Vom beschränkten Erfolg der Transitions-Justiz

Die Gedenkstätte in Potocari bewahrt die Leichen und Erinnerungen an die 8000 bosnischen Männer, die von den bosnisch-serbischen Truppen unter General Ratko Mladic im Juli 1995 umgebracht worden waren. Keystone

Trotz ihrer Bemühungen gelingt es der internationalen Justiz nicht, sich im Syrienkonflikt und dessen Ablegern, die im Mittleren Osten entbrannt sind, durchzusetzen. In Afrika hingegen gibt es überraschende Entwicklungen. Pierre Hazan, Mitbegründer des neuen Online-Angebots justiceinfo.net, das von der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt wird, liefert Erklärungen dazu.

Seit der Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) im Jahr 2002 hat sich eine internationale Justiz entwickelt, die von Kriegen versehrten Gesellschaften beim Wiederaufbau helfen soll. Parallel dazu versuchen Mechanismen wie Wahrheits- und Versöhnungskommissionen, die richterliche Arbeit zu ergänzen, manchmal gar zu ersetzen, damit die offenen Wunden aus den Konflikten heilen können.

Um Klarheit zu schaffen, hat Pierre Hazan, Experte für Massenverbrechen, zusammen mit François Sergent, ehemaliger Journalist der französischen Tageszeitung Libération, und Jean-Marie Etter, Generaldirektor der Stiftung Hirondelle, eine französisch-englische Website lanciert, die sich mit diesen juristischen und politischen, vor allem aber menschlichen Fragen befasst.

Pierre Hazan AFP

swissinfo.ch: Weshalb haben Sie dieses Angebot gerade jetzt lanciert?

Pierre Hazan: Erstens beobachten wir eine unglaubliche Polarisierung bei diesen Fragen, und zwar zwischen einer idealisierenden Vision der internationalen und transitionellen Justiz, die wie eine Art Zauberstab gesehen wird – eine Vision, die ich nicht teile. Auf der anderen Seite herrscht eine zynische und ernüchterte Wahrnehmung, gemäss welcher diese Justiz zwangsläufig politisch manipuliert werde oder dem schlechten Gewissen des Westens lediglich als Alibi diene, was mir ebenfalls unbegründet scheint.

Mit dieser Informations- und Debattier-Site wollen wir das Potential, die Erfolge und Misserfolge dieser Versöhnungs-Mechanismen konkret untersuchen und nicht verschleiern, sollten sie wirkungslos oder manipuliert sein. Justiceinfo.netExterner Link ist ein unabhängiges Medium.

Verstehen statt urteilen

Justiceinfo.netExterner Link ist eine zweisprachige Homepage (französisch/englisch), die sich mit rechtlichen, politischen und humanitären Antworten auf Massenverbrechen und schweren Verletzungen der Menschenrechte befasst, die während Kriegen und in Diktaturen begangen werden.

Dieses Informations- und Debattierangebot beschäftigt sich insbesondere mit der Transitions-Justiz, die immer häufiger eingeschaltet wird, um einer von Krieg oder Repression zermürbten Gesellschaft zu helfen.

Justiceinfo.netExterner Link wurde von einer Partnerschaft zwischen der Stiftung Hirondelle (Schweizer Verein, der unabhängige Radiostationen in Konfliktregionen Afrikas entwickelt), Oxford Transitional Justice Research (OTJR) und Harvard Humanitarian Initiative (HHI) gegründet. Unterstützung erhält die Homepage auch von der Schweizer Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA)Externer Link und vom UNO-Entwicklungs-Programm in Tunesien.

swissinfo.ch: Mit dem Islamischen Staat IS (Daech) werden uns ungeheuerliche Gräueltaten vor Augen geführt. Eine neue Herausforderung für die Menschenrechte und den Rechtsstaat?

