Fünf Jahre verschlafen: Bundesrat drückt sich weiter vor Rohstoff-Regulierung

Am Dienstag berät der Ständerat den Vorschlag der Schweizer Regierung für mehr Transparenz im Rohstoffhandel. Die globalen Rohstoff-Player mit Sitz in der Schweiz sahen sich jüngst mit vermehrten Vorwürfen konfrontiert, in ihrer Tätigkeit Menschenrechte und Umweltstandards zu verletzen. Andreas Missbach von Public Eye schreibt, weshalb die von der NGO lancierte Konzernverwantwortungs-Initiative notwendig ist.

Ende November veröffentlichte die Schweizer Regierung, fünf Jahre nach ihrem «Grundlagenbericht Rohstoffe» eine Neubeurteilung der Lage: «Rohstoffsektor Schweiz: Standortbestimmung und Perspektiven». 

Trotz unzähligen Skandalen, in die Genfer und Zuger Rohstoffhandelsfirmen involviert sind, hat es der Bundesrat einmal mehr versäumt, griffige Massnahmen gegen Korruptions- und andere Risiken zu erlassen. Er beschränkt sich einmal mehr darauf, von Glencore & Co lediglich ein «integres und verantwortungsvolles Verhalten» zu erwarten.

Andreas Missbach von Public Eye. Marion Nitsch/zvg

2013 sprach der Bundesrat immerhin noch Klartext: Konkret von «ernst zu nehmende(n) Herausforderungen u.a. in Bezug auf die Menschenrechte und Umweltsituation in rohstoffexportierenden Ländern, die Korruptionsbekämpfung sowie dem Phänomen des ‹Rohstoff-Fluchs› in Entwicklungsländern». Allerdings nahm er diese dann doch nicht ernst genug um dagegen griffige regulatorische Massnahmen vorzuschlagen. 

Auch Anliegen aus dem Parlament ignorierte er: Nur gerade einen von acht Vorstössen (Motionen und Postulate) hat der Bundesrat seit 2015 zur Annahme empfohlen. Insofern ist die  «Neubeurteilung» von 2018 durchaus konsequent, liegt deren Fokus doch auf der Stärkung der «Wettbewerbsfähigkeit» des Schweizer Standorts. Dem Thema sind neu fünf statt zwei Massnahmen gewidmet. 

Unter anderem soll die Einführung einer «Tonnagesteuer» geprüft werden, bei der Reedereien allein nach dem Volumen ihrer Schiffe und nicht nach dem erzielten Gewinn besteuert würden. Für Rohstoff-Schwergewichte wie Vitol, Glencore oder Trafigura, die alle über bedeutende eigene Flotten verfügen, öffnet dies ein Steuerschlupfloch gross wie ein Scheunentor.

Beim Thema Korruption, wo der Handlungsbedarf besonders gross und drängend ist, sucht man vergeblich etwas Handfestes. Stattdessen will das Staatsekretariat für Wirtschaft die Unternehmen weiter bloss «sensibilisieren» und hat deshalb – oho! – letztes Jahr eine Broschüre aktualisiert. 

Dabei ist der Rhythmus der Branchenskandale keineswegs abgeflacht. Im Gegenteil: In unschöner Regelmässigkeit zeigt sich die Mitverantwortung der weltweit dominierenden Schweizer Händler für den weiter grassierenden Rohstoff-Fluch. 

Ob bei Rohstoff-Deals mit Oligarchen vom Kongo bis nach Kasachstan, den Enthüllungen der Paradise Papers oder dem epochalen Korruptionsfall um den brasilianischen ErdölKonzern Petrobras: Immer wieder zeigen sich die riskanten Praktiken «unserer» Rohstoffhandelsfirmen, die sich zweifelhafter Türöffner bedienen oder Partnerschaften mit politisch exponierten Personen eingehen, um sich Zugang zu lukrativen Märkten zu verschaffen.

«Standpunkt»

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Die politische Untätigkeit der Schweiz blieb aber nicht unbemerkt: In ihrer Evaluation des hiesigen Korruptionsbekämpfungsdispositivs forderte die OECD unser Land letzten März auf, den Rohstoffhandel endlich einer «angemessenen und verbindlichen Regulierung» zu unterwerfen. Auch Justizbehörden in den USA und Brasilien haben Untersuchungen über die Geschäftspraktiken von Glencore, Trafigura, Vitol & Co. aufgenommen.

Selbst die einzige gesetzliche Massnahme, die seit 2013 in Angriff genommen wurde – die Offenlegung der Zahlungen von Rohstofffirmen an die Regierungen der Förderländer – droht zur vollständigen Farce zu verkommen. Der Bundesrat will nämlich nur die Rohstoff-Förderung neuen Transparenzregeln unterwerfen. Dies obwohl die überwältigende Mehrheit der Schweizer Firmen im Rohstoffhandel tätig sind. 

Die Alibi-Vorlage würde dann nur gerade 4 von 544 Unternehmen des Sektors betreffen. Die Milliarden, die beim Kauf von Rohstoffen, allem voran von Öl, an staatliche Stellen in Ländern mit endemischer Korruption fliessen, bleiben weiter im Dunkeln. Dies erleichtert die Selbstbedienung von Potentaten und ihrer Entourage massiv. Es liegt nun am Ständerat, am 11. Dezember diese skandalöse Unterlassung zu korrigieren.

Beim Thema Menschenrechte schmückt sich der Bundesrat mit einem Leitfaden zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte im Rohstoffhandel, den eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Handelsunternehmen, ihrer Lobbyorganisation, den Nichtregierungs-Organisationen und der Verwaltung entwickelt hat. 

Public Eye war an diesem Multi-Stakeholder-Prozess beteiligt. Nach jahrelangen Verzögerungen und endlosen Diskussionen mit einer mehr an Imagepflege als Problembehebung interessierten Branche wurde die «Guidance» gerade noch kurz vor knapp veröffentlicht. 

Doch auch bei den Menschenrechten setzt der Bundesrat auf reine Freiwilligkeit: Ob und wie sie die UNO-Leitprinzipien umsetzen, liegt einzig im Ermessen der Rohstoffhändler. Mit der Konzernverantwortungs-Initiative würde dagegen auch dieser Hochrisikosektor zur Umsetzung verpflichtet. Und dank dem Leitfaden wüssten die Unternehmen dann auch gleich, wie sie das tun können.

Die Zeit des fatalen Vertrauens auf Freiwilligkeit sollte endlich vorbei sein. Vor fünf Jahren sah der Bundesrat im «Verhalten von in der Schweiz domizilierten Unternehmen» noch ein «Reputationsrisiko», heute – entgegen aller Evidenz – offenbar nicht mehr. Doch wenn Bundesbern weiter den Schlaf des Ungerechten schläft, ist es nur eine Frage der Zeit, bis – wie beim Finanzplatz – erneut auf Druck des Auslands gehandelt werden muss.