Das Volk hat immer das letzte Wort – ausser hier

Alle vier Jahre, nach der Gesamterneuerungswahl des Nationalrats (grosse Kammer), werden auch alle sieben Bundesräte erneut gewählt. Über jedes Mitglied stimmt die vereinigte Bundesversammlung (beide Kammern) einzeln ab. Keystone

Bei der Bundesratswahl kann die Bevölkerung nicht mitentscheiden, dann wählt nur das Parlament. Diese Ausnahme hat historische Gründe – und ist vom Volk explizit so gewollt. 

Sowohl die Anzahl der Regierungsmitglieder (sieben) wie auch das Wahlprozedere sind seit 1848 unverändert und gelten seit der Gründung des Schweizer Bundesstaates.

Freier Sitz im Bundesrat

Die Landesregierung besteht aus sieben Mitgliedern. Der freisinnige Didier Burkhalter tritt auf Ende Oktober zurück. Seine Partei, die FDPExterner Link, wird am 1. September entscheiden, wen sie als offizielle Kandidaten ins Rennen schickt. Die Bundesratswahl findet am 20. September 2017 statt.

«Damals überwog das Konzept der repräsentativen Demokratie. Die direkte Demokratie war noch nicht weit entwickelt. Das fakultative Referendum gab es noch nicht, es wurde 1874 eingeführt, die Volksinitiative folgte 1891. Deshalb ist es logisch, dass die Wahl des Bundesrates 1848 indirekt erfolgte», erklärt Nenad StojanovicExterner Link, Politologe und Dozent an der Universität Luzern.

Dennoch wurde schon damals in der Kommission zur Verfassungsreform vorgeschlagen, die Exekutive des Landes direkt vom Volk wählen zu lassen. Dieser Vorschlag basierte laut Stojanovic auf der Praxis der Kantone, wo die Exekutive direkt vom Volk gewählt wurde. Der Vorschlag wurde mit einer Stimme knapp abgelehnt, wahrscheinlich «weil eine landesweite Kampagne mit den damaligen Kommunikationsmitteln schwierig zu realisieren war».

Alles in Allem ein gutes System

Im Laufe der Jahre wurde die Idee, den Bundesrat direkt vom Volk wählen zu lassen, mehrmals verworfen. Das Stimmvolk wollte davon nichts wissen: Drei Initiativen, welche die Direktwahl verlangten, wurden klar abgelehnt. Die Opposition hat sogar zugenommen: 1900 sprachen sich 65% dagegen aus, 1941 bereits 67% und 2013 gar 76,3%.

Für den Politologen ist es nicht überraschend, dass die Schweizer Bevölkerung damit einverstanden ist, diese Aufgabe ans Parlament zu delegieren. Das helvetische System ist in der Tat eine Mischform: Man spricht von einer halbdirekten Demokratie, was bedeutet, dass die direkte Demokratie mit der repräsentativen einhergeht. Vor allem geben die Schweizer nur ungern auf, was funktioniert. Bei der Analyse des Abstimmungsausgangs der entsprechenden Initiative im Jahr 2013 kam zutage, dass jene, die ein Nein in die Urne gelegt hatten, mit dem geltenden Wahlsystem zufrieden waren.

Regionen statt Kantone – aber unverbindlich

Weniger selbstverständlich scheint jedoch gemäss dem Wissenschaftler die Tatsache, dass das Volk neue Wahlbedingungen akzeptiert hat, die nicht mehr in Einklang sind mit dem schweizerischen Föderalismus. Die Klausel, die eine Vertretung mehrerer Regierungsmitglieder aus demselben Kanton verhinderte, wurde 1999 durch folgende flexiblere Passage ersetzt: «Es ist darauf Rücksicht zu nehmen, dass die Landesgegenden und Sprachregionen angemessen vertreten sind.»

Laut Nenad Stojanovic handelt es sich dabei um eine unverbindliche «Pseudo-Klausel», die zustande kam «aus Angst, dass eine Streichung der Kantons-Klausel bei einer Volksabstimmung durchgefallen wäre».

Italienische Schweiz seit über 18 Jahren nicht vertreten, aber…

In diesem Zusammenhang ist auch die Forderung des italienisch-sprachigen Kantons Tessin auf eine Vertretung in der Landesregierung einzuordnen. Mit sieben Bundesräten in den letzten 169 Jahren ist das Tessin proportional zur Bevölkerungszahl im Vergleich mit anderen Kantonen eigentlich übervertreten.

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Auch im Vergleich mit den sieben wichtigsten geografischen Regionen des Landes ist der Südschweizer Kanton gemessen an seinem demografischen Gewicht besser vertreten.

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​​​​​​​Aber: «Paradoxerweise wurde seit Einführung der neuen Klausel im Jahr 1999 kein italienischsprachiger Kandidat mehr in den Bundesrat gewählt. Im selben Jahr ist der Tessiner Flavio Cotti aus der Landesregierung zurückgetreten, und seither war die italienischsprachige Region ausgeschlossen», betont Nenad Stojanovic.

Basierend auf seiner detaillierten Analyse aller Bundesratswahlen seit 1999 kommt der Politologe zum Schluss, dass die Ersetzung der Kantonsklausel durch eine sprachregionale die Tessiner Kandidaten benachteiligt.

Klausel für Zusammenhalt, nicht für paritätische Sitzverteilung

Bei der bevorstehenden Wahl zum Ersatz des abtretenden Aussenministers Didier Burkhalter kommt eine andere «Komponente» ins Spiel, die eine angemessene Vertretung fordert – nämlich jene der Frauen. Bis 1984 sass keine einzige Frau im Bundesrat. Zurzeit sind zwei der sieben Regierungsmitglieder Frauen und somit gemessen an ihrer Zahl (50,4% der Bevölkerung) krass untervertreten.

Obwohl der Universitätsdozent ein Befürworter der Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern ist, stellt er klar, dass «man aus konzeptioneller Sicht kein Durcheinander machen sollte: Die Pseudo-Klausel bedeute nicht, dass der Bundesrat ein Spiegel des Landes ist, sondern dass die verschiedenen Regionen und Sprachen zugunsten des nationalen Zusammenhalts integriert werden sollten. Denn mangels angemessener Vertretung könnte sich eine Region langfristig für eine Loslösung entscheiden. Das war auch der Sinn der alten Kantonsklausel. Die Frauen hingegen, die nicht nur in einer bestimmten Region leben, stellen keine solche Gefahr dar.»

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(Übertragung aus dem Italienischen: Gaby Ochsenbein)