P.H.: Daech ist das Symptom einer Welt im Wandel, die von neuen Bedrohungen geprägt ist. Daher ist es wichtig, diese Welt, die manchmal aus den Fugen gerät, zu entschlüsseln. Heutzutage wird vom Rechtswesen mehr verlangt, als es tun kann. Das Recht setzt der politischen Gewalt kein Ende. Die Konflikte erledigen sich militärisch oder durch Verhandlungen. Wenn aber Daech dermassen mächtig ist, kommt das auch daher, dass in Syrien und Irak der Rechtsstaat und die Menschenrechte über zu viele Jahrzehnte hinweg systematisch verletzt worden sind. Diese Situation hat das Terrain dafür geschaffen, dass sich die Gewalt von Daech entfalten konnte.

swissinfo.ch: Die Schweizer Justiz hat kürzlich Naser Oric, den Kommandanten der bosnisch-muslimischen Streitkräfte in der Region Srebrenica während des Krieges von 1992-1995, festgenommen. Serbien wirft ihm Kriegsverbrechen gegenüber der serbischen Bevölkerung von Bosnien vor. Handelt es sich hier um eine Form der Instrumentalisierung der internationalen Justiz?

P.H.: Die Affäre Naser Oric ist die bislang letzte Episode in Bezug auf diesen Krieg, die auf dem Balkan wütet. Politisch ist dies eine riesige Herausforderung. Welche Berichte werden sich am Ende zu den Gründen und dem Sinn der Balkankriege der 1990er-Jahre herausheben?

Die Gesamtheit der Protagonisten dieser Konflikte versuchen, die Gerichte zu instrumentalisieren, um ihre Vision der Geschichte über diese Konflikte einzubringen.

Konkret ist es an der Schweiz zu entscheiden, ob sie Naser Oric ausliefert oder nicht. Und die Richter müssen ihre Arbeit tun. Die Angelegenheit ist beunruhigend, weil er vom Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (TPIYExterner Link) freigesprochen worden war. 

Eines ist sicher: Es gab nie ein goldenes Zeitalter für die internationale Justiz. Die Politik hatte immer gemeinsame Interessen mit diesen Gerichtsverfahren.

swissinfo.ch: Hat sich die Schweiz in der Affäre Oric reinlegen lassen?

P.H.: Während des Prozesses am TPIYExterner Link kam das Gericht zum Schluss, dass es in der Nähe von Srebrenica zu Verbrechen an der serbischen Zivilbevölkerung gekommen war. Die Befehle dazu konnten laut dem TPIYExterner Link jedoch nicht auf Naser Oric zurückgeführt werden, deshalb der Freispruch. Gibt es nun neue Beweisstücke, die bislang nicht im Dossier enthalten waren? Dies muss nun geprüft werden. Erst dann weiss man, ob die Schweiz sich in eine Falle locken liess.

swissinfo.ch: Der vom IStGH gesuchte sudanesische Präsident Omar al-Baschir weilte kürzlich an einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Südafrika. Die Gelegenheit für ein südafrikanisches Gericht, das Mandat des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen, um ihn festzunehmen. Ist dies das Zeichen einer Wende in Afrika, auch wenn der sudanesische Präsident doch in sein Land ausreisen konnte?

P.H.: Es muss betont werden, dass der sudanesische Präsident heimlich über einen Militärflugplatz entkommen konnte. Zudem wird sich Südafrika in dieser Sache erklären müssen. Man neigt dazu anzunehmen, dass ganz Afrika dem IStGHExterner Link gegenüber feindlich eingestellt ist. Die Realität ist aber unendlich viel kontrastreicher.

Auf der einen Seite gibt es eine Anzahl von Staatschefs, die eine Art afrikanische Solidarität bekunden und dem Gerichtshof vorwerfen, er lege einen «juristischen Neo-Imperialismus» an den Tag.

Es sind aber auch jene afrikanischen Länder, welche an vorderster Front die Intervention des IStGH verlangt haben, nämlich Uganda, Mali, die Demokratische Republik Kongo oder die Zentralrepublikanische Republik. Sie alle forderten eine Stärkung des IStGHExterner Link.

Andere Verfahren zeigen die Entwicklungen, die im Gang sind. Nächstens findet der Prozess gegen Hissène Habré, den ehemaligen Präsidenten von Tschad statt. Er ist angeklagt, Tausende von Morden sowie Folterungen angeordnet zu haben. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger afrikanischer Präsident von einem Gericht beurteilt wird, das von der Afrikanischen Union geschaffen wurde, und das in Senegal. Das ist ausserordentlich und wäre vor 10 Jahren undenkbar gewesen.

