Mit dem Grundeinkommen «bereiten wir die Zukunft vor»

Das bedingungslose Grundeinkommen ist die Lösung der Probleme aus Desindustrialisierung und Digitalisierung der Arbeit, auf die der aktuelle Sozialstaat keine Antwort hat: Das sagt Oswald Sigg, einer der Hauptmitglieder des Initiativkomitees. Gemäss dem ehemaligen Vizekanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft wäre die "soziale Finanzierung" des bedingungslosen Grundeinkommens durch eine Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr ein Zusatzgewinn.

Mit dem Ja zur Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen bereiten wir die Zukunft unserer Arbeitsgesellschaft vor. Betrachten wir für einmal nicht nur die Schweiz, sondern ganz Europa: Die bezahlte Arbeit nimmt überall ab. Offiziell gibt es im EU-Wirtschaftsraum über 30 Millionen Lohnarbeitslose. Tendenz steigend.

«Standpunkt»

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In der Wirtschaft und auch im Dienstleistungssektor haben der Kampf um die Arbeitsplätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die konstante Effizienzsteigerungsspirale in Unternehmen und Verwaltungen dramatische Folgen: krankheitsbedingte Arbeitsausfälle nehmen überall zu. Allein in Deutschland rechnet man gemäss einer Erhebung von 2010 mit 225 Milliarden Euro an so genannten Wertschöpfungsausfallkosten pro Jahr. Tendenz steigend.

Auch in der Schweiz schreitet das Duo Desindustrialisierung und Digitalisierung voran. Trotzdem: Hier wird sehr viel gearbeitet, selbst ohne Lohn. 50% der von der Gesellschaft geleisteten Arbeitsstunden sind unbezahlt. Das gilt für die Familien- und Hausarbeit, es gilt aber auch für die Bereiche Pflege und Betreuung. Immer noch werden Tausende von Arbeitsstunden in gemeinnützigen Vereinen, Stiftungen und in der Politik auf Gemeinde- und Kantonsebene ohne Bezahlung geleistet und das schöpferische Tun allzu vieler Künstlerinnen und Künstler bleibt brotlos. Nahe bei der Armutsgrenze leben sodann zahlreiche Working Poor, die mit dem Lohn aus ihrer Arbeit kein normales Leben führen können.

Die Eidgenossenschaft ist aber nicht nur eine Arbeitsgesellschaft, sondern sie ist auch eine soziale Gemeinschaft. Auf ein – bedingtes – Grundeinkommen haben alle jene Einwohnerinnen und Einwohner ein Anrecht, die sich in einer Notlage, in einer prekären Situation befinden. «Jede Person hat bei Notlagen Anspruch auf ein Obdach, auf die für ein menschenwürdiges Leben notwendigen Mittel und auf grundlegende medizinische Versorgung». So etwa die Verfassung des Kantons Bern, als Beispiel. Doch was hier versprochen wird, sieht in der Realität ganz anders aus.

Oswald Sigg, 72 Jahre alt, ist Mitglied des Initiativkomitees «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen». Er studierte Soziologie, Volks- und Betriebswirtschaft in St. Gallen, Paris und Bern und schrieb ein Doktorat über die Wirkungsweise der Volksinitiative. Nach einer langen Karriere im Informations- und Kommunikationsbereich war er vor seiner Pensionierung zuletzt Vizekanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft sowie Bundesratssprecher von 2005 bis 2009. Keystone

Die landesweite Nichtbezugsquote von Sozialhilfe soll bei 50% liegen. Jene, die sich finanziell nicht mehr zurecht finden, die zu wenig Einkommen erzielen, die unterhalb des Existenzminimums leben müssen – sie vermeiden den Gang zum Sozialdienst ihrer Gemeinde um dort ihr Recht auf Hilfe einzufordern. Warum? Weil man ihnen misstraut, weil die Politik sie als potenzielle Betrüger betrachtet, weil sie verachtet, ausgegrenzt und als Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger sogar in Gesetzen mit Kriminellen gleichgestellt werden. Als wäre der Bezug von Sozialhilfe im Strafgesetzbuch geregelt.

Ist diese Eidgenossenschaft ein entwickelter Sozialstaat? Ist sie ein Garant für soziale Sicherheit, Gerechtigkeit, Ausgleich? Kaum. Selbst wenn die Präambel der Bundesverfassung die Gewissheit aufführt, «dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen».

Wenn ein bedingungsloses Grundeinkommen – es würde über 200 Milliarden Franken jährlich kosten – das künftige Sozialwerk in der Tradition der AHV werden soll, dann kommt seiner Finanzierung die Schlüsselrolle zu. Es geht um eine neuartige Steuer, dank welcher vielleicht einmal einige andere Steuern aufgehoben werden könnten.

Nach der Idee des Zürcher Finanzunternehmers Felix Bolliger sollte allein der Gesamtzahlungsverkehr als Steuersubstrat dienen. Dieser bewegt sich in den letzten Jahren schätzungsweise um weit über 100’000 Milliarden Franken. Weit über 90% der Geldbewegungen konzentrieren sich auf die Finanzwirtschaft: auf das Finanzcasino. Eine automatische Mikrosteuer auf dem Zahlungsverkehr würde von jeder Zahlungsbelastung nur gerade 2 Promille in die Grundeinkommenskasse abführen. Wir alle wären durch unsere täglichen Zahlungen in kleinem Ausmass besteuert. Jene aber, die täglich mit Millionen und Milliarden spielen können, würden die Hauptlast tragen.

Erst mit einem solidarisch finanzierten bedingungslosen Grundeinkommen wird die Schweiz zum Sozialstaat.

Die in diesem Artikel geäusserten Ansichten sind ausschliesslich jene des Autors und müssen sich nicht mit der Position von swissinfo.ch decken.

(Traduzione dal tedesco)