Verteidigungsminister in der Kritik

Droht dem schwedischen Kampfjet Gripen in der Schweiz ein "Grounding"? Keystone

"Übung abbrechen", "Bei Null beginnen", "Noch nicht flügge". Nach dem Untersuchungsbericht einer Parlamentskommission über die Beschaffung eines neuen Kampfjets geht die Schweizer Presse mit dem Verteidigungsminister hart ins Gericht.

Unterstützung erhält der Vorsteher des Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) einzig vom Tages-Anzeiger: «Die Kritik stärkt Maurer den Rücken», so der Titel des Kommentars, der auch in der Berner Zeitung Der Bund erscheint. «Etwas Besseres hätte Ueli Maurer nicht passieren können: Parlamentarier zeigen sich in einem Untersuchungsbericht ‹besorgt›, dass der Kauf der 22 schwedischen Gripen-Kampfjets für die Schweiz auf ein finanzielles und technisches Risiko hinauslaufen könnte».

Jetzt könne Maurer, der in den letzten Verhandlungszügen mit Schweden stecke, der Regierung in Stockholm beweisen, dass der Deal in der Schweiz nur eine Chance habe, wenn böse Überraschungen vertraglich ausgeschlossen würden.

Grobes Geschütz 

«Maurer, die Politik eines Pferdehändlers», titelt die Westschweizer Zeitung 24 heures. Maurers Glaubwürdigkeit sei in Frage gestellt. Der Bericht der Kommission habe so viele Fragen zum Entscheid zugunsten des Gripen aufgeworfen, dass er nicht ohne Konsequenzen bleiben könne. «Die Schweizer Luftwaffe kauft ein Messer, dass nicht gut schneidet.» Das habe ein Kadermitglied des VBS bei einer Anhörung gesagt.

Maurer stehe nicht wie ein Staatsmann über der Debatte, sondern führe das Departement wie ein Pferdehändler. Seinen Kritikern, die sich über die Sicherheit und das Militär der Schweiz sorgten, teile er mit Halbwahrheiten und Mutmassungen Seitenhiebe aus.

Ein schlechtes Zeugnis erhält der Verteidigungsminister auch von der Boulevard-Zeitung Blick: «In der Gripen-Affäre wirkt Maurer desinteressiert bis überfordert». Es erstaune schon, «wie sorglos Maurer mit öffentlichen Geldern umgeht». Der Bericht zeige, dass der Bundesrat dabei war, ein Milliarden-Geschäft nach dem Prinzip Hoffnung abzuschliessen. Ob und wann der bestellte Jet fliege, zu welchem Preis, alles sei unsicher. «Kampfjet im Blindflug, mit hohem Absturzrisiko spätestens bei einer Volksabstimmung».

«Wenn die Schweiz den schwedischen Kampfjet beschafft, kauft sie gleichzeitig zahlreiche Risiken mit ein», warnt auch die Neue Zürcher Zeitung. Operationell werde der noch nicht serienmässig verfügbare Gripen E/F als ‹knapp befriedigend› beurteilt.

Erstaunlich ist für die NZZ die Bemerkung im Untersuchungsbericht, dass die technische Entwicklung des genannten Typs eine herkulische Aufgabe darstelle und davon auszugehen sei, dass dessen operationelle Einsatzfähigkeit erst zwischen 2023 und 2026 erreicht sein werde.

«Mehr als 3 Milliarden Franken auszugeben, um in einer technologisch sehr unsicheren Zukunft eine sehr mittelmässige Maschine zu kaufen, ist politisch undenkbar», kommentiert die Westschweizer Zeitung Le Matin. Der Gripen könne nicht mehr Hoffnungsträger sein und schon gar nicht eine Volksinitiative heil überstehen.

Sogar schwedische Parlamentarier verlangten einen Exportvertrag, um in den Gripen zu investieren. Brasilien und Indien zeigten sich zögerlich. Es bleibe nur noch die Schweiz mit Ueli Maurer als Piloten, um das Flugzeug in der Luft zu halten.   

Die Aargauer Zeitung fordert gar dazu auf, die Übung abzubrechen. «Es gibt finanzpolitisch wenig Spielraum und sicherheitspolitisch keine Dringlichkeit, die Luftwaffe jetzt zu erneuern.» Die Schweiz verfüge weiterhin über 33 FA/18-Kampfjets, welche den Luftpolizeidienst sicherstellen könnten. Für die nächsten 10 bis 15 Jahre sei das genug. «Die Schweiz ist mitnichten unter Druck, jetzt einen Kauf durch zu stieren, dessen Nutzen nicht erwiesen ist».

Kann Maurer das Problem lösen?

Der Kommentator des Tages-Anzeigers und des Bund gibt dem schwedischen Kampfjet nach dem «vermeintlich kritischen Bericht» mehr Chancen denn je. Der Bericht liefere die parlamentarische Beglaubigung, dass bei der Wahl des Flugzeugtyps alles sauber gelaufen sei.

«Auch bürgerliche Sicherheitspolitiker sagen jetzt, faktisch laufe es darauf hinaus, dass die Schweiz mit den Gripen wohl auch die 33 FA/18-Jets ersetzen werde». Bisher habe die Schweizer Luftwaffe die schwedischen Flugzeuge als Ersatz der veralteten Tiger betrachtet.

«Die Gripen-Kooperation erscheint als langfristige Investition in eine modernisierte, aber deutlich schlankere Luftwaffe. In eine Luftwaffe, die in erster Linie Luftpolizistin sein soll.»

Schafft es Maurer, den Schweden in den nächsten Wochen einen Vertrag mit allen nötigen Sicherheiten abzuringen, hat er das Problem wahrscheinlich gelöst.

Risiko-Kauf

Unter Leitung des Schaffhauser SVP-Nationalrats Thomas Hurter hatte eine Subkommission der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SIK) das Evaluationsverfahren für ein neues Kampfflugzeug unter die Lupe genommen.

Die Evaluation sei korrekt abgelaufen, heisst es im Bericht der SIK, aber der Kauf sei ein Risiko. 

Es gebe «Fragezeichen», sagte Hurter vor den Medien in Bern.

Für die Mehrheit der SIK sind die Kritikpunkte nicht so gewichtig, dass sie die Beschaffung des Gripen sistieren will, bis die Fragen geklärt sind.  

Die Kommission fordert den Gesamtbundesrat auf, zum Bericht Stellung zu nehmen.

Sie verlangt, dass die Schweiz sich mit Schweden vertraglich absichert, um die Risiken zu minimieren. Am liebsten wäre ihr eine Staatsgarantie.

In ihrem Bericht ist sie zum Schluss gekommen, dass sich der Bundesrat für das Flugzeug «mit den grössten Risiken» entschieden hat. Es geht dabei um technische, finanzielle, politische und zeitliche Risiken.

Aus Sicht von Verteidigungsminister Ueli Maurer enthält der Bericht keine Neuigkeiten. Die Risiken, welche die Kommission anspreche, seien genügend abgesichert, sagte Maurer vor den Medien.

(Quelle sda)