Und die Zentralafrikanische Republik, die im letzten Jahr von einem Bürgerkrieg zerrissen wurde, hat ein Gesetz zur Schaffung eines Sondergerichts verabschiedet, das eine internationale Komponente haben soll. Gleichzeitig appelliert das Land an den IStGHExterner Link, da es eine Wahrheitskommission bilden und sein Justizsystem wieder auf die Beine stellen will. Dieses Beispiel zeigt die unterschiedlichen Ebenen der Justiz, die sich im Namen des Versöhnungsprozesses installieren.

swissinfo.ch: Kann man also sagen, dass sich die Transitions-Justiz langsam durchsetzt?

P.H.: Meiner Meinung nach setzt sie sich durch, weil die Staaten schwach sind und ein enormer Bedarf an Normen und Regeln besteht. Vom 19. Jahrhundert bis zum Ende des Kalten Krieges waren die Staaten sehr mächtig. Technologische Entwicklungen, die keine Grenzen kennen, Deregulierungs-, Privatisierungs- und Globalisierungsprozesse lassen die voneinander abhängigen Staaten heute jedoch schwächer werden. Die meisten Konflikte finden nicht mehr direkt zwischen, sondern innerhalb von Staaten statt. Über 80% der Opfer sind Zivilisten. Wie kann man eine Gesellschaft wieder aufbauen, wenn die Waffen einmal schweigen? Und mit welchen Instrumenten?

Die Transitions-Justiz, die Wahrheitskommissionen, die Organe zum Schutz der Menschenrechte sind Teil der Antworten, allerdings muss man wissen, dass es extrem schwierig ist, nach Massengewalt eine Gesellschaft wieder aufzubauen.

Es ist das grosse Verdienst des Strafgerichtshof, einen Anstoss gegeben zu haben, der gewisse Regierungen dazu anregt, Initiativen aufzuzeigen, um künftige Interventionen des IStGHExterner Link zu vermeiden. Denn vergessen wir nicht: dieser internationale Gerichtshof ist die letzte Instanz.

Länder wie Frankreich, Grossbritannien oder Israel, welche an militärischen Operationen beteiligt sind, starten selber Untersuchungen, dies, um sich gegen die Intervention des IStGH zu wappnen. Diese Initiativen können natürlich manchmal ungenügend sein, was man anprangern muss.

Einige können nun kritisieren, dass der IStGH ausserhalb des afrikanischen Kontinents keine Anklagen erhoben hat. Das stimmt. Aber Länder wie Georgien, Palästina, Israel, Afghanistan oder Irak könnten sehr wohl die nächsten sein, die von den Richtern des Internationalen Gerichtshofs ins Visier genommen werden.

Es ist also ein internationales Justizsystem, das noch im Aufbau ist. Die Tatsache aber, dass weder die USA, Russland noch China dabei sind, ist ein schwerer Schlag für den IStGH, der die Ambition der Universalität hat.

swissinfo.ch: Im Fall Syriens scheint sich das Blatt zugunsten von Baschar al-Assad zu wenden. Ist es illusorisch, gleichzeitig Frieden, aber auch Gerechtigkeit anzustreben?

P.H.: Es gab Bestrebungen auf der Ebene des UNO-Sicherheitsrats, die Syrien-Frage dem IStGH zu übertragen. Russland und China legten jedoch ihr Veto ein. Wir sind Zeugen eines schrecklichen Konflikts, der die Hälfte der syrischen Bevölkerung in die Flucht geschlagen hat, wo tagtäglich Massenverbrechen begangen werden, ohne dass die internationale Justiz eingreifen kann.

Das bedeutet, dass sich Kriege nicht durch die Justiz beenden lassen, sondern durch ein Friedensabkommen oder die Niederlage einer Kriegspartei. Zu glauben, dass das Recht eine Lösung zur Beendigung eines Konflikts ist, zeugt von einem naiven Idealismus.

(Übertragung aus dem Französischen: Gaby Ochsenbein)