Ungewissheit über künftige Beziehungen zur EU

Will die Schweiz nach den EU-Sternen greifen? Keystone

Vor einem Monat wurde Bundespräsidentin Leuthard von EU-Vertretern darüber informiert, dass die Zeit der für die Schweiz massgeschneiderten bilateralen Verträge vorbei sei. Der Bundesrat hält am Mittwoch eine Sondersitzung zum Thema Schweiz-EU ab.

Beide Seiten, die EU und die Schweiz, sind übereingekommen, in den nächsten paar Monaten die Beziehungen zu überdenken. Dahinter steckt die Idee, über ein Rahmenabkommen zu verhandeln.

Gleichzeitig gibt es auch Berichte, dass die Schweiz der EU weitere Zahlungen anbieten will als Beitrag zur Verminderung der sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede in der EU.

Bern und Brüssel haben 20 Hauptabkommen und weitere 100 zweitrangige Abkommen abgeschlossen. Die Komplexität hat es zunehmend schwierig gemacht, die Abkommen zu überblicken und anzupassen.

Im Zentrum der Diskussion steht besonders die automatische Übernahme von EU-Gesetzen und die Akzeptanz eines Gerichtshofs, um strittige Fragen zu klären.

1992 hatte das Schweizer Stimmvolk den Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) knapp abgelehnt. Dieser Entscheid hat die Beziehung zu den wichtigsten Handelspartner seither geprägt. Auch gilt er als Meilenstein in der Geschichte der SVP und ihrem Aushängeschild Christoph Blocher als siegreiche Vertragsgegner angesehen.

Die öffentliche Debatte über die Rolle der Schweiz in Europa ist fast aus den Schlagzeilen verschwunden. Die verschiedenen Seiten haben sich auf ihren Positionen verschanzt.

Aber die Regierung hat mehrmals festgehalten, dass nur der bilaterale Weg eine gangbare Möglichkeit sei. Sie verwies gleichzeitig darauf, dass diese Politik in sechs Volksabstimmungen bestätigt wurde.

Die Bedenken

Die EU-Befürworter, die Neue Europäische Bewegung (NEBS), und ihr Gegenspieler, die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS), haben bereits im Voraus Bedenken in Bezug auf die Sondersitzung des Bundesrates angemeldet.

“Ich befürchte, die Regierung wird bedauern, dass die bilateralen Verträge begrenzt sind, und deshalb vorschlagen, dem EWR beizutreten. Der EWR ist nichts weniger als das Vorzimmer zur Vollmitgliedschaft in der EU”, behauptet AUNS-Geschäftsführer Hans Fehr.

Seine Organisation werde aufstehen und für die Unabhängigkeit der Schweiz kämpfen. Er wirft dem Bundesrat vor, “die Stärke verloren zu haben, um für die Interessen des Landes zu kämpfen.”

Andererseits befürchtet das pro-europäische Lager, dass die Regierung nicht den Mut haben werde, engere Beziehungen zur EU vorzuschlagen.

“Mittelfristig wird die Regierung die Priorität auf die Fortsetzung der bilateralen Verhandlungen setzen”, bedauert der Generalsekretär der NEBS, Michael Fust.

Die Bewegung befürchtet, der Regierung könnte der Mut fehlen, die richtigen Schlüsse aus dem Stillstand der Verhandlungen mit der EU zu ziehen, aber auch, dass die Regierung davon ausgehe, eine Änderung der Europapolitik würde von den Bürgerinnen und Bürgern nicht goutiert, meint Fust.

Diskussion und Verschiebung

Beobachter sind der Meinung, dass die Regierung diese Woche eine interne Diskussion lancieren, eine Bestandesaufnahme machen und eine Entscheidung um ein paar Wochen verschieben wird.

“Es ist möglich, dass der Bundesrat sagt, er brauche mehr Zeit , um die Situation tiefer zu analysieren”, sagt Europaexperte Dieter Freiburghaus.

Der Politikwissenschafter Georg Lutz von der Universität Lausanne wäre überrascht, wenn der Bundesrat klare Stellung beziehen würde. Seine Vermutung ist, dass man “recht viel zwischen den Zeilen herauslesen muss, um herauszufinden, was die Regierung beabsichtigt”.

Lutz vermutet, der Bundesrat könnte einen einfachen Weg einschlagen und ankündigen, dass er alle Optionen prüfe. Oder er könnte gar bekanntgeben, welche spezifischen Optionen er prüfen will.

Lutz schliesst nicht aus, dass die Regierung eine weitere Volksabstimmung zum EWR-Vertrag oder zu einem Rahmenabkommen vorschlägt. “Wie auch immer”, sagt er, für die Regierung sei der Vorschlag, die EU-Mitgliedschaft anzustreben, “poltischer Selbstmord”.

Der Politologe glaubt, der Bundesrat werde sich eher schweigsam geben, weil einige Parteien und Organisationen sich noch keine Meinung zur Integration in Europa gebildet hätten. Möglicherweise habe er Angst, das rechte Lager könnte eine Annäherung an die EU bei den nächsten Parlamentswahlen zu seinen Gunsten ausschlachten.

Urs Geiser, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Eveline Kobler

EU-Abstimmungen

1992: Der EWR-Vertrag wird abgelehnt.

1997: Die Stimmberechtigen lehnen den Vorschlag ab, dass Verhandlungen über einen EU-Beitritt Gegenstand einer nationalen Abstimmung sein müssen.

2000: Die ersten bilateralen Verträge werden in einer Volksabstimmung angenommen. Es geht um Handel, Arbeit und Transport.

2001: Der Vorschlag, sofort Beitritts-Verhandlungen zur EU aufzunehmen, wird abgelehnt.

2005: Die zweiten bilateralen Verträge (Asyl, Steuerausgleich, Schengen-Dublin) werden in einer Volksabstimmung angenommen.

Die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf 10 weitere EU-Länder wird ebenfalls gutgeheissen.

2006: Die Stimmberechtigten sagen ja zu Zahlungen an die Länder der EU-Osterweiterung.

2009: Auch Zahlungen an die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien werden angenommen.

Die Schweiz und Europa

1961: Sieben Staaten, inklusive der Schweiz unterschreiben den Vertrag zur Europäischen Freihandelszone (EFTA).

1963: Die Schweiz tritt dem Europarat bei.

1992: Die Regierung der Schweiz entscheidet sich für die Lancierung eines EU-Beitrittsgesuchs. Das Gesuch ist hängig.

Der Bericht zur Europäischen Integration der Regierung hält 2006 fest, dass die schweizerische Politik auf den bilateralen Verträgen basiert.

Die Schweiz und die EU haben seit 1972 über 120 bilaterale Verträge abgeschlossen. Damals stimmten die Stimmbürger einem Freihandelsvertrag mit Brüssel zu.