Beziehungen zur EU sind Schlüsselthema für die Schweizer

Steigende Krankenkassenprämien gelten nach wie vor als Schlüsselfrage für die Schweizer Bürger, aber auch der Klimawandel und die Beziehungen der Schweiz zur EU sind für die Wahl einer politischen Partei im Parlament von entscheidender Bedeutung. Keystone / Anthony Anex

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sind gemäss dem jüngsten Wahlbarometer derzeit das wichtigste Thema für die Wählerschaft vor den Schweizer Parlamentswahlen im Oktober. Sowohl die Grünen als auch die Grünliberale Partei dürften im Vergleich zu den Wahlen 2015 die grössten Gewinne erzielen.

Gemäss dem neusten Wahlbarometer soll die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) mit 27% die stärkste der sechs im Schweizer Parlament vertretenen Parteien bleiben, fast zehn Prozentpunkte vor der Sozialdemokratischen Partei (SP, links) und der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP.Die Liberalen, Mitte-rechts).

Beitrag Tagesschau Schweizer Fernsehen SRF 21. Februar 2019

Bei der Online-Umfrage durch die Forschungsstelle SotomoExterner Link machten mehr als 12’000 Wahlberechtigte mit, hauptsächlich auf Grundlage von Umfragen auf den deutsch-, französisch- und italienischsprachigen Online-Seiten der SRG SSR, der auch swissinfo.ch angehört.

Das in Zürich ansässige Forschungsinstitut führt das Wahlbarometer im Auftrag der SRG SSR im Vorfeld der Parlamentswahlen vom 20. Oktober 2019 durch. Die Community der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer konnte nicht in die Analyse einbezogen werden, da die Anzahl der Antworten laut Sotomo unzureichend war.

Abkürzungen: SVP: Schweizerische Volkspartei; SP: Sozialdemokratische Partei; FDP: Freisinnig-Demokratische Partei; CVP: Christlichdemokratische Volkspartei; GLP: Grünliberale Partei; BDP: Bürgerlich-Demokratische Partei swissinfo.ch

SVP und SP werden gemäss der Umfrage die grössten Verlierer sein. Im Vergleich zum letzten Sotomo-Wahlbarometer vom letzten Oktober konnten die Freisinnigen erneut etwas zulegen.

Generell verloren die rechten Parteien (SVP und FDP) im Vergleich zur letzten Umfrage Stimmenanteile von 1,4%, während die Linke (SP und Grüne) um einen Prozentpunkt zulegen konnte.

«Bemerkenswert ist, dass das Zentrum, also Christdemokraten, Grünliberale und Bürgerliche Demokraten (BDP), seit der letzten Umfrage zulegen konnten», sagt Michael Hermann, Direktor von Sotomo.

SRG-Wahlbarometer

Das SRG-Wahlbarometer ist eine Online-Umfrage des Forschungsinstituts Sotomo in Zürich.

Die dritte von sechs Umfragen basiert auf validen Daten von 12’085 Befragten. Sie wurde vom 1. bis 7. Februar 2019 durchgeführt.

Die Fehlerquote beträgt laut Sotomo +/- 1,5%.

Diese Zugewinne können allerdings die Bewegung nach rechts, die im Nationalrat bei den letzten Wahlen 2015 stattfand, nur zu einem Teil kompensieren. SVP und FDP halten gegenwärtig eine hauchdünne Mehrheit in der grossen Parlamentskammer.

EU und Klima

Die wichtigsten Themen für die Wahlberechtigten, wenn sie sich für eine gewisse Partei entscheiden, sind laut den Politologen von Sotomo die Bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie die Krankenkassen-Prämien (je 47% bei Mehrfachnennungen).

An dritter Stelle kommen mit 38% Themen, die das Klima und den CO2-Ausstoss betreffen. Diese haben damit um 8% gegenüber der letzten Umfrage zugenommen, während die Reform der Altersvorsorge und die Einwanderung Prozentpunkte einbüssten. Für Wähler rechter Parteien allerdings bleibt letztere ein Hauptanliegen.

Beitrag Tagesschau Schweizer Fernsehen SRF 21. Februar 2019

Laut Hermann steht besonders die Führungsriege der Sozialdemokraten vor einer grossen Herausforderung im Wahlkampf. Denn ihre Basis setze Gesundheitsprämien und Klimawandel ganz oben auf die Tagesordnung – also Themen, die von anderen Parteien erfolgreich bewirtschaftet wurden.

Auch die Freisinnigen scheinen sich in einer ähnlichen Zwickmühle zu befinden, weil ihre Wählerinnen und Wähler den Beziehungen zur EU oberste Priorität einräumen. Allerdings hat die Parteipräsidentin kürzlich eine Kampagne lanciert, um Klimafragen stärker zu gewichten, weil auch das öffentliche Interesse am Umweltthema in letzter Zeit zugenommen hat – traditionellerweise ein politischer Schwerpunkt der Grünen und der Grünliberalen.

Die Wahlberechtigten in den drei wichtigsten Sprachregionen der Schweiz haben gemäss der Befragung ihre spezifischen Prioritäten: In der Deutschschweiz und der französischsprachigen Romandie stehen EU-Beziehungen, Krankenversicherung und Klimafragen an die Spitze, allerdings nicht in der gleichen Reihenfolge. Im italienischsprachigen Teil der Schweiz stehen hingegen die Beziehungen zur EU, die Einwanderung und die Unabhängigkeit der Schweiz auf den Spitzenplätzen.

(Übertragung aus dem Englischen: Christian Raaflaub)