Ja zu einer Schweiz mit Zukunft, Ja zur AHV-Steuervorlage

Die Reform der Unternehmensbesteuerung ermöglicht es der Schweiz, internationale Standards zu erfüllen, dabei attraktiv zu bleiben und Arbeitsplätze zu erhalten. Die Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei Schweiz, Petra Gössi, lädt die Stimmbürgerinnen und -bürger ein, am 19. Mai für dieses Projekt zu stimmen.

Die Schweiz ist heute – mitunter dank tiefen Unternehmenssteuern – ein attraktiver Standort. Verschiedene Steuerregeln sind jedoch überholt und stehen nicht mehr im Einklang mit den internationalen Standards.

Standpunkt

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Damit die Schweiz nicht Gefahr läuft, auf einer schwarzen Liste zu landen und sanktioniert zu werden, sollen diese Privilegien mit der AHV-Steuervorlage, über die am 19. Mai abgestimmt wird, abgeschafft und durch zukunftsorientierte – international unbestrittene – Steuererleichterungen ersetzt werden.

Dank der AHV-Steuervorlage können über 150’000 Arbeitsplätze gesichert werden, und es wird gewährleistet, dass die Schweiz auch in Zukunft ein weltweit führender Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort bleibt. Deshalb sagt die FDP Ja zur AHV-Steuervorlage und damit Ja zu einer Schweiz mit Zukunft.

Die Schweiz will ihre Spitzenposition als innovatives und attraktives Land nicht leichtfertig an andere Staaten abtreten. Firmen, die heute Milliarden an Steuereinnahmen zahlen, zehntausende Arbeitsplätze anbieten und zahlreiche Aufträge für Schweizer KMU bringen, sollen weiterhin in der Schweiz tätig sein können und wollen.

Dabei geht es um 24‘000 von 330’000 Firmen, die heute von einer privilegierten Besteuerung profitieren. Von 2011 bis 2013 zahlten diese Firmen im Durchschnitt mehr als 4 Milliarden Franken Steuern und damit knapp die Hälfte aller Gewinnsteuereinnahmen des Bundes. Den Kantonen und Gemeinden lieferten sie zwischen 2011 und 2013 jährlich rund 2,2 Milliarden Franken ab. Ausserdem beschäftigen diese Firmen ca. 150’000 Menschen, die beträchtliche Steuern und Sozialversicherungsabgaben leisten.

Um eine Abwanderung der Unternehmen und somit den Verlust dieser Beiträge und Arbeitsplätze zu verhindern, wird die Abschaffung alter Steuerregime mit zukunftsorientierten, international akzeptierten Steuererleichterungen begleitet.

Petra Gössi ist Juristin und seit 2016 Präsidentin der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen) Schweiz. Sie war Parlamentarierin des Kantons Schwyz und wurde 2011 in den Nationalrat gewählt. Derzeit ist sie Mitglied der Parlamentskommissionen für Wirtschaft und Abgaben sowie für Rechtsfragen. zVg

«Flexibler Werkzeugkasten»

Da die Kantone sehr unterschiedlich betroffen sind, gibt es aber keine zentrale Universallösung. Der Bund ergreift deshalb im Rahmen der Steuervorlage wenig eigene steuerliche Massnahmen. Stattdessen erhalten die Kantone einen flexiblen Werkzeugkasten, mit dem sie freiwillig auf verschiedene international bewährte Massnahmen zurückgreifen können.

Mit einer sogenannten Patentbox können Kantone künftig einen Teil der Gewinne aus Erfindungen ermässigt besteuern. Die Forschung, die zum Patent führt, muss jedoch in der Schweiz angesiedelt sein. Von dieser Regelung profitieren forschungsintensive Firmen, die zukunfts- und forschungsorientierte Jobs anbieten.

Zusätzlich kann der Forschungs- und Entwicklungsaufwand (F&E) steuerlich entlastet werden. Das gilt allerdings nur für die Löhne, die das Unternehmen im F&E-Bereich bezahlt und einem Zuschlag von 35% für die Abgeltung der übrigen F&E-Kosten. Darüber hinaus können Kantone stabil finanzierten Firmen einen Abzug für die Eigenfinanzierung gewähren. So werden Firmen belohnt, die Eigenmittel reinvestieren statt Schulden zu machen.

«Standortattraktivität bleibt erhalten»

Trotz dieser Massnahmen müssen international tätige Unternehmen künftig insgesamt höhere Steuern bezahlen. Im Gegenzug profitieren sie von einer erhöhten Rechtssicherheit. Für KMU ergibt sich insgesamt eine tiefere Belastung; vor allem dank den geplanten Gewinnsteuersenkungen in den Kantonen. Sie erhalten damit gleich lange Spiesse. Die Schweiz bleibt so weiterhin ein attraktiver Forschungs-, Steuer- und Unternehmensstandort. Die hohe Standortattraktivität bleibt erhalten, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen werden gesichert.

Die Standortattraktivität mittels AHV-Steuervorlage zu erhalten, ist sehr wichtig und dringend, denn die heutige Rechtsunsicherheit ist Gift für den Standort Schweiz und hat zu einem Investitionsstau geführt. Erst wenn die momentane Unsicherheit beseitigt ist, werden die Firmen wieder in der Schweiz investieren, Arbeitsplätze schaffen und sich damit massgeblich an der Finanzierung unseres Staats beteiligen. Deshalb sagt die FDP klar Ja zur AHV-Steuervorlage und damit Ja zu einer Schweiz mit Zukunft.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene der Autorin und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.