Menschenrechte in der Schweiz: Vorsicht Diskriminierung!

In diesem Saal - er wurde vom spanischen Künstler Miquel Barceló dekoriert - versammelt sich der Menschenrechtsrat, auch für die regelmässigen Länder-Prüfungen, Keystone/Salvatore Di Nolfi

Wie steht es mit der Respektierung der Menschenrechte in der Schweiz? Das hat der UNO-Menschenrechtsrat heute in Anwesenheit der Schweizer Vertretung in Genf diskutiert. Die anderen Mitgliedstaaten begrüssten die Fortschritte seit der letzten Überprüfung von 2012. Sie ermunterten die Schweiz aber auch zu mehr Engagement gegen Diskriminierung sowie zum Schutz von Wanderarbeitern.

Zum dritten Mal hat der UNO-Menschenrechtsrat am Donnerstag überprüft, wie die Menschenrechte von der Schweiz respektiert werden. Die Überprüfung fand im Rahmen der periodischen Prüfung der Menschenrechtslage (UPR) in den Mitgliedsstaaten statt, einem der Hauptinstrumente des UNO-Menschenrechtsrats.

Der einzige erwähnenswerte Unterschied im Vergleich zu den Überprüfungen von 2008 und 2012 ist die Tatsache, dass die Schweiz nicht durch ihren (ganz neuen) Aussenminister Ignazio Cassis vertreten war, sondern durch Pascale Baeriswyl, Staatssekretärin beim Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA), die in diesem UNO-Gremium den Rang einer Vize-Ministerin hat.

Die ehemalige Vizedirektorin der Direktion für Völkerrecht des EDA kennt sich in der Thematik dieser Tagungen bestens aus. Die Überprüfung dient dazu, eine Bestandesaufnahme der Menschenrechtslage im jeweiligen UNO-Mitgliedstaat nach einem festen und berechenbaren Zeitplan vorzunehmen und den Ländern konkrete Empfehlungen in dieser Hinsicht zu unterbreiten.

«Eine ständige Aufgabe»

Bei der Eröffnung der Tagung sprach Baeriswyl vom hohen Niveau, das die Schweiz erreicht habe. Sie erinnerte daran, dass sich kein Land in diesem Bereich zufrieden geben könne mit dem Erreichten, weil der Schutz dieser Rechte eine ständige Aufgabe sei.

During UPR28, CH reacts to recommendations on #NHRIExterner Link, racial discrimination, rights of migrants, gender equality, #SOGIExterner Link, child rights. #UPR28Externer Link @UNGenevaExterner Link pic.twitter.com/Ku3cj4fPWoExterner Link

— SwitzerlandUN (@swiss_un) 9 novembre 2017Externer Link

Die Staaten riefen ihrerseits die Schweiz dazu auf, die Anstrengungen im Kampf gegen Rassismus zu erhöhen. Sie empfehlen insbesondere einen besseren Schutz der Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer.

Mehrere Länder begrüssten den Gesetzesvorentwurf zur Unterstützung einer nationalen Menschenrechtsinstitution. Und sie betonten, wie wichtig die Unabhängigkeit dieser Institution sei – eine Erwartung, die von den Verfechtern der Menschenrechte in der Schweiz regelmässig vorgebracht wird. Laut Baeriswyl könnte die Institution 2020 ihren Platz einnehmen, sofern das Gesetz die parlamentarische Hürde nimmt.

Mehrere Länder bedauerten, dass die Schweiz die sogenannte Istanbul-Konvention des Europarates zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt inzwischen zwar ratifiziert, aber deren Bestimmungen noch nicht umgesetzt habe. Eine Umsetzung sei unterwegs, präzisierte die Leiterin der Schweizer Delegation.

Im Weiteren forderten die Länder, dass die Schweiz die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und Wanderarbeitnehmerinnen unterzeichne. Dies beabsichtige die Schweiz nicht, hielt Pascale Baeriswyl dagegen. Sie wies daraufhin, dass die meisten OECD-Staaten die gleiche Haltung hätten.

Informierte Staaten

Manon Schick, Präsidentin der Schweizer Sektion von Amnesty International, welche die Tagung verfolgte, sagte: «Es ist interessant zu sehen, wie die Gesamtheit der Staaten der Schweiz zu ihren Massnahmen gratuliert, welche das Land ergriffen hat, insbesondere die Ratifizierung bestimmter Konventionen. Aber diese Staaten haben auch auf die realen Probleme hingewiesen, die sich im Innern der Schweiz stellen, wie zum Beispiel die Lohnungleichheit zwischen Männern und Frauen, häusliche Gewalt, Rassendiskriminierung oder Hassreden.» Die Länder hätten auch betont, dass die nationale Institution für Menschenrechte, die in der Schweiz im Entstehen sei, wirklich unabhängig und mit den Pariser Grundsätzen, welche den Rahmen einer solchen Institution bestimmen, vereinbar sein müssten.   

(Übertragung aus dem Französischen: Peter Siegenthaler)