Stimmbürger entscheiden über Kauf von Kampf-Jets

Andre Blattmann, Chef der Armee vor einem Gripen. Keystone

Vor rund 20 Jahren versuchten die politische Linke und Pazifisten erfolglos den Kauf neuer Kampf-Jets zu verhindern. Nun versuchen sie erneut, den Parlaments-Entscheid zum Kauf von 22 schwedischen Gripen-Jets zu verhindern.

Am 18. Mai wird das Schweizer Stimmvolk an der Urne definitiv entscheiden, ob das Land für 3,1 Milliarden Franken 22 Kampf-Jets des schwedischen Herstellers Saab beschaffen wird oder nicht. Die Jets sollen die in die Jahre gekommenen Tiger-Kampfflugzeuge ersetzen und die Luftraumsicherung bis ins Jahr 2050 garantieren.

Die Abstimmung soll das Ende einer zehn Jahre dauernden Evaluationsphase und die politischen Debatte zur teilweisen Erneuerung der Flugzeugflotte der schweizerischen Luftwaffe beenden.

Im vergangenen September hiessen die beiden Parlamentskammern den Flugzeug-Kauf gut. Die Linken und die Grünen stimmten dagegen. Eine Allianz aus Sozialdemokarten, den Grünen, den Grünliberalen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat in der Folge erfolgreich das Referendum gegen den Parlamentsbeschluss ergriffen. Deshalb hat nun das Volk das letzte Wort.

Falsche Prioritäten?

Die sozialdemokratische Nationalrätin Evi Allemann bezeichnet die geplante Flugzeugbeschaffung als «Verschleuderung von Steuermilliarden, eine Fehlinvestition und puren Luxus. Über die gesamte Betriebsdauer werden die neuen Kampfjets mehr als 10 Milliarden Schweizer Franken kosten. Dieses Geld fehlt anderswo: bei der Bildung, im öffentlichen Verkehr oder bei der AHV».

Allemann argumentiert, die Schweiz brauche keine zusätzlichen Kampf-Jets, um den Luftraum zu sichern, denn sie sei von freundschaftlich gesinnten Nachbarländern umgeben. Zudem sei es ein Risiko, ein Gerät zu kaufen, das sich immer noch im Stadium eines Prototypen befinde und weniger leistungsfähig sei als die F/A-18-Jets, die das Rückgrat der Luftwaffe darstellten.

Jo Lang, Gründungsmitglied der GSoA, sagt, Parlament und Regierung setzten falsche Prioritäten: «Die wirklichen Risiken, Gefahren und Bedrohungen sind ziviler Natur. Sicherheitspolitik heisst Atomausstieg sowie Klimapolitik und nicht Milliarden für neue Kampf-Jets.»

Die Luftwaffe

Zurzeit besteht die Flotte aus 32 F/A 18 Hornet und 54 F-5 Tiger Kampfflugzeugen.

Die Tiger-Flotte soll durch 22 JAS-39 Gripen-Jets ersetzt werden.

Die Luftwaffe verfügt zudem über Pilatus-Trainingsflugzeuge, mehr als 40 Helikopter, Drohnen und Transportflugzeuge.

Im Auswahlverfahren entschieden sich die Verantwortlichen für den Gripen. Zur Wahl standen auch der französische Rafale-Jet (Dassault) und der Eurofighter von EADS.

Sicherheit hat Vorrang

Die Befürworter des Gripen-Kaufs argumentieren, der Kauf der Jets sei nötig, um die Sicherheit zu gewährleisten. Jakob Büchler ist Präsident des überparteilichen Pro-Komitees und Nationalrat der CVP: «Es geht um die Sicherheit unseres Landes  und den Schutz unserer Bevölkerung während den nächsten 30 Jahren.»

Niemand wisse, was die Zukunft bringe und ob die Schweiz in einen Konflikt um natürliche Ressourcen wie Wasser oder in eine andere Art von Auseinandersetzung verwickelt werde. Das Komitee, zu dem sich die bürgerlichen Parteien und die Wirtschaft zusammengeschlossen haben, betont, die Schweiz brauche die schwedischen Jets für eine glaubwürdige und finanziell tragbare Verteidigung des Luftraumes.

Vorwürfen, der Gripen sei ein Luxuskauf, begegnet die freisinnige Nationalrätin Corina Eichenberger mit der Aussage: «Der Gripen ist kein Rolls-Royce, sondern ein hochmodernes, zuverlässiges 4-Rad-Auto.»

Zwei andere und teurere Kampf-Jets wurden während dem ausführlichen Auswahlverfahren von den Behörden ausgeschieden.

Kompensationsgeschäfte

Verteidigungsminister Ueli Maurer ist ein entschiedener Befürworter der Jets. Er argumentiert, die Schweiz könne es sich erlauben, Geld für Kampfflugzeuge auszugeben und so zur Sicherheit in Europa beizutragen. Der Gripen biete zudem den besten Gegenwert und Schweden sei für die Schweiz ein idealer Geschäftspartner.

Saab habe der Schweizer Wirtschaft «interessante Kompensations-Geschäfte» über rund 2,5 Milliarden Franken angeboten, so der Minister.

Im März 2013 hat Saab dem staatlichen SchweizerRüstungsbetrieb Ruag den Auftrag erteilt, Nutzlastaufhängungen für den Gripen zu entwickeln und zu produzieren.  Auch die Maschinenindustrie, die Uhrenindustrie und die Forschung sollen von den Kompensationsgeschäften profitieren.

Laut Maurer ist der geplante Kauf ein politischer Kompromiss und das Resultat jahrelanger Debatten. Zudem habe die Luftwaffe ihre Flotte seit den 1990er-Jahren von 300 auf weniger als 90 Einheiten reduziert.

Geschichte

Die Befürworter erklären, die Opposition gegen den Kauf neuer Kampf-Jets sei der letzte Anlauf der Pazifisten zur Schwächung der Schweizer Armee.

Im Juni 1993 lehnten die Stimmbürger ein Moratorium für den Kauf neuer Kampflugzeuge ab. Der Entscheid ebnete den Weg zum Kauf von 34 F/A 18-Jets.

Es handelte sich um die zweite Initiative der GSoA, die 1989 mit ihrer Armeeabschaffungs-Initiative einen Achtungserfolg erzielt hatte. Jeder Dritte stimmte damals der Abschaffung der Armee zu.

(Übersetzung aus dem Englischen: Andreas Keiser)