Die CVP-Initiative «verbietet eigentlich die Ehe für alle»

Mit einer Ablehnung der Initiative "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" werde der Achtung der Menschenrechte Priorität eingeräumt, sagt Alain Bovard. Gemäss dem Juristen und Lobbyisten von Amnesty International ist der Initiativtext "eine Art Erpressung des Stimmvolks": um eine Diskriminierung abzuschaffen, müsse es eine andere einführen, nämlich die Verhinderung der Ehe für Homosexuelle.

Soviel zuerst: Ich werde am 28. Februar Nein zur Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» sagen. Nicht etwa weil ich Ungleichbehandlungen zwischen verheirateten Paaren und anderen gutheisse, sondern weil diese Initiative, aus durchaus achtenswerten Gründen, gleich dem trojanischen Pferd ein weniger respektables Ziel verbirgt: Nämlich das Verbot der Ehe für alle.

«Standpunkt»

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Der Initiativtext untersagt nicht nur die Bestrafung der Ehe, sondern liefert in Wirklichkeit eine äusserst restriktive Definition der letzteren – die beständige und gesetzlich geregelte Vereinigung von Mann und Frau –, die, sollte die Initiative an der Urne angenommen werden, in der Verfassung verankert und der Ehe für alle für lange Zeit die Türe verschliessen würde. Mit der Aufhebung einer Diskriminierung, die zurzeit auf Steuerebene zwischen verheirateten Paaren und anderen herrscht, führt die Initiative eine neue ein und verhindert damit Schwulen und Lesben den Zugang zur Ehe.

Gegen den Strom

Alain Bovard hat Rechtswissenschaft studiert und sich auf Menschenrechte spezialisiert. Bei der Schweizer Sektion von Amnesty International ist er nicht nur Jurist, sondern auch Lobbyist. twitter

Auch wenn das Schweizer Gesetz das Recht auf Heirat für homosexuelle Paare im Moment nicht explizit anerkennt, so tendiert zumindest Westeuropa doch im Allgemeinen in Richtung Öffnung: Die Homo-Ehe ist in 14 Ländern anerkannt, von Portugal über Finnland bis hin zu Irland, das als äusserst konservativ gilt. Dort wurde die Homo-Ehe in einer Volksabstimmung im Mai 2015 von 60% des Stimmvolkes angenommen.

Und da gute Nachrichten selten alleine kommen, hat auch der Oberste Gerichtshof der USA als letzte Instanz im vergangenen Juni die Ehe für alle in sämtlichen Bundesstaaten legalisiert. Gemäss der Mehrheit der Richter ist «kein Bund stärker als die Ehe, denn die Ehe verkörpert die höchsten Ideale der Liebe, die Treue, die Hingabe, die Aufopferung und die Familie. (…) Zu sagen, es mangle ihnen an Achtung vor der Ehe, würde heissen, dass man diese Männer und Frauen (Homosexuelle) nicht versteht. Ihr Plädoyer besteht darin, eben gerade zu sagen, dass sie sie respektieren, und zwar so stark, dass sie die Ehe aus Respekt vollziehen wollen. Sie verlangen die gleiche Würde vor den Augen des Gesetzes. Die Verfassung gibt ihnen diese». Ein schönes Beispiel eines offenen Geistes von Seiten einer Instanz, die eher einen konservativen Ruf hat.

Dies zeigt einmal mehr, dass Mentalitäten sich entwickeln und man die Frage der Ehe für alle offen zur Sprache bringen kann, ohne Risiko, die öffentliche Meinung zu schockieren. Indem sie der Öffnung den Rücken kehrt, geht die CVP-Initiative gegen den Trend der Zeit, auch wenn im Moment weder das Bundesgericht noch das Parlament es als nützlich erachten, homosexuellen Paaren zu erlauben, sich zu verheiraten.

Das könnte sich jedoch bald ändern, denn eine parlamentarische InitiativeExterner Link verlangt, dass die gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften allen Paaren offen stehen, unabhängig von ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung. Diese Initiative verlangt also nicht nur die Ehe für alle, sondern auch die Partnerschaft für alle, also die vollständige Gleichbehandlung. 

Dieser Art von Projekt kann ich nur zustimmen, denn es illustriert das Prinzip der Universalität der Menschenrechte, zu denen natürlich auch das Recht auf Ehe und das Recht auf Familie gehören. Das Parlament hat diese Initiative noch nicht behandelt, aber ich bin zuversichtlich, dass es sie gut aufnehmen wird, trotz vermutlich negativer Reaktionen aus konservativen Kreisen.

Dem Druck nicht nachgeben

Die Initiative «Für Ehe und Familie» inspiriert mich in keiner Art und Weise. Sie irritiert, verärgert mich sogar, denn sie übt eine Art Erpressung der Bürgerinnen und Bürger aus. Wer gerechterweise die anachronistische Ungleichbehandlung zwischen verheirateten und unverheirateten Paaren bei den Steuern zum Verschwinden bringen will, hat keine andere Wahl, als der Ehe für alle über Jahre hinweg den Weg zu versperren. Ich jedenfalls werde diesem Druck nicht nachgeben, und auch wenn die rund 80’000 verheirateten Paare durch das aktuelle Gesetz benachteiligt sind, werde ich der Achtung der Menschenrechte den Vorzug geben und die Türe für die Gleichheit von jeder und jedem in Bezug auf die Ehe offen lassen, unabhängig der sexuellen Orientierung.

Die in diesem Artikel ausgedrückten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein)