett-Automaten an öffentlich zugänglichen Orten ähnlich wie Zigarettenautomaten eine Vorrichtung haben, welche Minderjährige vom Spiel ausschliesst.

Durch die Information der Online-Glücksspieler, dass sie sich auf einer in der Schweiz verbotenen Glücksspielseite befinden und identische Spiele auf den Seiten der Schweizer Casinos spielen können, wird es nicht nur möglich sein, den verfassungsrechtlichen Auftrag zu respektieren, die Erlöse aus Spielen für AHV- oder gemeinnützige Zwecke zu verwenden, sondern auch gegen bestimmte Formen der Geldwäsche oder sogar gegen Versuche des elektronischen Betrugs vorzugehen.

Das Beispiel unserer europäischen Nachbarn

Zudem haben sich solche Zugangsbeschränkungen in allen europäischen Ländern bewährt. Insbesondere in Frankreich und Belgien. Selbst wenn es möglich ist, die Beschränkungen zu umgehen, und auch wenn es keine Strafen für Spieler gibt, die trotz Warnungen beschliessen, auf Webseiten von Casinos zu spielen, deren Hauptsitz sich beispielsweise in Malta, Gibraltar oder Antigua befindet.

Gegner von Blockaden argumentieren widersprüchlich, denn wenn die Blockade unwirksam ist, warum sollte man sie dann bekämpfen? Das Motiv der Gegner ist daher zweifellos ein anderes, nämlich ausländischen Spielanbietern, die sich nicht an den Schweizer Verfassungsauftrag halten, Spiele in der Schweiz zu erlauben – und das ist inakzeptabel.

Aus all diesen Gründen empfehle ich, ebenso wie die Neuenburger FDP. Die Liberalen, dem Geldspielgesetz zuzustimmen.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

(Übertragung aus dem Französischen: Sibilla Bondolfi)